Wahlkampfauftakt bei SPD und FDP

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Am gestrigen Sonntag haben die beiden Regierungsparteien der FDP und SPD die letzten Weichen für den anstehen EU-Wahlkampf gesetzt.

Auf den beiden Europaparteitagen wurden neben dem Wahlprogramm auch die Listenplätze beschlossen. 

Dabei fällt auf, dass die Probleme für die beiden Parteien bei der anstehenden Wahl ähnlich gelagert sind, denn beide stecken derzeit im Umfragetief, und viele Wähler könnten versuchen der Regierung einen Denkzettel zu verpassen. 

Mit Katarina Barley und Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben die beiden Parteien jeweils relativ bekannte Gesichter an die Spitze ihrer Wahlliste gesetzt – was gerade im EU-Wahlkampf nicht selbstverständlich ist. Für die Regierungsparteien dürfte es allerdings trotzdem kein einfacher Wahlkampf werden.

FDP-Parteichef und Finanzminister Christian Lindner hat diesen Umstand auch direkt angesprochen. 

„Die Europawahl ist keine Wahl zweiter Ordnung, wo man hingeht, wenn man einer Regierung oder irgendwelchen Parteien einen kleinen Denkzettel verpassen will”, mahnte er auf dem gestrigen Europaparteitag seiner Partei. 

Selbiges gilt auch für Barley. Denn für das historisch schlechte Ergebnis, das die SPD 2019 eingefahren hatte, wurde nicht sie, sondern die damalige Regierungsbeteiligung der SPD verantwortlich gemacht. 

Ob es diesmal ähnlich sein wird, bleibt abzuwarten. 

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

 

Energie und Umwelt

EU will Treibhausgase bis 2040 um 90 Prozent reduzieren. Einem durchgesickerten Entwurf zufolge wird die Europäische Kommission vorschlagen, dass der CO2-Ausstoß bis 2040 um 90 Prozent reduziert werden soll. Parallel veröffentlichte eine Allianz aus elf EU-Staaten, darunter Frankreich und Deutschland, ein Schreiben, in dem ehrgeizige Klimaziele gefordert werden. Mehr dazu.

 

Wirtschaft und Verkehr

Patt in Brüssel: Scheitert die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit? Die Zukunft der geplanten EU-Richtlinie zur Plattformarbeit ist ungewiss, nachdem die europäischen Regierungen eine erst im Dezember gefundene vorläufige Einigung abgelehnt haben. „Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal“, hieß es aus Verhandlungskreisen gegenüber Euractiv. Mehr dazu.

 

Rundblick Europa

Französische Landwirte planen „Belagerung von Paris“. Die wichtigsten Bauernverbände haben für Montag zu einer Blockade der Hauptstadt aufgerufen. Am Sonntagabend fand eine Dringlichkeitssitzung im Innenministerium statt, um eine mögliche „Belagerung von Paris“ zu verhindern. Mehr lesen.

Italien: Opposition protestiert gegen Melonis „Propaganda“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni missbraucht nach Ansicht der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RAI für EU-Wahlkampfzwecke und will vor dessen Hauptsitz eine Sitzblockade abhalten. Weiterlesen.

Bauernproteste weiten sich auf Belgien aus. Nach deutschen, polnischen, rumänischen und französischen Landwirte protestieren seit Freitag und über das Wochenende nun auch belgische Landwirte mit ähnlichen Forderungen wie ihre europäischen Berufskollegen. Zum Artikel.

Kroatische Europaabgeordnete drängt bosnische Politiker zu mehr Bemühungen um EU-Beitritt. Wenn die EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina nicht im März beginnen, könnte es vielleicht niemals zu einem Beitritt kommen, warnte die kroatische Europaabgeordnete Željana Zovko im Interview mit Euractiv. Zum Artikel.

Armenien: „Strategischer Verbündeter“ oder „nächste Ukraine“? Die jüngsten Versuche Armeniens, seine Sicherheitspartnerschaften zu diversifizieren, haben vermehrt zu Darstellungen über eine „Ukrainisierung“ des Landes geführt. Mehr lesen.

Europäische Investitionsbank will auf Verteidigungssektor zugehen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) sei offen für die Finanzierung von Projekten der Verteidigungsindustrie. Allerdings zögere man noch bei Technologien, die nur militärische und gar keine zivilen Verwendungszwecke hätten, sagte der EIB-Vizepräsident für Sicherheit und Verteidigung, Kris Peeters, im Interview mit Euractiv. Mehr dazu.

 

Agenda

  • EU: Der Rat für „Allgemeine Angelegenheiten“ tritt zusammen, um die Prioritäten des belgischen Ratsvorsitzes, das Paket „Verteidigung der europäischen Demokratie“ und mehr zu diskutieren;
  • Beitrittskonferenz mit Montenegro auf Ministerebene soll den gesamten Beitrittsprozess bewerten und politische Leitlinien für die künftige Arbeit vorgeben;
  • Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Italien-Afrika-Gipfel in Rom teil;
  • Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hält eine Grundsatzrede bei der Verleihung des 17. Europäischen Eisenbahnpreises;
  • Vizepräsident Margaritis Schinas empfängt den Präsidenten der baskischen Regierung Iñigo Urkullu Renteria;
  • Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält eine Grundsatzrede auf der Veranstaltung des belgischen Ratsvorsitzes „Call to Care for Animal Welfare“; empfängt Vertreter von EURORDIS – Rare Diseases Europe;
  • Der Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz Janez Lenarčič besucht humanitäre Einrichtungen im östlichen und westlichen Tschad; Treffen mit lokalen Vertretern und humanitären Partnerorganisationen der EU.

 

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