The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Polens liberale Opposition scheint an Beliebtheit zu gewinnen, Marco Wanderwitz bekräftigt seine Ostdeutschland-Kritik, und in Schweden wird der alte Ministerpräsident der neue Ministerpräsident.
Außerdem auf EURACTIV.de: Die EU will härter gegen Geldwäsche vorgehen, die deutsche Wirtschaft ist nicht ausreichend auf Ransomware-Angriffe vorbereitet, und beim GAP-Trilog „hört man sich gegenseitig nicht zu“.
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WARSCHAU
Der Tusk-Effekt?: Drei polnische Meinungsforschungsinstitute haben die Ergebnisse ihrer jüngsten Sonntagsfragen veröffentlicht.
Während die meisten Menschen demnach weiterhin für den derzeit regierenden erzkonservativen Vier-Parteien-Block „Vereinigte Rechte“ stimmen würden, gewinnt die liberale Bürgerkoalition (KO) an Zuspruch.
Zuvor war am vergangenen Wochenende der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk überraschend in die polnische Politik zurückgekehrt und zum Vorsitzenden der Bürgerkoalition gewählt worden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
>> Mehr zum Thema: The Capitals: Putin freut sich über neue rechte Bewegung in der EU, warnt Tusk
(Anna Wolska, EURACTIV.pl)
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BERLIN
Ostdeutsche „Grundskepsis“ gegen Demokratie?: Marco Wanderwitz, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, hat am gestrigen Mittwoch den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit präsentiert.
Er bekräftigte dabei seine vorherige Kritik: Bei vielen Ostdeutschen beobachte er eine „vertiefte Grundskepsis“ gegenüber Politik und Demokratie. „Das ist zwar eine Minderheit, aber die Minderheit ist größer als in den alten Bundesländern,“ sagte Wanderwitz der dpa.
Bereits Ende Mai und Anfang Juni hatte der CDU-Politiker mehrfach erklärt, viele Menschen in Ostdeutschland seien „in einer Form diktatursozialisiert“ und schlichtweg nicht in der Demokratie angekommen (EURACTIV berichtete).
Wanderwitz betonte gestern weiter: „Das ist demokratiegefährdend. Wir müssen es schaffen, die Menschen von Demokratie und Rechtsstaat zu überzeugen. Der Zustand muss aufhören, dass wir vor jeder ostdeutschen Landtagswahl wie das Kaninchen vor der Schlange auf die Wahlergebnisse schauen und zittern, wie viel Prozent extreme Kräfte erreichen.“
(Nikolaus J. Kurmayer, EURACTIV.de / dpa)
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PARIS
Mehr impfen: „Nach einem mehrmonatigen Rückgang ist die Epidemie in unserem Land wieder auf dem Vormarsch,“ warnte Frankreichs Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch.
Nur eine „massive“ Impfkampagne könne verhindern, dass eine vierte Coronavirus-Welle ausbreche. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Magdalena Pistorius, EURACTIV.fr)
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DEN HAAG
Reaktionen auf Anschlag: EU-Funktionäre haben am Mittwoch den Anschlag auf den niederländischen Investigativreporter Peter R. de Vries verurteilt, der weiterhin um sein Leben kämpft, nachdem er am Dienstag im Zentrum von Amsterdam angeschossen wurde (EURACTIV berichtete). Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(EURACTIV.com / Reuters)
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ROM
Mehr Wachstum: Italiens Wirtschaftswachstum wird inzwischen „deutlich höher als im Frühjahr“ eingeschätzt, teilte Eurostat am Mittwoch mit.
Die entsprechende BIP-Wachstumsprognose wurde von 4,2 auf 5,0 Prozent nach oben korrigiert. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Daniele Lettig, EURACTIV.it)
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MADRID
Festnahmen nach Totschlag: Die spanische Polizei hat drei Personen wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an der Tötung eines 24-jährigen Mannes verhaftet, der in den frühen Morgenstunden des vergangenen Samstags in der Nähe eines Nachtclubs zu Tode geprügelt wurde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(EURACTIVs Medienpartner EFE)
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LISSABON
Freiwillig: Rund 60 Prozent der portugiesischen Bevölkerung sind mit dem aktuell freiwilligen Wehrdienst einverstanden; 40 Prozent befürworten hingegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, zeigt eine Studie des Instituts für Nationale Verteidigungspolitik. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Lusa.pt)
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DUBLIN
Trotz Delta keine Quarantäne: Der irische Verkehrsminister Eamon Ryan hat angekündigt, dass die Einreise von Großbritannien nach Irland für vollständig geimpfte Personen künftig deutliche einfacher wird: Geimpfte Personen müssen sich ab dem 19. Juli nach der Einreise nicht mehr in Quarantäne begeben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Paula Kenny, EURACTIV.com)
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STOCKHOLM
Löfven wird erneut Premier: Der Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten, Stefan Löfven, ist am Mittwoch vom Parlament erneut zum Ministerpräsidenten ernannt worden.
Er war im vergangenen Monat nach einem verlorenen Misstrauensvotum zurückgetreten. Darauf folgte wochenlange Unklarheit, ob und wie eine neue Regierung aufgebaut werden kann. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
Neue Regierungsbildung in Schweden
(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)
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VILNIUS
Auge um Auge: Das litauische Außenministerium hat die belarussische Botschaft in Vilnius angewiesen, ihr diplomatisches Personal auf eine Person zu reduzieren. Dies ist eine Reaktion auf eine ähnliche Maßnahme der Minsker Regierung Anfang der Woche.
>> Mehr dazu: Litauen weist belarussische Diplomaten aus
(LRT)
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PRAG / BRATISLAVA
Grenze wieder offen: Tschechische Bürgerinnen und Bürger können ab dem Wochenende wieder die Grenze zur Slowakei überqueren.
In Bratislava entschied man, die umstrittene Entscheidung zur Schließung mehrerer Grenzübergänge am Montag rückgängig zu machen. Diese war getroffen worden, um damit die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)
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BUDAPEST
Homophobie wird greifbar: Die Regierungsbehörden des Hauptstadtbezirks Budapest haben ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet knapp 700 Euro gegen den Vertreiber eines Bilderbuchs verhängt, das Regenbogenfamilien darstellt und von der Rainbow Families Foundation veröffentlicht wurde, berichtet EURACTIVs Medienpartner Telex. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)
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BRATISLAVA
Referendum über Neuwahlen nicht rechtens: Das slowakische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das geforderte Referendum über vorgezogene Neuwahlen nicht verfassungskonform ist und daher nicht stattfinden kann.
Die Oppositionsparteien hatten mehr als 524.000 Unterschriften für Neuwahlen gesammelt und damit die Grenze von 350.000 Unterschriften, die für nationale Referenden benötigt werden, überschritten.
Der Vorsitzende des Gerichts, Ivan Fiačan, erklärte jedoch, dass ein solches Referendum das Prinzip der Gewaltenteilung verletzen und einen „Bruch der Verfassung“ darstellen würde. In letzterer sei festgeschrieben, dass die Amtszeit einer Regierung vier Jahre beträgt und der Nationalrat nur von dem oder der Präsidentin aufgelöst werden kann.
(Michal Hudec, EURACTIV.sk)
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BUKAREST
Größtes Wachstum in der EU: Laut der am Mittwoch von der Europäischen Kommission vorgestellten Wirtschaftsprognose wird Rumäniens Wirtschaft im Jahr 2021 um 7,4 Prozent wachsen.
Die Vorhersage ist im Vergleich zur Frühjahrsprognose vor knapp zwei Monaten somit um mehr als zwei Prozentpunkte nach oben korrigiert worden. Die Kommission teilte mit, die angepasste Schätzung sei auf die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal dieses Jahres zurückzuführen, die stärker als erwartet ausgefallen sei.
(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)
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SOFIA
Deutsches Startup könnte investieren: Nachdem der Großkonzern Volkswagen den Bau eines neuen Werks ausgeschlossen hat, meldet nun offenbar das auf Elektroautos spezialisierte deutsche Startup Next.e.GO Interesse an einer Investition in Höhe von 140 Millionen Euro in Bulgarien an.
>> Mehr dazu: Deutsches Elektroauto-Startup möchte in Bulgarien investieren
(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)
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LJUBLJANA
Nächstes Unterstützungspaket: Das slowenische Parlament hat ein weiteres Unterstützungs- und Konjunkturprogramm verabschiedet, um Unternehmen bei der Überwindung der Pandemie zu helfen.
Das 243 Millionen Euro schwere Paket richtet sich vor allem an das Gastgewerbe, den Tourismus und die Veranstaltungsbranche. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Mateja Benec, STA)
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ZAGREB
Premier mit Impfrate nicht zufrieden: Das kroatische Gesundheitsinstitut (HZJZ) hat am Dienstag mitgeteilt, dass 37,3 Prozent der Gesamtbevölkerung oder 45 Prozent aller Erwachsenen im Land geimpft wurden.
Diese eher niedrige Zahl veranlasste Ministerpräsident Andrej Plenković zu dem Kommentar: „Eine Nation, die wettbewerbsfähig und erfolgreich sein will, lässt sich impfen, ohne zweimal darüber nachzudenken.“
Er verwies auf (das deutlich kleinere) Malta, wo bereits 80 Prozent der Bevölkerung geimpft seien.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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TIRANA
Kritik: Die Wahl von Armela Krasniqi zur Vorsitzenden der Audiovisuellen Medienbehörde (AMA) durch das albanische Parlament hat Kritik seitens des EU-Büros in Tirana ausgelöst, berichtet BIRN.
>> Mehr dazu: EU-Büro übt Kritik an Albaniens Top-Medienaufseherin
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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Was steht an?
- Frankreich: Die Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg wird fortgesetzt.
- Luxemburg: Treffen in Schengen zwischen dem Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, und seinen deutschen und französischen Amtskollegen, Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian.
- Ungarn: Das neue Gesetz zum Verbot der „Förderung“ und „Bewerbung“ von Homosexualität gegenüber Minderjährigen tritt offiziell in Kraft.
- Polen: Der polnische Sejm unternimmt den sechsten Versuch, einen Ombudsmann zu wählen.
- Portugal: Der portugiesische Ministerrat trifft sich, um die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu überprüfen.
- Griechenland: Auch die griechische Regierung wird neue Maßnahmen debattieren und möglicherweise einführen.
- Zypern / Kroatien: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besucht beide Länder. Anlass sind die jeweiligen nationalen Recovery-Pläne.
- Bulgarien: Osteuropäische Staats- und Regierungschefs diskutieren Energiesicherheit im Rahmen der Drei-Meere-Initiative.
- Rumänien: Der Minister für europäische Investitionen, Cristian Ghinea, besucht Brüssel zu Gesprächen über den nationalen Wiederaufbauplan. Währenddessen nimmt Präsident Klaus Iohannis am Drei-Meere-Gipfel in Sofia teil.
- Serbien: Präsident Aleksandar Vučić trifft Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Außerdem wird dem ungarischen Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó die Medaille der Serbischen Flagge Ersten Ordens verliehen.
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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie LeBlond]