The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Österreichs Lockdown für Geimpfte endet nächste Woche, Verdächtiger im Mordfall Khashoggi am Pariser Flughafen festgenommen und Europarat fordert Antworten von Polen nach umstrittenem Urteil.
Außerdem auf EURACTIV.de: EU verurteilt „politisch motivierte“ Inhaftierung von Myanmars Suu Kyi und Studie zeigt: Mit E-Kraftstoff betriebene Autos sind genauso schadstoffreich wie fossile Kraftstoffe.
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BRATISLAVA
Die liberale Partei und das Renew Europe-Mitglied „Progressive Slowakei“ wurden in einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Jahresbericht des slowakischen Nachrichtendienstes SIS als „Linksextremisten“ bezeichnet, so Vertreter der Partei.
In dem Bericht des SIS wird die Progressive Slowakei nicht direkt erwähnt, aber in dem Kapitel über Linksextremismus wird auf eine Gruppe verwiesen, die Treffen rechtsextremer Parteien vor den Parlamentswahlen im Jahr 2020 blockiert hat. Der Bericht fügt hinzu, dass sich die Gruppe auf den Umweltschutz, den Klimawandel und die Gleichstellung der Geschlechter konzentrierte.
Nach Angaben der Parteiführung bezieht sich die Passage über die Blockade von Treffen rechtsextremer Parteien eindeutig auf die Partei. Vor den Wahlen hätten Politiker der Progressiven Slowakei an Sitzungen der „Volkspartei Unsere Slowakei“ teilgenommen und versucht, diese zu blockieren.
„Es besteht kein Zweifel, dass die Autoren des Berichts über die Progressive Slowakei sprechen, denn – und das ist eine der vielen Absurditäten dieses Teils des Berichts – sie verwenden in ihrer Beschreibung genau die gleichen beschreibenden Merkmale, die die extremistische Szene üblicherweise über die Progressive Slowakei ausspricht. Das ist an sich schon empörend, dass sie irgendeine ungenannte linksextremistische Einheit mit dem Vokabular der Faschisten beschreiben“, sagte Irena Biháriová, Vorsitzende der Progressiven Slowakei.
Es sei „absurd“, wenn ein Schwerpunkt auf Umweltschutz, Klimawandel oder Gleichberechtigung der Geschlechter als Merkmale des Linksextremismus betrachtet würden, fügte Biháriová hinzu.
Der SIS hat sich geweigert, einen Kommentar abzugeben.
Die Progressive Slowakei hat keine parlamentarische Vertretung im slowakischen Parlament, wird aber durch die Abgeordneten Michal Šimečka, Martin Hojsík und Michal Wiezik im Europäischen Parlament vertreten.
(Michal Hudec | EURACTIV.sk)
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EU-PRÄSIDENTSCHAFT
EU-Gesundheitsminister drängen auf schnelles und koordiniertes Handeln zur Eindämmung von Omicron. Die EU-Gesundheitsminister, die am Dienstag in Brüssel unter dem Vorsitz des slowenischen Ministers Janez Poklukar zusammentrafen, riefen zu einem schnellen und koordinierten Handeln auf, um den Anstieg der Infektionen und die Verbreitung der Omicron-Variante einzudämmen. Sie unterstützten die allgemeine Anwendbarkeit des digitalen COVID-Zertifikats der EU und betonten die Bedeutung von Auffrischungsimpfungen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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WIEN
Österreichs Lockdown für Geimpfte endet nächste Woche. Der Lockdown für Geimpfte wird am kommenden Montag (13. Dezember) enden, aber Ungeimpfte müssen sich weiterhin an die Sperrmaßnahmen halten, kündigte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer an. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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BERLIN
Die Fraktionen des Deutschen Bundestages stellen sich vor der Bestätigung der Regierung Scholz neu auf. Während sich die deutsche Ampeltegierung auf die Machtübernahme in Berlin vorbereitet, mussten die Grünen und die FDP ihre Fraktionsführung umstrukturieren. Das Führungsteam der Grünen ist ausgewogen zwischen Realos und Fundis, während die FDP Verbündete des Parteivorsitzenden und designierten Finanzministers Christian Lindner befördert. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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PARIS
Verdächtiger im Mordfall Khashoggi am Pariser Flughafen festgenommen. Ein ehemaliges Mitglied der königlichen Garde von Saudi-Arabien, der 33-jährige Khalid Alotaibi, wurde am Dienstag von der Grenzpolizei festgenommen, als er ein Flugzeug nach Riad nehmen wollte, berichtete der Radiosender FranceInfo. Lesen Sie mehr.
GROßBRITANNIEN UND IRLAND
LONDON
Die Stahlindustrie wird von der CO2-Steuer der EU getroffen. Einem neuen Bericht zufolge könnte die britische Stahlindustrie eines der großen Opfer der von der EU vorgeschlagenen Kohlenstoffsteuer sein. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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DUBLIN
Neue Corona-Beschränkungen treten in Irland in Kraft. Eine Reihe von neuen Beschränkungen, die der irische Premierminister Micheál Martin letzte Woche angekündigt hatte, sind in Kraft getreten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER
HELSINKI
Ausgehabend der finnischen Premierministerin löst Medienrummel aus. Premierministerin Sanna Marin, die am Samstag mit Freunden das Nachtleben in Helsinki genoss, erhielt eine Reihe von Textnachrichten, in denen sie angewiesen wurde, sich selbst zu isolieren, nachdem Außenminister Pekka Haavisto positiv auf COVID-19 getestet worden war. Ihr Versäumnis, dies zu tun, hat eine wütende Reaktion ausgelöst. Lesen Sie mehr. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
EUROPAS SÜDEN
ATHEN
Borrell soll eingreifen, nachdem die USA einem griechischen EU-Abgeordneten ein Visum verweigert haben. Die Fraktion der EU-Linken im Europäischen Parlament hat den EU-Spitzendiplomaten Josep Borrell gebeten, im Fall des griechischen Europaabgeordneten Stelios Kouloglou zu intervenieren, dem ein Visum für eine Reise in die USA verweigert wurde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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ROM
Ägypten lässt Patrick Zaki nach 22 Monaten Haft frei. Ein ägyptisches Gericht hat die Freilassung von Patrick Zaki, einem ägyptischen Forscher an der Universität Bologna, angeordnet, der im Februar 2020 bei einem Besuch bei seiner Familie verhaftet wurde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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MADRID
Spanien beginnt demnächst mit der Impfung von Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren. Die spanische Kommission für öffentliche Gesundheit und die Gesundheitsvertreter der 17 Regionen des Landes haben am Dienstag die neue Anti-Corona-Strategie gebilligt, die eine Impfung von Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren im Rahmen einer neuen Kampagne ermöglicht, die nächste Woche beginnen soll. Lesen Sie mehr.
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LISSABON
Portugiesischer Finanzminister: TAP-Umstrukturierungsplan in der Endphase. Die Gespräche mit der Europäischen Kommission über den Umstrukturierungsplan der nationalen Fluggesellschaft TAP befinden sich in der Endphase und die Genehmigung wird noch vor Weihnachten erwartet, sagte Finanzminister João Leão am Dienstag in Brüssel. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
VISEGRAD
WARSAW
Europarat fordert Antworten von Polen nach umstrittenem Urteil. Polen solle erklären, wie es im Zusammenhang mit dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts die wirksame Umsetzung seiner Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherstellen werde, forderte Europarats-Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić den polnischen Außenminister Zbigniew Rau in einem am Dienstag versandten Brief auf. Lesen Sie mehr.
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BUDAPEST
Fidesz-Abgeordneter tritt nach Bestechungsvorwürfen vom Amt des Staatssekretärs zurück. Nach Bestechungsvorwürfen ist Pál Völner von seinem Amt als Staatssekretär für Justiz zurückgetreten, obwohl er seine Unschuld beteuert hat, berichtet Telex. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN
ZAGREB
Kroatien verzeichnet den ersten impfbedingten Todesfall. Mehr als 2,2 Millionen Kroaten wurden bisher mit dem Corona-Impfstoff geimpft. Nun hat das Land seinen ersten impfbedingten Todesfall zu verzeichnen, wie die kroatische Behörde für Arzneimittel und Medizinprodukte (HALMED) am Dienstag bestätigte. Lesen Sie mehr. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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BUKAREST
Rumänien will Einschränkungen vor den Winterferien lockern. Silvester- und Weihnachtsfeiern könnten in Rumänien erlaubt werden, da die Regierung in Bukarest über eine Lockerung der Beschränkungen diskutiert, die eingeführt wurden, als die vierte Welle der Pandemie das Land schwer traf. Die Behörden planen jedoch auch eine Verschärfung der Einreisebestimmungen im Zuge der Omicron-Variante. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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SOFIA
Bulgarischer Fußballschiedsrichter wegen Autobahnprojekts verhaftet. Der Fußballschiedsrichter und ehemalige Steuerbeamte Borislav Kolev wurde unter dem Verdacht verhaftet, 26,5 Mio. EUR zu waschen, die der Staat für den Bau der längsten Autobahn des Landes, Hemus, bereitgestellt hatte. Lesen Sie mehr. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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BELGRAD
NATO-Beamter: Serbien ist ein geschätzter und langjähriger Partner. Serbien ist ein geschätzter und langjähriger Partner des Bündnisses, sagte der stellvertretende NATO-Generalsekretär für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, Javier Colomina Piriz, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur BETA und fügte hinzu, dass „die NATO die deklarierte Politik der militärischen Neutralität Serbiens voll respektiert“. Lesen Sie mehr. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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BELGRAD | SARAJEVO
Der serbische Präsident Vucic bietet seine Hilfe bei der Absetzung des serbischen Mitglieds von Bosnien-Herzegowina Dodik an. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat über den amerikanischen Lobbyisten und ehemaligen Botschafter in Deutschland Richard Grenell angeboten, bei der Absetzung des serbischen Mitglieds der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina Milorad Dodik zu helfen, berichtete die Tageszeitung Vijesti am Dienstag. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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SARAJEVO
Nationalversammlung der Republika Srpska berät über die Rückgabe staatlicher Zuständigkeiten. Die Nationalversammlung der serbischen Entität Republika Srpska (NSRS) wird am Freitagmittag über die Rückgabe der auf die staatliche Ebene übertragenen Kompetenzen der Entität diskutieren, teilte die Versammlung mit. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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TIRANA
COVID-Tests in Albanien auf 13-Monats-Tiefstand gesunken. Die Zahl der in Albanien durchgeführten PCR-Tests ist auf ein 13-Monats-Tief gefallen: In den letzten sieben Tagen wurden nur 13.781 Tests durchgeführt. Dies entspricht einem Durchschnitt von nur 1968 Tests pro Tag, wie Exit.al, EURACTIVs Partner, berichtet. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
US-Sondergesandter Gabriel Escobar wird bei seinem Besuch in Albanien das Thema Korruption ansprechen. Der US-Sondergesandte für den Westbalkan, Gabriel Escobar, wird am 9. Dezember bei einem Treffen mit albanischen Politikern die „Entschlossenheit der USA im Kampf gegen Korruption, Straflosigkeit und die Untergrabung der Demokratie auf dem Westbalkan“ diskutieren. Die US-Botschaft in Tirana kündigte Escobars ersten Besuch in Albanien in den sozialen Medien an. Er wird Premierminister Edi Rama, Außenministerin Olta Xhacka und den Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Lulzim Basha, treffen.
Escobar wird „die unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für Albaniens Demokratie, die EU-Integration, eine stärkere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und Möglichkeiten für Handel und Investitionen bekräftigen. Wie in den Executive Orders von Präsident Biden dargelegt, wird Escobar auch die Entschlossenheit der USA zur Bekämpfung von Korruption, Straflosigkeit und Bemühungen zur Untergrabung der Demokratie auf dem Westbalkan diskutieren“, teilte die Botschaft mit.
(Alice Taylor | Exit.al)
AGENDA:
- EU: Die Europäische Kommission stellt neue EU-Handelsinstrumente und ein Paket zur polizeilichen Zusammenarbeit vor / Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hält eine Rede auf der jährlichen Konferenz der EU-Botschafter / Die Vizepräsidentin der Exekutivkommission, Margrethe Vestager, trifft sich in Washington mit der US-Finanzministerin Yellen und dem Handelsbeauftragten Tai.
- Deutschland: Bundeskanzler in spe Olaf Scholz soll im Bundestag gewählt werden.
- Frankreich: Anhörung von Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, in der Nationalversammlung zur Vorstellung des Pakets „Fit for 55“ vor dem Ausschuss für nachhaltige Entwicklung und Raumordnung und dem Ausschuss für europäische Angelegenheiten.
- Belgien: Gericht entscheidet, ob Deliveroo-Fahrer Arbeitnehmer oder unabhängige Auftragnehmer sind.
- Finnland: Die schwedische Premierministerin Magdalena Andersson besucht Helsinki.
- Griechenland/Russland: Präsident Wladimir Putin empfängt den griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis in Sotschi.
- Polen: Außenminister Zbigniew Rau und sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics geben eine Pressekonferenz.
- Kroatien: Offizieller Besuch von Premierminister Andrej Plenković in der Ukraine, Treffen mit dem Präsidenten, dem Premierminister und dem Parlamentspräsidenten sowie Teilnahme am ukrainisch-kroatischen Wirtschaftsforum.
- Serbien: Regionale Konferenz über Medienfreiheit, Druck und Angriffe auf Journalisten und Medienunternehmen im Pressezentrum des serbischen Journalistenverbandes. Vertreter von Journalistenverbänden aus Serbien, Bosnien, Nordmazedonien, Slowenien, Kroatien und Montenegro werden sprechen.
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]