Die Premierminister Tschechiens und der Slowakei haben sich den Gegnern der Forderung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy angeschlossen. Dieser hatte sich für einen Aufschub des kroatischen EU-Beitritts ausgesprochen, nachdem die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in Irland gescheitert war.
Der tschechische Premierminister Mirek Topolanek und sein slowakischer Kollege Robert Fico trafen sich gestern (21. August) in der tschechischen Hauptstadt anlässlich des 40. Jahrestages der Niederschlagung des Prager Frühlings durch die Truppen des Warschauer Paktes (EURACTIV 1/08/08). Die beiden Staatsoberhäupter erklärten, dass es im Interesse ihrer beider Länder sei, wenn Kroatien so schnell wie möglich der EU beitrete. Diese Position steht im Widerspruch zu den Forderungen des französischen Präsidenten und derzeitigen EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy, der darauf bestand, dass vor der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon keine weitere Erweiterung stattfinden solle (EURACTIV 9/07/08).
Fico sagte, man dürfe nicht zulassen, dass formelle Hindernisse, die durch das irische ‘Nein’ zum Vetrag von Lissabon entstanden seien, nun Kroatiens EU-Beitritt verhindern würden. Topolanek erklärte indessen, dass Kroatiens Beitritt eine der Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des nächsten Jahres sein würde. Fico fügte hinzu, dass sowohl er als auch Topolanek versuchen würden, sich bei den anderen EU-Mitgliedsstaaten dafür einsetzen würden.
Anfang Juni, sagte Topolanek, dass Kroatien auf der Grundlage des Vertrages von Nizza der EU beitreten könnte, welcher im Februar 2003 in Kraft trat. Dies wäre allerdings nur durch ein spezielles Abkommen der 27 EU-Mitgliedsstaaten möglich, da der Vertrag von Nizza lediglich institutionelle Fragen für die 27 Mitglieder regelt.
Ebenfalls anlässlich der Gedächtnisfeier des Prager Frühlings beurteilt der frühere tschechische Präsident und ehemals machthabende Dissident Václav Havel eine die Beziehungen seines Landes mit der EU optimistisch. In einem Interview mit dem französischen Nachrichtensender France 24 erklärte Havel, dass Skepsis gegenüber der EU keineswegs in der öffentlichen Meinung der Tschechen überwiege, wie dies oft von der internationalen Presse dargestellt wird. Er fügte hinzu, dass die meisten Tschechen zufrieden seien mit der EU-Mitgliedschaft, räumte aber ein, dass Teil ihres nationalen Charakters sei, herumzukritteln.
Als er nach der zurückhaltenden Haltung des derzeitigen Präsidenten Václav Klaus gegenüber der EU gefragt wurde, sagte Havel, dass Klaus gerne provoziere. Dem fügte er hinzu, dass es ohnedies nicht an Klaus sei, zu entscheiden, ob der Ratifizierungsprozess des Vertrages von Lissabon nun beendet sei oder nicht.