Nach seinem Sieg in der ersten Runde der slowakischen Präsidentschaftswahlen am Samstag kann der pro-europäische, liberale Kandidat Ivan Korčok in der anstehenden Stichwahl eine handfeste Überraschung perfekt machen.
Vorher war ein knapper Sieg für Parlamentspräsident Peter Pellegrini (Hlas), Koalitionspartner des umstrittenen Ministerpräsidenten Robert Fico (Smer), vorhergesagt worden.
Die Koalition wird in Brüssel aus verschiedenen Gründen skeptisch gesehen. Zum einen regieren Fico und Pellegrini mit der rechtsextremen SNS, weshalb die europäischen Sozialdemokraten (PES) sowohl Pellegrinis Hlas als auch Ficos Smer von der europäischen Parteienfamilie suspendierten.
Zum anderen hat Fico seit Amtsantritt versucht, umstrittene Justizreformen umzusetzen, die die Strafverfolgung von Korruption abschwächen würden. Innenpolitisch macht er Stimmung gegen Militärhilfen für die Ukraine.
Während die Regierungsgewalt bei Fico liegt, können der Präsident oder die Präsidentin mit Exekutivgewalten wie einem suspensivem Veto oder der Ansetzung von Neuwahlen als Korrektiv wirken.
Die Slowaken deuten wieder einmal an, dass sie dies einem auf Fico zugeschnittenen Einheitsstaat, à la Viktor Orbáns Ungarn, vorziehen. Bereits während Ficos vormaliger Amtszeit wurde überraschend die liberale Zuzana Čaputová zur Präsidentin gewählt, die dieses Mal nicht wieder antrat.
Alles zur ersten Wahlrunde und wie Experten Korčoks Chancen in der Stichwahl einschätzen, können Sie hier lesen.
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Agenda
- EU: Umweltrat berät über Abfallrahmenrichtlinie, verbindliche Ziele zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen und mehr;
- Informelles Treffen der Fischereiminister wird sich voraussichtlich auf die Zukunft der EU-Fischerei, den Aquakultursektor und mehr konzentrieren;
- Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica hält eine Grundsatzrede auf der Konferenz über Demografie unter belgischem Vorsitz; empfängt Demografieexperten von Population Europe;
- Vizepräsident Maroš Šefčovič nimmt an der jährlichen Brüsseler Sitzung des Ad-hoc-Rates „European Government Business Relations Council“ zum Thema „2024 – ein Jahr des Wandels für die EU?“ teil;
- Belgien: NATO-Militärübung „Steadfast Defender 2024“;
- Schweiz: 55. Sitzung des Menschenrechtsrates.