Die Finanzminister:innen der EU-Staaten haben am gestrigen Montag (26. Juli) die Wiederaufbauprogramme von Kroatien, Zypern, Litauen und Slowenien genehmigt. Damit ist die Gesamtzahl der abgesegneten nationalen Pläne auf 16 der 27 Mitgliedsstaaten gestiegen.
Die Zustimmung des Ecofin-Rates basierte auf der positiven Bewertung der Reform- und Investitionsvorschläge dieser Länder durch die Europäische Kommission. Damit sind diese vier Staaten nun ebenfalls rechtlich in der Lage, ihren jeweiligen Teil der 672,5 Milliarden Euro schweren Recovery and Resilience Facility, der wichtigsten Säule des EU-Konjunkturprogramms, anzuzapfen.
Anfang des Monats hatte der Rat bereits die Recovery-Pläne von Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Lettland, Luxemburg, Portugal, der Slowakei und Spanien gebilligt.
Die Länder sollen nun bald auf ihre Mittel zugreifen können, mit denen eine Reihe von Zielen und „Meilensteinen“ erfüllt und so die vereinbarten Investitions- und Reformpläne schrittweise umgesetzt werden sollen. Als „Starthilfe“ erhalten die Mitgliedstaaten zunächst 13 Prozent ihrer Recovery-Gelder.
Im Anschluss an die Videokonferenz der Finanzminister:innen am Montag sagte der Exekutiv-Vizepräsident der Kommission Valdis Dombrovskis, man werde diese Vorfinanzierung auszahlen, „sobald die technischen Voraussetzungen für diese Zahlungen mit jedem Mitgliedsstaat vereinbart sind.“
Dies dürfte seiner Ansicht nach „eine Angelegenheit von Wochen oder, in einigen Fällen, Tagen sein“.
Die EU-Exekutive hat auf den Märkten bisher 45 Milliarden Euro aufgebracht, um die Vorfinanzierungstransfers zu leisten – etwas weniger als die 51 Milliarden, die benötigt werden, um zumindest die ersten zwölf genehmigten Pläne abzudecken. Dennoch zeigte sich Dombrovskis zuversichtlich, dass die Kommission in der Lage sein wird, den Vorfinanzierungsbedarf „vollständig zu decken“, wenn die ersten Auszahlungen angefordert werden.
Andrej Šircelj – Finanzminister von Slowenien, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat – betonte seinerseits: „Wir müssen diese Mittel bestmöglich nutzen, um uns von der Krise zu erholen und den Weg für ein widerstandsfähiges, grüneres und digitaleres Europa zu ebnen.“
Zwei Nachzügler, zwei Problemfälle
Nach der Sommerpause dürften Kommission und EU-Rat wohl die meisten der noch ausstehenden nationalen Konjunkturprogramme genehmigen.
Die Niederlande und Bulgarien sind indes die einzigen zwei Länder, die ihre Vorschläge noch nicht eingereicht haben. Dort haben sich die nationalen Pläne aufgrund von Regierungsneubildungen verzögert.
Doch auch die Genehmigungen der von Ungarn und Polen eingereichten Pläne stocken aktuell. Die Führung in Warschau hat bereits eine Verlängerung der Prüfung durch die Kommission bis Ende August akzeptiert. Vermutlich muss am ursprünglichen Vorschlag noch nachgebessert werden.
Auch der Regierung in Budapest wurde seitens der Kommission eine Verlängerung bis Ende September angeboten, um die ungarischen Antikorruptions- und Prüfungsmechanismen zu stärken. Danach könne man in Budapest dann auf die sieben Milliarden Euro an Zuschüssen zugreifen.
Die von Viktor Orbán geführte Regierung hat diesen Vorschlag bisher jedoch zurückgewiesen. „Dieses Geld gehört uns,“ behauptete Orbán am Wochenende im Lokalradio. „Es gibt eigentlich keine wirkliche Debatte darüber: sie können es verzögern, aber sie können es nicht nicht auszahlen.“
Die Spannungen zwischen der EU-Kommission und den beiden rechten Regierungen waren in den vergangenen Tagen und Wochen einmal mehr eskaliert: In Ungarn wurde ein neues Gesetz erlassen, das die LGBTIQ*-Community diskriminiert; in Polen wurde das Justizsystem weiter ausgehöhlt und der Vorrang des EU-Rechts in Frage gestellt.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
