Streit über Vorgehen verzögert Entscheidung über Frattinis Nachfolger [DE]

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Die Neubesetzung des Postens von Franco Frattini in der Europäischen Kommission steht aufgrund eines Streits über das Vorgehen bei der Vergabe der Ministerämter zwischen dem scheitenden italienischen Premierminister Romano Prodi und dem Gewinner der nationalen Wahl, Silvio Berlusconi, noch nicht fest. Frattini könnte gezwungen werden, seinen Sitz im italienischen Parlament aufzugeben, um es Berlusconi zu ermöglichen, seinen Nachfolger zu bestimmen.

Nach Berlusconis Sieg bei den italienischen Wahlen am 13. und 14. April 2008 wurde dem Vizepräsidenten der Kommission und Zuständigen für Justiz und innere Sicherheit, Frattini, bereits der Posten als italienischer Außenminister versprochen, den er bereits von 2002 bis 2004 innegehabt hatte. Zudem hatte er bereits einen Sitz im neuen italienischen Parlament gewonnen, das bis zu den nächsten Wahlen in fünf Jahren mühelos vom Mitte-Rechts-Lager kontrolliert werden wird (siehe EURACTIV vom 15. April 2008).

Falls Frattini jedoch seine gegenwärtige Stellung bei der Kommission verlassen würde, um seiner neu gewonnenen nationalen Verantwortung nachzukommen, fiele die Ernennung seines Nachfolgers in die Hände des amtierenden Premierministers, Romano Prodi; der bisherige Premierminister wird nämlich erst nach der Gründung der neuen Regierung in zwei Wochen abtreten.  

Prodi hat Berlusconi bereits eine Liste von potentiellen Kandidaten für Frattinis Nachfolge vorgelegt, unter ihnen die ehemalige Kommissarin Emma Bonino, der italienische Wirtschaftminister und Vorstandsmitglied der Europäischen Zentralbank Tommaso Padoa-Schioppa und der gegenwärtige EU-Generaldirektor für Entwicklung Stefano Manservisi –alle gehören dem Mitte-Links-Lager an. 

Berlusconi jedoch hat andere Namen im Kopf, vor allem den gegenwärtigen Vorsitzenden der Delegation seiner Partei im Europäischen Parlament, Antonio Tajani, sowie Mario Mauro, einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und Mitglied von Berlusconis Partei.

Die rechte Mitte betrachtet die Besetzung der kurzfristig von Frattini freimachten Stelle durch Europaabgeordnete als die einfachste Lösung. Andere Politik könnten weniger interessiert an einem einjährigen Posten sein, anders jedoch Europaabgeordnete, da deren Mandate in der zweiten Jahreshälfte 2009 auslaufen, wenn das Europäische Parlament neu formiert wird. Die mögliche Aufstellung von Tajani jedoch wurde von den sozialdemokratischen und liberalen Parteien im EU-Parlament bereits heftig kritisiert.

Berlusconi benötigt Zeit. Der Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat ihm bereits geholfen, indem er Frattini weiteren außerordentlichen (unbezahlten) Urlaub gewährte – zusätzlich zu der einmonatigen Pause, die ihm zugestanden worden war, um bei den italienischen Wahlen anzutreten. Frattini hat nun bis 28. April Zeit, um seine Absichten bekannt zu geben (siehe EURACTIV vom 10. März 2008).

Am Tag danach endet die Frist für Frattini, um seinen Sitz im italienischen Parlament anzunehmen. Wenn Frattini den Sitz akzeptiert, wird er automatisch seine Position als Kommissar verlieren, da diese mit der Rolle eines Parlamentsabgeordneten unvereinbar ist. In diesem Fall könnte Prodi den Nachfolger benennen.

Falls die beiden gegnerischen Koalitionen in Italien keine Einigung erlangen, so hat Frattini bereits angekündigt, werde er seinen Sitz im Parlament aufgeben. Die Kommission würde seinen Posten dann verlängern, bis er der neue italienische Außenminister wird. Zu diesem Zeitpunkt wäre es die neue, von Berlusconi geführte Regierung, die den neuen Kommissar bestimmen könnte.

Aber was wird Barroso tun? Wird er Frattini einen weiteren Sonderurlaub gewähren und damit die gewohnte Vorgehensweise verletzen? Und das Parlament? Wird es die potentielle Kandidatur von Tajani ablehnen, wie es bei Rocco Buttiglione, dem von Berlusconi designierten Kommissar der Fall war, der 2004 zum Rücktritt gezwungen wurde, nachdem ihn Europaabgeordnete angegriffen hatten?

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