Die Slowakei ist damit das achte Land, das den neuen EU-Vertrag ratifiziert hat. Die Abgeordneten billigten den Text mit 103 zu 5 Stimmen, nachdem sie den seit Monaten andauernden Streit über ein umstrittenes Pressegesetz beigelegt hatten.
Die Abstimmung in der Slowakei war ursprünglich für Anfang Februar geplant, die Oppositionsparteien zögerten die Ratifizierung jedoch aufgrund des von der Regierung geplanten Mediengesetzes hinaus. Die Opposition war der Meinung, dieses Gesetz schränke die Pressefreiheit ein (EURACTIV vom 5. Februar 2008).
Die Koalition des Premierministers Robert Fico hat im 150 Sitze umfassenden Parlament eine klare Mehrheit, dennoch benötigte sie eine handvoll Stimmen der Opposition, um die für die Ratifizierung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen zu können. Die fehlenden Stimmen kamen schließlich aus der Partei der ungarischen Koalition (SMK), die sich entschied, den Vertrag anzunehmen, um den „guten Ruf“ der Slowakei im Ausland zu schützen, so der Vorsitzende der SMK, Pal Csaky.
Zwei der Oppositionsparteien verließen das Parlament vor Ende der Abstimmung. Mehrere Mitglieder der christdemokratischen Partei – die einzige Partei, die den Vertrag selbst ablehnt – verliehen ihrer Ablehnung Ausdruck, indem sie die Nationalhymne sangen, bevor sie den Saal verließen.
Gemäß des neuen Mediengesetzes, dessen Überarbeitung von der Mitte-Rechts-Opposition zu einer Grundvoraussetzung für deren Unterstützung des Vertrags gemacht worden war, sind die Printmedien nun verpflichtet, es Politikern zu gewähren, auf einen Artikel zu reagieren, wenn diese der Meinung sind, er verletze ihre Ehre, auch wenn die Information des Artikels der Wahrheit entspricht.
Der slowakische Premierminister Fico äußerte im Anschluss an die Abstimmung Erleichterung: Mit diesem Dokument werde die EU den Bürgern der Slowakei näher gebracht.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die Ratifizierung und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die übrigen Länder dem Beispiel der Slowakei folgen würden.
Auch die politischen Parteien im Europäischen Parlament zeigten ihre Unterstützung: Die Vize-Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion, Jan Marinus Wiersma und Hannes Swoboda, erklärten, dass die slowakische Abstimmung die Slowakei deutlich zu einem ein pro-europäischen Land mache.
Joseph Daul, der Vorsitzende der Fraktion EVP-ED, sagte ebenfalls, seine Partei sei mit der Abstimmung zufrieden. Er betonte jedoch, dass die Annahme des Mediengesetzentwurfs noch immer beträchtlich geändert werden müsse, um den üblichen europäischen Normen zu entsprechen.
Unterdessen hat der polnische Präsident Lech Kaczynski seine Unterschrift unter den Vertrag gesetzt; dies beseitigt das letzte Hindernis des Ratifizierungsprozesses seines Landes. Der Vertrag wurde bereits vergangene Woche von den beiden Kammern des polnischen Parlaments angenommen (EURACTIV vom 2. April 2008).
Der polnische Präsident und sein Bruder, der ehemalige Premierminister und derzeitige Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski, hatten die Ratifizierung seit einiger Zeit aufgeschoben. Sie hatten Rechtssicherheiten gefordert, die sicherstellen sollten, dass der neue Vertrag nicht die Interessen Polens verletze.
Vor Polen und der Slowakei haben bereits sechs Länder den Vertrag ratifiziert: Bulgarien, Frankreich, Ungarn, Malta, Rumänien, Slowenien. In Österreich wurde der Vertrag bereits im Nationalrat angenommen (EURACTIV vom 10. April 2008), muss jedoch noch die Unterstützung vom Bundesrat erhalten.
Der Text muss von allen 27 Mitgliedstaaten gebilligt werden, um in Kraft treten zu können.