Jerzy Buzek, ehemaliger polnischer Premierminister und nun Europaabgeordneter, bestätigte sein Interesse an dem Vorsitz des nächsten Parlaments, das aus den Europawahlen 2009 hervorgehen wird. Er wies jedoch Berichte zurück, dass eine geheime Abmachung existiere, nach der ihm der angesehene Posten bereits zugesichert wurde.
Gegenüber EURACTIV sagte Buzek, die Berichte der deutschen Tageszeitung Handelsblatt vom 21. April 2008 „seien keinesfalls wahr”. In diesen hieß es, dass die Vorsitzenden der beiden stärksten politischen Gruppierungen im Parlament – die Mitte-Rechts-Fraktion EVP-ED und die sozialdemokratische Fraktion – eine Vereinbarung getroffen hätten, nach der Buzek nach den Europawahlen der Nachfolger des amtierenden Hans-Gert Pöttering sein werde.
„Diese Diskussion findet 14 Monate zu früh statt. Es kann vor den Wahlen im kommenden Jahr keine Vereinbarung geben“, erklärte Buzek. Es habe bisher zwischen den politischen Fraktionen keine Gespräche über dieses Thema gegeben.
Es verwarf jedoch nicht die Möglichkeit, für den Job – „aus mehreren hochqualifizierten Kandidaten – ausgewählt werden zu können. Buzek gestand, er fühle sich geehrt, für diese hochrangige Position in Erwägung gezogen zu werden.
Eine Vereinbarung zur Verteilung der Kräfte
Der Parlamentschef geht traditionellerweise aus der politischen Fraktion hervor, welche die meisten Stimmen während der Europawahl gewinnt. Um das Kräfteverhältnis gleichmäßig zu verteilen, wird der Posten jedoch gewöhnlich nacheinander von einem Kandidaten der EVP-ED und der Sozialdemokraten besetzt, wobei der Wechsel nach der Hälfte der fünfjährigen Amtszeit stattfindet.
Das letzte Mal kam dies im Januar 2007 vor, als der deutsche konservative Hans-Gert Pöttering den spanischen sozialdemokratischen Josep Borrell Fontelles ablöste. Die Vereinbarung wurde getroffen, da keine der beiden großen Fraktionen die absolute Mehrheit an Europaabgeordneten (345 Abgeordnete) hatte, die notwendig ist, um einen Kandidaten aus ihren Reihen zu wählen.
Die Vereinbarung wurde von der ALDE-Fraktion, der drittgrößten im Parlament, kritisiert. Liberale und Demokraten lehnten am Anfang dieses Mandats die Vereinbarung zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten als ‚unnatürlich’ ab, so Graham Watson, ein Sprecher der ALDE. Er fügte hinzu, dass das Jahr 2007 – in dem das 50jährige Jubiläum der Unterzeichnung des Vertrages von Rom stattfand – ein unpassendes Jahr gewesen sei, um den Reformprozess ernsthaft zu beginnen.
Ein Präsident aus einem der ‚neuen’ Mitgliedstaaten?
Sich auf den nächsten Parlamentspräsidenten beziehend äußerte Buzek seine Hoffnungen, dass der Posten an einen Europaabgeordneten aus einem der neuen EU-Mitgliedstaaten gehen werde und plädierte damit für sein Heimatland Polen. Er fügte jedoch hinzu, schlussendlich „geht es nicht um Nationalität oder politische Gesinnung, sondern schlichtweg um persönliche Qualifikationen“.
Laut des Handelsblattes habe Buzek – eine angesehene Persönlichkeit – die Unterstützung des deutschen Martin Schulz, dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament, erhalten. Schulz wird selbst als möglicher Kandidat für den Posten gehandelt und hat nie sein Interesse verheimlicht.
Im Gegenzug für diese Unterstützung könnte Schulz darauf hoffen, Buzek in der zweiten Hälfte der Amtszeit abzulösen, so die Tageszeitung, da es relativ unwahrscheinlich sei, dass ein weiterer Deutscher als Nachfolger von Pöttering akzeptiert würde.
Schulz’ Büro wies zurück, dass ein derartiger Deal existiere und erklärte, es würden erst nach den Wahlen Gespräche aufgenommen werden. „Frühzeitigere Vereinbarungen widersprechen der demokratischen Tradition des Europäischen Parlaments“, sagte Schulz’ Sprecher gegenüber EURACTIV.
Ein Vertreter des Parlaments nannte diese Spekulationen über den Parlamentspräsidenten „voreilig“ und fügte hinzu, alles hänge von der Ausgewogenheit des Kräfteverhältnisses und von den Umständen im kommenden Jahr ab.
Der Bericht über eine Vereinbarung im Vorfeld der Wahlen beunruhigte jedoch die kleineren Parteien; sie fürchten, sie könnten erneut außen vor bleiben. „Wenn sich diese Meldung tatsächlich als wahr erweist, würde dies ein sehr merkwürdiges Verständnis von Politik aufdecken“, sagte der deutsche grüne Europaabgeordnete Cem Özdemir EURACTIV gegenüber.