The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze sorgt für politische Aufruhr in Finnland, Ungarn’s Zentralbankchef kritisiert Wirtschaftspolitik des Fidesz, und vieles mehr.
Außerdem auf EURACTIV.de: Migrantenkrise: EU will Sanktionen gegen Belarus ausweiten und Vierte Corona-Welle: Deutschland erwägt Verlängerung der Unternehmensförderung bis März.
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PRAG
Das künftige Kabinett wird einen Wandel in der Agrarpolitik des Landes vornehmen, indem EU-Subventionen gedeckelt werden und der Schwerpunkt auf kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe gelegt wird. Damit wird die Subventionierung großer landwirtschaftlicher Unternehmen durch die EU beendet, wofür sich die scheidende Regierung von Premierminister Andrej Babiš in den vergangenen Jahren stark eingesetzt hat.
„Wir unterstützen Umverteilungszahlungen und die Begrenzung der Subventionen für die größten Unternehmen“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung der künftigen tschechischen Regierung, die von der konservativen Koalition SPOLU (ECR+EVP), den Bürgermeistern und Unabhängigen (EVP) und den Piraten (Grüne/EFA) gebildet werden soll.
Einer der größten EU-Empfänger von Agrarfonds ist die tschechische Agrofert Holding, deren wirtschaftlicher Eigentümer Andrej Babiš ist. Laut einer vom Europäischen Parlament im Mai 2021 veröffentlichten Studie erhalten Agrofert und seine Tochterunternehmen jährlich rund 30 Millionen Euro.
Das Problem, dass einige wenige Großunternehmen einen Großteil der EU-Finanzmittel erhalten, ist jedoch nicht nur in Tschechien zu beobachten. Rund 80% des EU-Agrarhaushalts gehen an die größten 20% der Landwirt:innen.
Der Vorschlag der früheren Europäischen Kommission, verbindliche Obergrenzen für die EU-Agrardirektzahlungen festzulegen, wurde während der Verhandlungen abgeschwächt. Die Tschechische Republik gehörte zu den Mitgliedstaaten, die sich am lautesten gegen eine Begrenzung der EU-Subventionen für Großunternehmen ausgesprochen haben. Das scheint mit der neuen Regierung nun vorbei zu sein.
„Wir werden die tschechische Position zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU überarbeiten“, schrieb die künftige Regierung in ihrer Erklärung.
Gemäß der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden die Mitgliedstaaten wahrscheinlich nicht gezwungen sein, die Fördermittel zu begrenzen, da die Maßnahme weiterhin freiwillig sein wird. EU-Gesetzgeber:innen werden ihre endgültige Abstimmung über die neue GAP während der Plenarsitzung in der nächsten Woche durchführen.
Die tschechische Europaabgeordnete Veronika Vrecionová (ECR), Mitglied der konservativen Koalition SPOLU, ist der Meinung, dass die EU die Direktzahlungen in den kommenden Jahren schrittweise kürzen sollte. In einer kürzlich von EURACTIV.cz organisierten Debatte sagte sie, dass EU-Subventionen nur für den Umweltschutz oder die ländliche Entwicklung gewährt werden sollten.
(Aneta Zachová | EURACTIV.cz)
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EU-INSTITUTIONEN
EU-Parlament setzt Kommission unter Druck, Polens Konjunkturprogramm zu blockieren. Im Oktober hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, einen Kompromiss zur Deeskalation der Rechtsstaatlichkeitskrise mit Polen und zur Freigabe von bis zu 36 Milliarden Euro an Sanierungsmitteln für polnische Bürger vorgestellt.
Das EU-Parlament vertritt jedoch eine andere Auffassung. EURACTIV liegt ein Brief vor, der von allen Fraktionen im Europäischen Parlament unterzeichnet wurde, mit Ausnahme der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) – zu der Polens Regierungspartei PiS gehört – und in dem die Kommission aufgefordert wird, den polnischen Rettungsplan nicht zu genehmigen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
Kommission erwägt die Einführung einer dritten Dosis für das COVID-Zertifikat. Die Europäische Kommission bereitet einen delegierten Rechtsakt vor, um eine dritte Dosis für das COVID-Zertifikat einzuführen, so eine Quelle gegenüber EURACTIV.com. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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BERLIN
Neue Koalition erwägt Sperre für Ungeimpfte und selektive Impfverpflichtungen. „Wir werden das auf den Weg bringen“, sagte Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, über die Aussicht auf eine Gesetzesänderung, die eine Impfpflicht für ausgewählte Berufe wie Altenpfleger:in und Kinderbetreuer:in vorsieht. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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PARIS
Le Pen: Grenzen können nicht angesichts von „Erpressung“ geöffnet werden. Man dürfe nicht „die Grenzen öffnen“ angesichts der „Erpressung durch Belarus“, sagte die rechtsextreme französische Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen 2022, Marine Le Pen, am Montagmorgen dem Nachrichtensender FranceInfo.
Laut Le Pen stehen wir „einem Europa gegenüber, das von Migrant:innen belagert wird, die als Migrationswaffe eingesetzt werden“. Sie erklärte auch, dass die neue Migrationskrise die „Folge der Fehler der Vergangenheit“ sei und verwies auf die „Erpressung durch die Türkei“, die Grenzen zu öffnen. „Andere Regime könnten denken, dass diese Waffe sehr gut funktioniert“, fügte sie hinzu.
(Clara Bauer-Babef | EURACTIV.fr)
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WIEN
Universität Wien distanziert sich von Gutachten zur Entlastung von Kurz. Das Gutachten, das der Anwalt der konservativen ÖVP in Auftrag gegeben hat, um Ex-Kanzler Sebastian Kurz von den Korruptionsvorwürfen gegen ihn zu entlasten, ist nach hinten losgegangen: Die Universität Wien distanziert sich von dem Rechtsprofessor, der das Gutachten verfasst hat. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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BERN
Zwischen zwei Welten: Schweiz und EU reden weiter aneinander vorbei. Der Schweizer Außenminister war in Brüssel, um einen politischen Dialog zwischen der EU und der Schweiz einzuleiten, sechs Monate nachdem die Schweizer Regierung beschlossen hatte, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen den beiden Ländern zu beenden. Die Aussichten auf eine echte Annäherung in nächster Zeit sind jedoch gering, so ein Analyst. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
GROSSBRITANNIEN UND IRLAND
LONDON
Mitsotakis fordert die Rückgabe der Parthenon-Marbles. Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis wird bei einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson am Dienstag als oberste Tagesordnung die Rückgabe der Parthenon-Marbles diskutieren. Mitsotakis wird offenbar anbieten, einige der griechischen Kulturschätze an Großbritannien zu verleihen, als Gegenleistung für die Statuen, die die Briten 1816 aus dem Parthenon-Tempel entfernt haben.
Die griechischen Galerien des Britischen Museums, in denen die antiken Statuen ausgestellt waren, sind seit einem Jahr wegen der COVID-Pandemie und notwendiger Bauarbeiten geschlossen, was den Kern des griechischen Arguments für eine Restaurierung darstellt.
Johnson hat jedoch wiederholt erklärt, dass die Statuen, die das Vereinigte Königreich als die Elgin-Marbles bezeichnet, nicht zurückgegeben werden.
(Benjamin Fox | EURACTIV.com)
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DUBLIN
Ehemalige irische Präsidentin kritisiert Abschluss des COP26-Klimagipfels. „Wir haben es nicht ganz geschafft“, sagte die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson über den Abschluss des COP26-Klimagipfels und fügte hinzu, dass Menschen unter 60 Jahren wahrscheinlich eine „weniger lebenswerte“ Welt vorfinden werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER
HELSINKI
Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze sorgt für politische Aufruhr in Finnland. Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze hat in Finnland ein politisches Duell ausgelöst, bei dem sich Meinungen über den Bau eines Zauns an der finnisch-russischen Grenze deutlich teilen. Lesen Sie mehr.
EUROPAS SÜDEN
ROM
Italien verschärft COVID-19-Maßnahmen für öffentliche Verkehrsmittel und Taxis. Als Reaktion auf die steigende Infektionsrate im Land haben Gesundheitsminister Roberto Speranza und Verkehrsminister Enrico Giovannini am Montag (15. November) neue COVID-19-Maßnahmen sowohl für den öffentlichen als auch den privaten Verkehr angekündigt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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MADRID
König Felipe VI. fährt zum ersten Mal mit einem öffentlichen Stadtbus. Am Montag fuhren König Felipe VI. und Königin Letizia in Madrid in einem öffentlichen Bus. Anlass war das 75-jährige Bestehen der städtischen Verkehrsgesellschaft EMT. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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LISSABON
Portugiesischer Premierminister beruft Sitzung zur Bewertung der Entwicklung der COVID-19-Lage ein. Premierminister António Costa hat für Freitag (19. November) eine Sitzung zur Entwicklung der epidemiologischen Situation von COVID-19 im Land einberufen, an der Expert:innen und Politiker:innen der nationalen Behörde für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte Infarmed in Lissabon teilnehmen sollen, wie eine Regierungsquelle der Agentur Lusa am Montag mitteilte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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ATHEN
Bars und Restaurants in Griechenland streiken und melden massive Verluste. Das Gaststättengewerbe, Kneipen, Cafés und Restaurants werden am Dienstag (16. November) in den Streik treten, um gegen die COVID-Maßnahmen der Regierung zu protestieren, die ihnen zufolge zu Einkommensverlusten von 30-50% geführt haben und Arbeitsplätze in der Branche bedrohen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
VISEGRAD
BUDAPEST
Zentralbankchef kritisiert Wirtschaftspolitik des Fidesz. „Ehrliche Meinungsverschiedenheiten sind oft ein gutes Zeichen des Fortschritts“ – mit diesem Mahatma-Gandhi-Zitat schloss der Gouverneur der ungarischen Nationalbank, György Matolcsy, seinen jüngsten Artikel in der regierungsnahen Magyar Nemzet. Sein Artikel beschrieb die ernsten Risiken, die mit den Folgen des Umgangs der Regierung mit der Krise verbunden sind, berichtete Telex. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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WARSCHAU
Tausende von Migrant:innen versammeln sich an geschlossenem Grenzübergang in Kuźnica. Am frühen Montagmorgen versammelte sich eine große Gruppe von Migrant:innen an demselben Grenzübergang, an dem eine Woche zuvor versucht worden war, die polnische Grenze zu durchbrechen. Polnische Beamt:innen behaupten, das Lukaschenko-Regime habe den Vorfall in Belarus inszeniert. Lesen Sie mehr.
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BRATISLAVA
Die Slowakei kämpft mit Reformteil des Konjunkturprogramms. Die slowakische Regierung ist nicht in der Lage, die Reformen zu verabschieden, die für die Erfüllung der von der Europäischen Kommission gesetzten Meilensteine des Konjunkturprogramms erforderlich sind, obwohl dies für den Zugang der EU-Länder zu zusätzlichen Konjunkturmitteln entscheidend ist. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN
SOFIA
Bulgarischer Wahlsieger will Justizreform priorisieren. Die Koalition „Der Wandel geht weiter“, die die bulgarischen Wahlen am Sonntag gewonnen hat, wird in der kommenden Woche Verhandlungen zur Bildung einer Regierung aufnehmen. Ausgeschlossen von den Gesprächen sind die GERB-Partei des ehemaligen Premierministers Bojko Borissow und die Partei der ethnischen türkischen Minderheit DPS (Renew Europe). Lesen Sie mehr.
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BUKAREST
Rumänische Koalitionsgespräche machen Fortschritte, aber der Präsident spielt bei der Wahl des Premierministers nach wie vor eine entscheidende Rolle. Die Mitte-Rechts-Partei PNL und die sozialistische PSD haben sich weitgehend auf ein Regierungsprogramm geeinigt, aber der Name des Premierministers steht noch nicht fest. Präsident Klaus Iohannis hat das letzte Wort bei der Wahl des künftigen Premierministers. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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ZAGREB
COVID-Testpflicht für kroatische Beamt:innen tritt in Kraft. Die Entscheidung der Zivilschutzzentrale der Republik Kroatien über obligatorisches Testen auf das SARS-CoV-2-Virus für Beamt:innen, Staatsbedienstete und Angestellte tritt am Dienstag (16. November) in Kraft. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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BELGRAD
EU nimmt Entscheidung zur Anerkennung serbischer COVID-Zertifikate an. Die Europäische Kommission hat am Montag (15. November) einen Beschluss angenommen, der bestätigt, dass das von Serbien ausgestellte offizielle COVID-Zertifikat dem digitalen COVID-Zertifikat der EU gleichwertig ist und dass serbische Bürger:innen mit diesem Zertifikat in die EU reisen können. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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SARAJEVO
Hoher US-Regierungsbeamter besucht Sarajewo. Derek Chollet, der Berater des US-Außenministeriums, besuchte am Montag (15. November) Sarajevo. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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PRISTINA | ZAGREB
Der kroatische Premierminister verspricht, dem Kosovo bei seinen EU- und Visazielen zu helfen. Kroatien wird dem Kosovo bei der Visaliberalisierung helfen, sagte Premierminister Andrej Plenković bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Albin Kurti am Montag in Pristina. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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PRISTINA
Kosovo zum Demokratie-Gipfel unter Leitung der USA eingeladen. Nach einer Woche der Spekulationen bestätigte die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, dass das Kosovo und Serbien zu dem bevorstehenden Gipfel für Demokratie eingeladen wurden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
AGENDA:
- EU: EU-Verteidigungsminister erörtern EU-NATO-Beziehungen, Strategischen Kompass und EU-Militärmissionen / EU-Usbekistan-Kooperationsrat tagt / Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi trifft Minister:innen der westlichen Balkanstaaten / Europäischer Gerichtshof entscheidet über Rechtsstaatlichkeit in Polen und über Kriminalisierung von Asylbewerber:innen in Ungarn.
- Frankreich: Die Pariser Bürgermeisterin und Präsidentschaftskandidatin Anne Hidalgo trifft Brasiliens Ex-Präsidenten Lula da Silva.
- Dänemark: Es finden Kommunal- und Regionalwahlen statt.
- Spanien: Premierminister Sanchez empfängt den italienischen Staatspräsidenten Mattarella in Madrid.
- Bulgarien: Der Verfassungsgerichtshof wählt eine:n Vorsitzende:n mit einer dreijährigen Amtszeit.
- Kroatien: Von der kroatischen Handelskammer organisierte Konferenz über die Geschäftstätigkeit während eines ökologischen Wandels.
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]