Das tschechische Verfassungsgericht sei nun bereit, den Vertrag von Lissabon einer Prüfung zu unterziehen und zu entscheiden, ob dieser mit der Verfassung des Landes vereinbar ist, sagte der Vorsitzende des Verfassungsgerichts in Prag am 31. August 2008.
Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Pavel Rychetsky sagte, er erwarte, dass sich das Gericht auf die sieben Absätze konzentriere, gegen die Beschwerde eingereicht wurde, so die tschechische Nachrichtenagentur CTK. Er fügte hinzu, dass er nicht in der Lage sei, vorherzusagen, wie lange die Richter den Gerichtsfall diskutieren würden.
Der von ranghohen Euroskeptikern der regierenden Demokratischen Bürgerpartei (ODS) dominierte Senat ersuchte das Gericht im April, die Vereinbarkeit des Vertrags mit der tschechischen Verfassung zu überprüfen.
Der Ratifizierungsprozess wurde durch den Umstand erschwert, dass sich Irland in einem Referendum im Juni gegen den Vertrag ausgesprochen hatte.
Frankreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sowie andere EU-Staaten wollen, dass alle 26 Mitgliedstaaten den Vertrag so schnell wie möglich ratifizieren, um Druck auf Irland auszuüben, ein neues Referendum anzusetzen. Experten zufolge gebe es neben der Tschechischen Republik und Polen keine anderen Länder, in denen der Ratifizierungsprozess problematisch werden könne. Die Tschechische Republik wird die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2009 von Frankreich übernehmen.
Doch selbst wenn das tschechische Verfassungsgericht feststellen sollte, dass der neue Vertrag mit der Verfassung vereinbar ist, ist die Ratifizierung durch das Parlament alles andere als sicher. Während das Unterhaus dem Vertragstext voraussichtlich zustimmen würde, kann das Ergebnis im Senat nicht vorhergesagt werden, da die stark euroskeptische Fraktion innerhalb der regierenden ODS von Premierminister Mirek Topolanek über eine Mehrheit im Senat verfügt.
Darüber hinaus hat Tschechiens Präsident Vaclav Klaus jüngst bestätigt, dass er die Ratifizierungsurkunde seines Landes solange nicht unterzeichnen werde, bis Irland den Vertrag ratifiziert (EURACTIV vom 25. Juli 2008).
Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel sagte vor kurzem, dass es wünschenswert sei, den Ratifizierungsprozess des Vertrages von Lissabon bis zum Ende dieses Jahres abzuschließen, bevor Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird.
Havel fügte hinzu, dass es einen guten Grund gebe, die Verfassung des Landes zu ändern, sollte das Gericht zu der Entscheidung kommen, dass sich der Lissabon-Vertrag und die tschechische Verfassung widersprechen.