Die Kommissionspräsidentin und Kandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Ursula von der Leyen, erklärte, sie werde die rechten „Freunde Putins“ „zurückschlagen.“ Diese würden die Zukunft Europas „kapern“ wollen.
Von der Leyen eröffnete ihre EU-Kampagne in Athen auf der Veranstaltung zum 50. Jahrestag der griechischen Regierungspartei Nea Dimokratia (EVP). Dabei attackierte sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine europäischen Verbündeten.
Sie erklärte, dass bei den bevorstehenden EU-Wahlen im Juni „unser geeintes und friedliches Europa sowohl von innen als auch von außen herausgefordert wird.“
Mit Blick auf die zahlreichen Bedrohungen, denen sich Europa derzeit gegenübersieht, erklärte sie: „Russland versucht nicht nur, die Ukraine vom Angesicht der Erde zu tilgen. Aber Russlands Aggression ist breiter angelegt: Seit Jahren führt es hybride Angriffe gegen Europa durch. Sei es durch Cyberangriffe, die Manipulation von sozialen Medien oder die Instrumentalisierung von Migranten.“
Sie fügte hinzu, dass „Putins Freunde hier in Europa“ versuchten, „unsere Geschichte umzuschreiben und unsere Zukunft zu kapern, sei es im Gewand von Populisten oder Demagogen.“
„Ob es sich um die AfD in Deutschland, den Rassemblement National in Frankreich, die Konfederacja in Polen oder andere handelt, die Namen mögen unterschiedlich sein, aber das Ziel ist das gleiche: Sie treten unsere Werte mit Füßen und wollen unsere Zukunft kapern.“
Die Spitzenkandidatin der EVP, die für eine zweite Amtszeit in der EU-Kommission kandidiert, ergänzte: „In den kommenden Tagen, Wochen und Monaten ist es unsere Aufgabe, zurückzuschlagen.“
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte seinerseits, dass Europa keinen Spielraum für Experimente habe. Er hatte gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Donald Tusk die Kandidatur von der Leyens für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen.
„Haben wir als Griechenland, als Europa zu diesem Zeitpunkt Spielraum für Experimente und neue Abenteuer?“, fragte Mitsotakis. Er forderte die Menschen auf, an den EU-Wahlen teilzunehmen.
In seiner Rede wetterte Mitsotakis gegen die oppositionellen sozialdemokratischen und linken Parteien. Er behauptete, die Wirtschaftskrise habe in Griechenland länger gedauert, weil „der Populismus eine Wiederbelebung verhindert hat.“
EU-Verteidigung: Das „Kennzeichen“ der Zukunft
In Bezug auf die Verteidigung betonte von der Leyen, dass Europa seine Ausgaben kollektiv erhöhen müsse.
„Europa muss mehr ausgeben, besser ausgeben und europäisch ausgeben“, sagte sie. Als Beispiel nannte sie Griechenland, das über zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgibt.
Eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen umriss sie mit den Worten: „Da Krieg in Europa nicht der Vergangenheit angehört, muss die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich das Kennzeichen der Zukunft in Europa sein. Und genau dafür werden wir in diesem Wahlkampf stehen.“
Zum Thema Wirtschaft merkte von der Leyen an, dass die soziale Marktwirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt werden müssten. Sie verteidigte den Green Deal, der den Kampf gegen den Klimawandel in einen Plan für Wachstum, saubere Industrie und soziale Gerechtigkeit verwandle.
„Jetzt müssen wir unsere Industrie und kleine Unternehmen bei der Umsetzung weiter unterstützen“, erklärte sie.
Warum Athen?
Aus dem Umfeld der Europäischen Volkspartei (EVP) war zu vernehmen, dass die Wahl Athens für den Start ihrer Kampagne zwei Gründe gehabt habe.
Zum einen sei der Termin mit dem 50. Jahrestag der griechischen Regierungspartei Nea Dimokratia zusammengefallen. Dies ist die stärkste konservative Partei der EVP in einer nationalen Regierung.
Darüber hinaus sei die Wahl Athens auch „symbolisch“, da die Veranstaltung in der Zappeion-Halle stattfinde. Dort hatte Griechenland am 28. Mai 1979 seinen Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften unterzeichnet.
„Als Generalsekretär der Europäischen Volkspartei und als Grieche ist es eine große Ehre für die Partei, die ich vertrete, dass Ursula von der Leyen ihre EU-Kampagne von Athen aus starten wird“, erklärte Thanasis Bakolas, Generalsekretär der EVP, gegenüber Euractiv.
Weber lobt Griechenlands Wirtschaft und Haltung zu Erdoğan und Putin
Am Samstag lobte der EVP-Vorsitzende Manfred Weber in seiner Rede zum 50. Jahrestag der Nea Dimokratia, dass Mitsotakis aus einem stagnierenden Staat „die am schnellsten wachsende Wirtschaft Europas“ gemacht habe.
„Mein Land, Deutschland, befindet sich unter der linken Regierung in Berlin in der Stagnation, während Griechenland eines der wirtschaftlichen Kraftzentren in Europa ist“, sagte Weber.
Nach der Prognose der Europäischen Kommission wird das Wachstum der griechischen Wirtschaft in den Jahren 2024 und 2025 mit 2,3 Prozent weitgehend stabil bleiben.
Die Staatsverschuldung ist zwar nach wie vor die höchste in der Eurozone, aber sie sinkt kontinuierlich.
Die Inflation hat jedoch die Preise in die Höhe getrieben. In den meisten Umfragen wird sie von den Griechen als das Hauptproblem angesehen.
Weber sagte auch, Mitsotakis habe dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Stirn geboten und die Grenzen Europas geschützt. Mit Blick auf das jüngste Migrationsabkommen zwischen der EU und Ägypten erklärte er: „Die staatlichen Behörden entscheiden, wer nach Europa einreist, und nicht die Schmuggler.“
Kritik seitens der griechischen Opposition
Unterdessen kritisierte die griechische Opposition von der Leyens Entscheidung, ihre EU-Kampagne in Athen zu starten.
Kostas Arvanitis, Abgeordneter des EU-Parlaments und der linken Syriza-Partei, erklärte gegenüber Euractiv, von der Leyen habe Athen für ihren Wahlkampf ausgewählt, da sie sich zunehmend Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit Griechenlands mache.
„Sie startet ihre Kampagne zu dem schwierigsten Zeitpunkt für die Rechtsstaatlichkeit in Griechenland, mit einer sehr klaren Botschaft der Verurteilung der griechischen Regierung durch das Europäische Parlament“, sagte er.
Das EU-Parlament hat kürzlich eine Entschließung verabschiedet, in der es die griechische Regierung für die schlechten Ergebnisse im Bereich der Rechtsstaatlichkeit kritisiert. Dabei wird eine lange Liste von Problemen angesprochen wie beispielsweise die unzureichende Unabhängigkeit der Medien im Land. Auch der sogenannte „griechische Watergate„-Abhörskandal, bei dem die Telefone von Politikern, Geschäftsleuten und Journalisten mit illegaler Predator-Spionagesoftware abgehört wurden, sowie angebliche Bemühungen, die unabhängige Datenschutzbehörde Griechenlands (ADAE) daran zu hindern, den Fall aufzuklären, gehören dazu.
Die EU-Sozialdemokraten haben die EVP dazu aufgefordert, den griechischen Ministerpräsidenten nicht länger zu schützen.
In einem Beitrag auf X forderte die niederländische Europaabgeordnete Sophie in ‚t Veld von der Leyen auf, während ihres Aufenthalts in Griechenland „einige Fragen“ über die Rechtsstaatlichkeit des Landes zu stellen.
„Während Sie dort sind, könnten Sie vielleicht ein paar Fragen über die demokratische Rechtsstaatlichkeit stellen? Nur zur Erinnerung: Die Europäische Kommission muss die EU-Gesetze und -Verträge durchsetzen“, sagte die liberale Europaabgeordnete.