Ministerpräsident Janez Janša hat vor dem slowenischen Parlament betont, die EU müsse „strategische Antworten auf strategische Herausforderungen“ geben. Der Block sollte an einer besseren Kombination aus „Soft und Hard Power“ arbeiten, um ein wichtiger Akteur in der Region sowie weltweit zu werden.
Die EU habe seit Jahren vor allem mit den Folgen ausbleibender Antworten und Strategien zu kämpfen. Es sei nun an der Zeit, dass sich die Union „wieder auf die Suche nach strategischen Antworten auf strategische Fragen konzentriert“, sagte Janša gestern (5. Juli) während der Vorstellung der Agenda seiner EU-Ratspräsidentschaft vor dem slowenischen Parlament.
Sloweniens Ziel für die Konferenz zur Zukunft Europas sei daher vor allem ein Meinungsaustausch über nach wie vor offene außenpolitische und sicherheitspolitische Fragen, so der Premier. Diese seien von zentraler Bedeutung, „wenn die EU der wichtigste regionale Akteur in Europa werden will – in ihrer Nachbarschaft und im Mittelmeerraum, wo ihre Rolle derzeit erheblich in Frage gestellt wird – und vor allem, wenn sie ein globaler Akteur werden will.“
Zum Thema Migration sagte der Rechtspopulist, Europa stehe „vor einem ganz simplen Dilemma: Entweder es unterstützt die Nationen in Afrika und hilft, ein System zu schaffen, in dem diese Menschen eine Zukunft sehen […] oder es baut Mauern und errichtet Seeblockaden im Mittelmeer. Denn diese Menschen werden nach einem besseren Leben streben.“
Er fügte hinzu: „Die EU muss darüber reden und sich der Tatsache stellen, dass Soft Power allein in diesem Fall nicht hilft.“ Debatten darüber, ob die EU eine eigene Armee und somit mehr „Hard Power“ brauche, seien „schon zu lange im Gange“ und sollten ernsthaft angegangen werden.
Janšas Schlussfolgerung: „Wenn die EU nicht in der Lage ist, die Potenziale von Soft und Hard Power zu kombinieren, werden sich Leid und Armut, etwa in Afrika, ausbreiten. Wenn die EU nur halbherzig agiert – wie in Libyen […] – und nicht für die Sicherheit der Menschen sorgt, damit sie demokratisch über ihre eigene Zukunft entscheiden können, schaffen wir mehr Unheil als Gutes.“
[Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]
