Das Vertrauen der Bürger in die EU zurück zu gewinnen bleibt eine der wichtigsten Herausforderungen, vor der sowohl die portugiesische als auch die slowenische Ratspräsidentschaft stehen, so das Ergebnis einer Konferenz der Europäischen Bewegung, die am 29. Juni 2007 in Berlin stattgefunden hat.
Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat sich eine ehrgeizige Agenda gesetzt: Von der Regierungskonferenz, die am 23. Juli 2007 einberufen wird, wird gefordert, einen neuen Vertrag zu entwickeln, der beim EU-Gipfel im Oktober 2007 verabschiedet werden soll.
Die kommenden zwölf Monate werden eine Herausforderung für die portugiesische und die slowenischen Ratspräsidentschaft sein: Sie müssen den EU-Afrika-Gipfel, der im Dezember 2007 stattfinden soll, vorbereiten, Fortschritte bei den Welthandelsgespräche erzielen, einen Konsens bei Fragen zum Europäischen Technologieinstitut und zu Galileo erreichen sowie Pläne umsetzen, wonach die CO2-Emissionen bis 2020 um 20% reduziert werden sollen.
Die Konferenz hat die für die EU bevorstehenden Herausforderungen skizziert und eine Reihe von Prioritäten für die portugiesische und die slowenische Ratspräsidentschaft betont:
- Die Zusammenführung der EU mit ihren Bürgern und der Wiedergewinn der Vertrauens, das nach den gescheiterten Referenden zum Verfassungsvertrag und nach der anschließenden Reflexionsphase gefährdet war.
- Der Abschluss der Liberalisierung und der Harmonisierung des Postdienstes sowie des Telekommunikations- und des Energiesektors, ebenso wie die Gewährung des vollständigen freien Warenverkehrs im Rahmen der Überarbeitung des Binnenmarktes nach 15 Jahren.
- Die Verbesserung der Industriepolitik durch Fortschritt in den Bereichen Bessere Rechtsetzung, Automobilsektor, IKT, Meerespolitik und Biotechnologie.
- Die Weiterentwicklung des Konzeptes „Flexicutirty“ im Rahmen der nach zehn Jahren bevorstehenden Überarbeitung der Europäischen Beschäftigungsstrategie.
- Die Stärkung von Innovation, Forschung und des ‚Wissens-Dreiecks’. Dies sei entscheidend für den zukünftigen Erfolg der Union.
- Die Entwicklung eines globalen Migrationsansatzes und die Verbesserung der Gesetzgebung zu legaler Migration, um den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt für hochqualifizierte Arbeitskräfte zu erhöhen.
- Die Verbesserung der Beziehungen zu Afrika im Rahmen des bevorstehenden EU-Afrika-Gipfels im Dezember 2007.
- Die Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und ihren Nachbarstaaten wie Russland, Serbien und Mazedonien.
- Die Erweiterung des Schengener Raums und der Eurozone.
Die Konferenz hat weiterhin befunden, dass die Struktur- und Kohäsionsfonds von zentraler Bedeutung für beide Ratspräsidentschaften sein werden.
Positionen
Der Herausgeber von EURACTIV, Christophe Leclercq, und der stellvertretende Generalsekretär der Europäischen Bewegung, Christoph Linden, stellten die Ergebnisse der Befragungen vor, die im Rahmen des Plan D-Projektes der Kommission durchgeführt wurden. Weiterhin legten sie die Bewertung der Stakeholder zur Kommunikationspolitik und deren Handhabung politischer Probleme dar, und fassten die Erwartungen der Entscheidungsträger an die bevorstehenden Ratspräsidentschaften zusammen.
Der Präsident der Europäischen Bewegung, Pat Cox, sagte, die politischen Debatten der Regierungskonferenz, während der wesentliche Entscheidungen getroffen würden, verlangten eine Überprüfung durch die Öffentlichkeit. Die helfe den Medien und der allgemeinen Öffentlichkeit, zu verstehen, worum es bei diesen Verhandlungen gehe. Sie würde weiterhin die wahren Positionen der Regierungen offen legen und dazu beitragen, Spekulationen zu beenden. Er fügte hinzu, dies könne ein guter Anfang für die portugiesische Ratspräsidentschaft sein. Es könne dem Prozess, der, im Vergleich zu der Europäischen Konvention, an Beteiligung durch Parlamente, Zivilgesellschaft und Offenheit verliere, Legitimität verleihen.
Ein Rundtisch von EURACTIV, der die deutsche Europakommunikation während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bewertete. An der Runde nahmen Experten teil, die Erfahrungen mit der Lokalisierung von EU-Nachrichten in anderen Ländern haben.
Die Teilnehmer diskutierten die Interaktion mit Bürgern und Stakeholdern unter der deutschen Präsidentschaft, ebenso wie die Informationen, die von der Präsidentschaft und der Kommission zur Verfügung gestellt wurden. Der Runde Tisch betonte die Rolle der Medien, der NGOs und der Think Tanks als Multiplikatoren und Wächter der Informationen, die von offiziellen Quellen zur Verfügung gestellt werden.
Hintergrund
Die Konferenz mit dem Titel „Von Berlin nach Lissabon nach Ljubljana“ wurde von Pat Cox, dem Präsidenten von der Europäischen Bewegung und ehemaligen Parlamentspräsidenten, ausgerichtet, und versammelte Stakeholder aus ganz Europa.
Ziel der Konferenz war es, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die Ergebnisse des Juni-Gipfels 2007 zu bewerten – die, so das Ergebnis der Konferenz, als Erfolge zu verzeichnen seien – sowie einen Blick auf die neuen Herausforderungen, vor denen sowohl die portugiesische als auch die slowenische Ratspräsidentschaft stehen, zu werfen. Die Konferenz betonte besonders die Notwendigkeit, die EU und ihre Bürger nach den gescheiterten Referenden über den Verfassungsvertrag in Frankreich und in den Niederlanden im Jahr 2005 und nach der darauf folgenden Reflexionsphase wieder zusammenzuführen.
Das Weißbuch der Kommission über Kommunikationspolitik, das im Februar 2006 vorgelegt wurde, hat zum Ziel, dem zunehmenden Vertrauensverlust der Bürger in das Europäische Projekt zu begegnen. Weiterhin wurden kürzlich im Rahmen des Plan D von der Kommission Bürgerbefragungen durchgeführt.
In diesem Rahmen hat EURACTIV einen informellen Rundtisch organisiert, um die Kommunikationspolitik der EU zu bewerten.
Zeitstrahl
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1. Juli 2007: Portugal hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
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23. Juli 2007: Beginn der Regierungskonferenz zum neuen Vertrag.
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Oktober 2007: Die Regierungskonferenz wird ihre Arbeit beenden.
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Herbst 2007: Die deutsche Regierung organisiert eine Konferenz, um die Ergebnisse ihrer Initiativen darzulegen und Schlussfolgerungen darüber zu ziehen, inwieweit Formen der Kommunikation und des Einbezugs sich als erfolgreich erwiesen haben.
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1. Januar 2008: Slowenien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft.
Weitere Informationen
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