Volksabstimmungen könnten neuen Vertrag kippen [DE]

Die Einigung auf einen “Reformvertrag”, um die ins Stocken geratene Verfassung zu ersetzen, die während des Gipfels erzielt wurde, könnte einen Rückschlag erleiden bei dem Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten. Einige Staaten, unter anderem Irland und Dänemark, werden voraussichtlich ein Referendum abhalten. In Großbritannien steht der kommende Premierminister Gordon Brown unter Druck seitens der Opposition, ein Referendum einzuberufen.

Die wichtigste Frage nach der Einigung auf einen „Reformvertrag“ scheint zu sein: welche Staaten werden Referenden abhalten?

Während der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy angekündigt hat, dass sein Land – eines der Länder, in der die Verfassung gescheitert war – kein Referendum abhalten werde, werden andere Länder bei diesem Verfahren bleiben.

Irland, dessen Verfassung eine Umgehung einer Volksbefragung erheblich erschwert, wird auch diesmal ein Referendum einberufen, wie der irische Premierminister Bertie Ahern am 25. Juni ankündigte.

2001 sorgten die irischen Wähler für einen Eklat als sie den Vertrag von Nizza ablehnten, der ebenfalls darauf abzielte, die institutionellen Verordnungen der EU dahingehend zu ändern, dass sie für die Erweiterung gewappnet sein würde. Jedoch fiel das Ergebnis bei einem zweiten Wahlgang im darauf folgenden Jahr positiv aus.

Dänemark könnte ebenfalls ein Referendum abhalten, wie es unter anderem die rechtsgerichtete dänische Volkspartei fordert. Eine Umfrage, die am 23. Juni veröffentlicht wurde zeigt, dass 70% der Dänen ein Referendum befürworten.

Der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen hat noch kein Referendum angekündigt.

Es besteht ebenfalls die Möglichkeit, dass die Niederlande eine Volksabstimmung einberufen werden, jedoch liegt die Entscheidung hierüber bei den niederländischen Richtern.

Die anderen 24 Mitgliedstaaten werden voraussichtlich den einfacheren Weg einer parlamentarischen Ratifizierung wählen, obgleich einige Beobachter bezweifeln, dass Tony Blairs Nachfolger Gordon Brown in der Lage sein wird, dem Druck der Opposition, die die Entscheidung dem britischen Volk überlassen will, standzuhalten.

In einem Versuch, die Forderung nach einer Abstimmung zu begegnen, hat Tony Blairs designierter Nachfolger Gordon Brown betont, dass die Einigung, die während des Gipfels erreicht wurde, entscheidende britische Interessen schützt und nicht umfassender sei als frühere Verträge, die ebenfalls vom Parlament verabschiedet wurden. Wie bei den anderen Verträgen – Nizza, Amsterdam, Maastricht – würden einige Leute ein Referendum fordern, er sei jedoch der Auffassung, dass die Verhandlungsziele erreicht wurden, so Gordon Brown zu BBC.

Seine Haltung wurde jedoch bereits aus konservativen britischen Kreisen kritisiert, die darauf beharren, dass der neue Vertrag einen Großteil des Verfassungsvertrages umfasst. Der Schatten-Außenminister William Hague sagte, Blair und Brown hätten eine große Machtverschiebung von Großbritannien zur EU und große Verschiebungen in der Funktionsweise der EU unterzeichnet. Da sie einem Referendum über die Verfassung zugestimmt habe, gebe es keine demokratische Legitimität für die Regierung, diese großen Änderungen zu akzeptieren, ohne letzten Endes die Entscheidung dem britischen Volk zu überlassen.

David Cameron, Vorsitzender der britischen Konservativen, warf Tony Blair vor, sein Versprechen an die britischen Wähler nicht zu halten, indem er ihnen ein Mitspracherecht bei diesem „substantiellen Machttransfer“ verweigere. Dies werde als eines der wichtigsten Versprechen erinnert werden, an die Blair sich nicht gehalten habe, so Cameron. Wenn der neue Premierminister wirklich an die Macht des Volkes glaube, wie es die Konservativen täten, müsse er ein Referendum einberufen.

In den Niederlanden zeigte sich die Opposition zweifelnd, obgleich der christdemokratische Premierminister Jan-Peter Balkenende betonte, dass der neue Text, die Forderungen der Niederlande erfülle und dass die Idee einer Verfassung und der begleitenden Elemente verschwunden sei. 

Der niederländische Parlamentarier Harry van Bommel, der im Kampf gegen die Verfassung 2005 eine Schlüsselrolle spielte, sagte dass die Sozialistische Partei, der er angehört und die bei den Wahlen im vergangenen November kräftig zugelegt hat, auch aufgrund des Widerstandes gegen die EU-Verfassung, ein erneutes Referendum im Frühjahr 2008 befürworte. „Wir werden uns für ein Referendum einsetzen und empfehlen, dass die Wähler den Vertrag ablehnen“, so van Bommel zu Reuters.

In Frankreich wurden ebenfalls Stimmen laut, die die „neu verpackte Verfassung“ ablehnen, und damit die Spaltung aus dem Jahr 2005 deutlich machen. Die Generalsekretärin der französischen Kommunistischen Partei, Marie-George Buffet, sagte, dieses Abkommen ziele nicht darauf ab, die sozialen und demokratischen Erwartungen, die während des Ratifizierungsprozesses der Verfassung geäußert wurden, zu berücksichtigen, sondern vielmehr darauf, das „Nein“ der französischen Wähler zu ignorieren.

Der französische sozialistische Senator Jean-Luc Mélenchon betonte, dass die Annahme des neuen Vertrages einer Annahme der Verfassung mit neuem Namen gleichkäme. Dies stelle eine ernste Verletzung der demokratischen Prinzipien dar.

Die Union der Europäischen Föderalisten (UEF) und die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) haben eine Kampagne für ein europäisches Referendum über die Verfassung eingeleitet.

Jan Seifert, Präsident von JEF Europe, äußerte seine Enttäuschung über die Vorgehensweise des Gipfels. Wenn etwas deutlich geworden sei, dann, dass eine große Lücke zwischen dem Europa der Bürokraten und dem Europa der Bürger bestünde. Die europäischen Regierungen hätten sich für ein Europa entschieden, in dem die Bürger und die Parlamente zu Zuschauern degradiert würden, ohne Möglichkeit Einfluss auszuüben. Das Ergebnis dieser Entscheidung? Die „reformierte“ EU habe die größten Ambitionen und den geringsten demokratischen Überblick. JEF Europe fordere, dass eine künftige Verfassung und künftige Vertragsveränderungen nur durch einen Konvent vorbereitet werden dürften. Diese Beschlüsse sollten in Kraft treten, wenn entweder 2/3 der Mitgliedstaaten sie ratifiziert hätten, oder die Bürger den Reformen in einem paneuropäischen Referendum (das auf einer doppelten Mehrheit gründen würde) zugestimmt hätten.

Die Ratifizierung der Verfassungsvertrags, der 2004 von den europäischen Staats- und Regierungschefs angenommen wurde, geriet ins Stocken nachdem die Referenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 gescheitert waren. 

Nach einer zwei Jahre währenden „Reflexionsphase“ und langwierigen Verhandlungen, haben sich die Staats- und Regierungschefs bei dem Gipfel vom 21. – 23. Juni auf einen neuen „Reformvertrag geeinigt, der die gescheiterte Verfassung ersetzen soll.

Der Vertrag muss jedoch auch in allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden bevor er in Kraft treten kann und nach den Erfahrungen aus dem Jahr 2005 sind einige Staats- und Regierungschefs fest entschlossen, alles zu unternehmen, um weitere Referenden zu vermeiden.

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