Bei den Europawahlen im Juni hätten die Grünen zum ersten Mal seit über 20 Jahren die Chance gehabt, einen EU-Kommissar zu nominieren. Inzwischen ist die Begeisterung für den möglichen Posten aber abgeflaut, was insbesondere an der erneuten Kandidatur von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen liegt.
Während der Verhandlungen zur Bildung der Bundesregierung sicherten sich die Grünen das Recht, den deutschen Kommissar für das künftige Kollegium nach den anstehenden EU-Wahlen zu nominieren.
Damals wurde dies als großer Sieg gefeiert, da es das erste Mal seit zwei Jahrzehnten gewesen wäre, dass die Grünen den Posten eines EU-Kommissars innegehabt hätten. Doch die Ankündigung von Ursula von der Leyen im März, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, bedeutet, dass die Christdemokratin den Platz des deutschen Kandidaten einnehmen würde.
Doch die Begeisterung der Grünen war schon lange vorher abgeflaut.
„Die Grünen in Berlin waren sehr positiv gegenüber der Klimapolitik, die von der Leyen vorangetrieben hat“, hieß es aus einer Brüssler Parteiquelle gegenüber Euractiv. Das Thema eines grünen Kommissars habe in den letzten Jahren deshalb nicht weit oben auf der Agenda der Partei gestanden.
Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die Bundesregierung von der Leyen unterstützen wird, da der Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zum Spitzenkandidaten-System enthält. Nach diesem System soll der Spitzenkandidat der europäischen Partei, die bei den EU-Wahlen die meisten Stimmen erhält, den Posten als EU-Kommissionspräsident erhalten.
Da die konservative EVP, der CDU und CSU angehören, derzeit in den Umfragen mit großem Vorsprung dominiert, kommt ihr dieses Bekenntnis zugute.
Auf der Suche nach einem Kandidaten
Von der Leyens Wahl hängt jedoch auch von den anderen Mitgliedstaaten ab. Daher bereiten sich die Grünen langsam auf ein mögliches, wenn auch unwahrscheinliches Szenario vor, in dem sie nicht für eine zweite Amtszeit bestätigt wird. Dann wäre die Möglichkeit für einen grünen Kommissar wieder gegeben.
Aus Parteikreisen hieß es jedoch gegenüber Euractiv, dass die Grünen einer weiteren Amtszeit von der Leyens gar nicht so negativ gegenüber stünden. Zudem hätten mehrere Grüne Anwärter, deren Namen in letzter Zeit ins Gespräch gebracht wurden, den Posten bereits abgelehnt.
Zu den prominentesten Anwärtern gehörte Anton Hofreiter. Er leitet den Bundestagsausschuss für europäische Angelegenheiten und verpasste nur knapp einen Ministerposten bei der Regierungsbildung im Jahr 2021. Doch auch Hofreiter schätzt von der Leyen und würdigt ihre Ambitionen, die Energiewende voranzutreiben.
„Frau von der Leyen hat in ihrer letzten Amtszeit viele wichtige europäische Projekte vorangetrieben. Nicht zuletzt der Green Deal mit seinen Fit455-Paketen geht auch auf ihre Initiative zurück“, so Hofreiter gegenüber Euractiv.
Ob von der Leyen diesen Kurs fortsetzen könne, „hängt ganz entscheidend vom Ergebnis der Europawahlen ab“, sagte er. „Es ist vor allem ihre eigene Parteienfamilie, die die politischen Erfolge der letzten Jahre offen infrage stellt.“
Andere Prioritäten: ein Bündnis im Parlament
Die Grünen versuchen derzeit, mehr mit von der Leyen zusammenzuarbeiten. Obwohl sie 2019 nicht für sie gestimmt haben und nicht Teil der informellen Regierungskoalition im EU-Parlament zwischen den Sozialdemokraten, den Konservativen und den Liberalen sind, streben sie an, dies nach der Wahl zu ändern.
„Wir wollen Teil der Mehrheit in Brüssel sein“, erklärte Terry Reintke im Februar in Berlin. Sie führt nicht nur die Wahlliste der Grünen in Deutschland an, sondern ist auch Spitzenkandidatin auf europäischer Ebene.
Sie fügte hinzu, dass ihre Partei auch kompromissbereit sei, um in die Koalition mit von der Leyen einzutreten.
Obwohl dieses Szenario immer noch als sehr unwahrscheinlich gilt, heißt es aus Parteikreisen, dass Reintke auch die wahrscheinlichste Kandidatin für den Kommissionsposten wäre, wenn von der Leyen doch nicht Kommissionspräsidentin werden würde.
Die Umfragen sehen für die Grünen jedoch nicht gerade rosig aus. Nach den Prognosen von Euractivs Partner Europe Elects zu den EU-Wahlen werden die europäischen Grünen voraussichtlich 20 Sitze im nächsten EU-Parlament verlieren (von derzeit 72 auf 52).
In Deutschland deuten die Umfragen darauf hin, dass die Grünen an vierter Stelle stehen und 14 Abgeordnete stellen werden. Derzeit sind es 25.
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Alice Taylor]