Vergangene Woche haben die EU-Staats- und Regierungschefs in Lissabon den neuen EU-Vertrag unterzeichnet. Nun möchte Ungarn mit gutem Beispiel vorangehen und eine zügige Ratifizierung vollziehen, die notwendig ist, um die institutionellen Reformen bis Januar 2009 umzusetzen.
Eine überwältigende Mehrheit von 325 Parlamentsmitgliedern stimmte am Montag (17. Dezember 2007) für den neuen EU-Vertrag; nur fünf Abgeordnete stimmten dagegen und 14 weitere enthielten sich.
Ungarn stehe hinter diesem neuen Vertrag, der die Werte der Verfassung beibehalte und auch im Interesse Ungarns sei, so Premierminister Ferenc Gyurcsány.
Der Vertrag von Lissabon sieht eine institutionelle Revision vor, nachdem der Entwurf der EU-Verfassung 2005 in Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war. Die Reformen sollten die Entscheidungsfindung verbessern, das Arbeiten der Institutionen vereinfachen und neue Posten für einen ständigen EU-Ratspräsidenten und einen Vertreter für die EU-Außenpolitik schaffen.
Bis jetzt ist Irland das einzige Land, von dem erwartet wird, dass es ein Referendum über den Vertrag von Lissabon abhalten wird. Der Druck im Vereinigten Königreich wächst inzwischen und die konservative Opposition fordert eine öffentliche Abstimmung.