Der viel umstrittene Aufbau von Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern ist der nächste Schritt im Plan der EU-Staats- und Regierungschefs zur Verringerung der Migrationsströme. Zuvor hatte das EU-Parlament für eine umfassende Reform des EU-Asylsystems gestimmt.
Während das Parlament den Asyl- und Migrationspakt am Mittwoch (10. April) inmitten von Meinungsverschiedenheiten und Ängsten ratifizierte, ist der Plan der EU zur Bekämpfung der Migration noch lange nicht abgeschlossen.
Abgesehen von der komplizierten zweijährigen Umsetzungsfrist wollen die Staats- und Regierungschefs der EU nun die Bemühungen um den Abschluss von Abkommen mit den Nachbarstaaten in Nordafrika und im Nahen Osten verstärken. Dadurch soll die Zuwanderung von Flüchtlingen reduziert werden.
Wenn die derzeitige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wie erwartet eine weitere Amtszeit erhält, wird dies eine ihrer Hauptprioritäten sein, trotz der Gegenreaktionen von Fraktionen des EU-Parlaments und der Zivilgesellschaft.
„Parallel [zur Umsetzung des Migrationspakts] werden wir auch unsere Arbeitspartnerschaften mit den Herkunfts- und Transitländern vorantreiben, damit wir die Ursachen der Migration gemeinsam angehen können“, erklärte von der Leyen unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes. Der belgische Premierminister Alexander De Croo und die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola unterstützten ihre Worte.
„Dieses Engagement ist zu einem wesentlichen Pfeiler unserer Arbeit geworden und es ist wohlüberlegt“, fügte sie hinzu.
Bislang hat die EU Abkommen mit Tunesien, Mauretanien und Ägypten geschlossen. Diese sehen hohe Geldbeträge vor, um den jeweiligen Staaten bei der Kontrolle der Migrationsströme zu helfen.
Ungarns Unterstützung
Ab Juli wird Ungarns EU-Ratspräsidentschaft für die Vermittlung von Vereinbarungen zwischen den EU-Staaten und die Festlegung der politischen Agenda zuständig sein. Budapest ist auch daran interessiert, das Problem an den Außengrenzen und in Drittländern mithilfe solcher Abkommen anzugehen.
Zwei Diplomaten sagten, dass dies in den Monaten nach den EU-Wahlen im Juni in Form weiterer Abkommen geschehen könnte. Zunächst mit Marokko oder der Türkei, aber auch mit Blick auf die südliche Nachbarschaft als Ganzes.
Einige Beamte erwähnten auch die Einbeziehung der Sahel-Staaten, sollte die Region stabiler werden.
Diese Abkommen wurden jedoch von linken Kräften sowie von einigen Liberalen und Teilen der Europäischen Volkspartei (EVP) kritisiert. Diese sehen Ägypten und Tunesien nicht als Staaten an, die die Achtung der Menschenrechte garantieren.
Abkommen nach dem Ruanda-Modell?
In der Zwischenzeit hat die Europäische Volkspartei (EVP), die politische Familie von Metsola und von der Leyen, in ihrem Wahlprogramm versprochen, einen Schritt weiterzugehen. Sie will das umstrittene Ruanda-Modell des Vereinigten Königreichs übernehmen, bei dem Asylbewerber zur Bearbeitung ihres Antrags und nach der Entscheidung in Drittländer geschickt werden.
Italien und Albanien haben Ende 2023 ein Abkommen geschlossen. Demnach werden die Asylanträge von Migranten in dem westlichen Balkanland bearbeitet, bevor sie nach der Entscheidung über ihren Antrag nach Italien gebracht oder nach Hause geschickt werden. Dieses Abkommen unterscheidet sich zwar vom „Ruanda-Modell“, hat aber dazu geführt, dass andere Staaten, darunter Österreich, ähnliche Ideen in Erwägung ziehen.
Gleichzeitig verspricht die EVP, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex von 2.000 auf 10.000 Mitarbeiter aufzustocken, um die Grenzkontrollen zu verschärfen.
„Wir werden ihnen [den EU-Staaten] weiterhin maßgeschneiderte Lösungen für den Grenzschutz anbieten“, erklärte von der Leyen. „Wir müssen diejenigen sein, die entscheiden, wer in die Europäische Union kommt und unter welchen Umständen, nicht die Schmuggler und Schlepper.“
Kritik von EU-Parlamentsfraktionen
Während einer Pressekonferenz vor der Abstimmung des Parlaments über den Migrationspakt kritisierten die Chefunterhändler des Parlaments die Abkommen der Kommission mit Drittstaaten.
„Geld für Diktatoren auszugeben, ist keine Migrationspolitik“, kritisierte die liberale Europaabgeordnete Sophie in’t Veld. Damit würden die Diktatoren nur länger im Amt gehalten und das Problem vergrößert.
Ähnlich äußerte sich die Europaabgeordnete Fabienne Keller von der französischen Renaissance: „Die Abkommen mit den Herkunftsländern sind unverzichtbar, wir brauchen den Dialog […], aber die Abkommen mit Ägypten und Tunesien sind nicht das richtige Modell.“
„[Diese Abkommen] sind gegen die europäischen Werte, um ehrlich zu sein. Helfen wir den Menschen oder helfen wir dem Regime? Stehen sie in vollem Einklang mit den Menschenrechtswerten? Ich glaube nicht“, sagte der sozialdemokratische Europaabgeordnete Matjaz Nemec. Er griff damit die Bedenken von Abgeordneten der Grünen und der Linken auf.
„Es wird eine große Herausforderung für uns, das Europäische Parlament, sein, diese Art von Debatte in der nächsten Wahlperiode wieder aufzunehmen“, fügte er hinzu.
[Bearbeitet von Alice Taylor]