Ukraine: Borrell appelliert an Mitgliedsstaaten wegen Munitionsengpässen

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Morgen jährt sich die Invasion Russlands in der Ukraine zum zweiten Mal. Inzwischen leidet das kriegsgebeutelte Land an Munitionsengpässen und einem generellen Mangel an Ausrüstung. 

Der EU-Chefdiplomat, Josep Borrell, richtete sich deswegen gestern in einem Schreiben an die EU-Minister. 

In dem Brief, der Euractiv vorliegt, forderte er die EU-Staaten auf, schnell mehr Munition für die Ukraine bereitzustellen. “Nichts tun ist keine Option,” schreibt Borrell.

Gerade bei den Munitionslieferungen ist die EU hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Anstatt der versprochenen Zahl von einer Million Schuss Munition wird bis Ende März wohl nur etwas mehr als die Hälfte davon auch wirklich eintreffen. 

Laut Borrell könnten die EU-Staaten jedoch noch deutlich mehr liefern als bisher und gibt den EU-Staaten hierbei mehrere Empfehlungen. Zudem will Borrell ein gemeinsames Treffen mit den EU-Außenministern zu dem Thema organisieren, „um zu sehen, was wir gemeinsam noch tun können.“

Den Artikel zum Thema lesen Sie hier.

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Energie und Umwelt

Klimaziele: EU braucht Investitionsplan „auf Steroiden“. In der EU fehlen für die Energiewende etwa 400 Milliarden Euro jährlich. Laut dem Leiter der Klimaschutzabteilung der EU-Kommission wird in der nächsten Legislaturperiode deshalb eine nie dagewesene Investitionsoffensive vonnöten sein. Alle Einzelheiten im Artikel.

Frankreich drängt auf EU-finanzierte Nuklearprojekte. Frankreich will mit einigen EU-Staaten ein gemeinsames Atomkraft-Projekt lostreten. Anfang März soll es hierzu ein Treffen von mehreren Staaten geben, die der Atomkraft wohl gesinnt sind. Weiterlesen.

 

Landwirtschaft und Gesundheit

Gegen EU: Osteuropäische Landwirte schließen sich in Protest zusammen. Landwirte aus den osteuropäischen und baltischen Staaten haben sich am Donnerstag zusammengeschlossen, um gegen die Agrarpolitik der EU zu protestieren. Viele ihrer Regierungen haben die Landwirte entweder unterstützt oder zumindest ihr Verständnis zum Ausdruck gebracht. Weiterlesen.

EU-Staaten treiben Handelsvorteile für Ukraine voran. Der EU-Ministerrat hat den Vorschlag der Kommission zur Erneuerung der Handelsliberalisierung mit der Ukraine ohne Änderungen angenommen. Die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments stellen sich stattdessen auf die Seite der Landwirte und drängen auf mehr Schutzmaßnahmen. Weiterlesen.

 

Rundblick Europa

Lettland beschließt Einfuhrverbot für russische Agrarprodukte. In einem historischen Schritt hat das lettische Parlament am Donnerstag ein Verbot von Agrarimporten aus Russland und Belarus bis mindestens 2025 beschlossen. Lettland ist damit der erste EU-Mitgliedstaat, der diesen Schritt unternimmt. Mehr lesen.

Französische Kommunisten und Grüne kritisieren EU-Pläne zu Traktorführerschein. Kommunistische und grüne Europaabgeordnete aus Frankreich haben ihre Kollegen aufgefordert, bei einer Abstimmung zur EU-Führerscheinrichtlinie nächste Woche gegen die Einführung neuer Führerscheine für Traktoren zu stimmen. Der Vorschlag dazu stammt ausgerechnet von der konservativen EVP. Weiterlesen.

Rechtsstaatlichkeit: Erste EU-Gelder für Polen werden wohl freigegeben. Die Europäische Kommission ist laut Medienberichten bereit, erste Gelder für Polen aus der europäischen Wiederaufbau- und Resilienzfazilität zu genehmigen, welche wegen Bedenken zu Polens Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden waren. Dies könnte noch in dieser Woche geschehen. Zum Artikel.

Spaniens Top-Juristen streiten über Terrorismus-Anklage gegen Separatistenführer Puigdemont. Spaniens stellvertretende Generstaatsanwältin forderte den Obersten Gerichtshof am Donnerstag auf, ein Verfahren gegen den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont wegen Terrorismus einzustellen. Sie widersprach damit der Mehrheit der obersten spanischen Staatsanwälte sowie dem Nationalen Gerichtshof. Mehr dazu.

Bulgarien könnten im Juni erneut Neuwahlen drohen. Derzeit tobt in Bulgarien ein Kampf um Spitzenpositionen zwischen den Regierungsparteien. Auch vorgezogenen Parlamentswahlen sind nicht ausgeschlossen, denn die fragile Koalition droht auseinander zu brechen. Mehr dazu.

Fragwürdige Postenvergabe: Ursula von der Leyen in der Kritik. Die umstrittene Ernennung des CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper zum neuen EU-Mittelstandsbeauftragten hat Bedenken über mögliche Interessenskonflikte der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geweckt. Mehr dazu.

 

Agenda

  • EU: Die Eurogruppe tritt zusammen, um die Zukunft der europäischen Kapital- und Finanzmärkte, die jüngsten Haushaltsentwicklungen in der Slowakei und mehr zu erörtern;
  • Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft zusammen mit dem belgischen Premierminister Alexander de Croo den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk;
  • Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič leitet den Dialog über einen sauberen Übergang bezüglich kritischer Rohstoffe;
  • Vizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt am Eurofi-Forum (Finanzregulierung) in Gent, Belgien, teil;
  • Der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit nimmt an der Veranstaltung „Meet the Skills Champions“ teil, die von der Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemeinsam organisiert wird.

 

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