Im Vorfeld eines wichtigen Gipfels in Lissabon am 18. und 19. October 2007 hat die portugiesische Ratspräsidentschaft eine rechtlich aktualisierte Version des neuen EU-Vertragsentwurfes vorgestellt. Als direkte Reaktion darauf hat Polen bereits angedroht, den Text ablehnen zu wollen, da dieser nicht die Wünsche des Landes nach stärkeren Abstimmungsrechten befriedigt.
Der Text des Reformvertrages wurde am 5. Oktober in allen EU-Sprachen vorgestellt – zwei Wochen vor einem informellen Gipfeltreffen in Lissabon, wo die Staats- und Regierungschefs das Abkommen absegnen sollen.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, er glaube, dass der Text – der als äußerst wichtig angesehen wird um die institutionelle Sackgasse zu überwinden, in die die EU vor zwei Jahren geraten war, als Frankreich und die Niederlande den ersten Vertragsentwurf abgelehnt hatten – ‚korrekterweise das Übereinkommen reflektiere, das zwischen den 27 Mitgliedsstaaten herrsche’.
Dennoch könnte das Dokument, welches sich im Grossen und Ganzen an das Originalmandat hält, das die EU-Staats- und Regierungschefs im Juni angenommen hatten und eine Reihe sensibler politischer Themen auslässt, auf Widerstand stoßen.
So etwa, weil es Polens Forderung nach Aufnahme des so genannten ‚Ioannina Kompromisses’ ignoriert. Dieser würde es einem Land erlauben, wichtige Entscheidungen nennenswert zu verzögern, selbst wenn nicht genügend Stimmen vorhanden sind, um sie gänzlich zu blockieren.
Allgemeine Wahlen werden in Polen am 21. Oktober 2007 stattfinden, wodurch es unwahrscheinlich ist, dass das Land auf diesen Punkt verzichten und einen Text akzeptieren wird, der seiner Meinung nach seine Position als eines der sechs größten EU-Länder zu reflektieren verfehlt.
Diplomaten meinten, dass die Staats- und Regierungschefs versuchen würden, Warschau mit einer politischen Deklaration zu besänftigen, um den Eingang der Klausel in den Vertrag zu vermeiden.
‚Ich bin zuversichtlich, dass eine politische Übereinkunft bezüglich der letzten offenen Fragen während des informellen Europäischen Rates in Lissabon am 18. und 19. Oktober erreicht werden kann’, sagte Barroso.
Ein anderes Land, welches ebenfalls Skepsis dem Vertrag gegenüber an den Tag gelehnt hatte, das Verinigte Königreich, hat den neuen Text willkommen geheißen. ‚Wir sind zufrieden mit dem Paket’, sagte ein Sprecher der Regierung. ,Es folgt unserem roten Faden in den Bereichen Justiz und Inneres. Wir werden nun in Ruhe den Vertrag lesen und sicherstellen, dass alle unsere Anliegen zur Gänze vertreten sind.’
Nichtsdestotrotz, selbst wenn die Staats- und Regierungschefs sich einigten, wird der Text noch immer von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müssen – ein Prozess, der in manchen Ländern mit einem riskanten Referendum verbunden sein könnte.
Tatsächlich haben einige Staaten angekündigt, sie werden auf die endgültige Version des Textes warten, bevor sie über die Form der Ratifizierung entscheiden würden – und das, obwohl Irland das einzige Land ist, welches durch seine Konstitution an eine Abstimmung des Volkes gebunden ist.
Der britische Premierminister Gordon Brown steht zudem unter Druck der oppositionellen konservativen Partei, welche ein Referendum mit der Begründung verlangt, dass das neue Dokument praktisch identisch mit dem seinerzeit verworfenen Text sei.