Die rechten Schwedendemokraten warnten den konservativen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, dass sie keine zweite Amtszeit ohne eigene Regierungsbeteiligung tolerieren würden. Die bevorstehenden EU-Wahlen sind hierbei ein wichtiger Vorbote für die kommenden Parlamentswahlen.
In einem Interview mit der schwedischen Tageszeitung Aftonbladet machte der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, am Dienstag (5. März) seine Regierungsambitionen deutlich. Er erklärte, dass seine Partei nach den schwedischen Parlamentswahlen 2026 an der Regierung beteiligt sein werde. Andernfalls werde Kristersson nicht in der Lage sein, sich eine zweite Amtszeit zu sichern.
„Es gibt keine Argumente, die uns von einer Regierungsbeteiligung abhalten“, sagte Åkesson. Er habe kein Interesse daran, die derzeitige Situation aufrechtzuerhalten und der aktuelle Koalitionsvertrag vermittle der Partei Regierungserfahrung. Das sei Beweis genug, dass die Schwedendemokraten bereit seien, ein Ministeramt zu übernehmen.
Seit den Parlamentswahlen 2022 wird Schweden von einer Koalition aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen regiert. Da diese drei Parteien zusammen keine Mehrheit bilden können, hat sich die rechtsaußen stehende Partei der Schwedendemokraten bereit erklärt, die Minderheitskoalition zu tolerieren. Im Gegenzug hat sie gefordert, dass ihre Einwanderungspolitik umgesetzt wird.
In den Meinungsumfragen schneiden die Schwedendemokraten derzeit gut ab. Die jüngste Umfrage sieht sie bei 21,4 Prozent der Stimmen und bestätigt damit ihre Position als zweitstärkste Partei des Landes. Damit liegen sie noch vor den Moderaten von Ministerpräsident Kristersson, die nur 17,5 Prozent erreichen.
„Die Schwedendemokraten sind viel größer geworden als die anderen drei Regierungsparteien und vor allem größer als die Moderate Partei, was eine große Demütigung ist, da sie historisch gesehen immer die größte konservative Partei war“, erläuterte Tobias Hübinette, Professor an der Universität Karlstad, gegenüber Euractiv.
„Dies hat den Schwedendemokraten Selbstvertrauen gegeben“, sagte er. Mathematisch gesehen gebe es keine Möglichkeit, dass der derzeitige Ministerpräsident nach den nächsten Wahlen an der Macht bleiben könne, ohne den Forderungen der Schwedendemokraten nachzugeben.
Die EU-Zwischenwahlen
Die Machtansprüche der Schwedendemokraten werden auch durch die Erwartung genährt, dass sie bei den Europawahlen im Juni gut abschneiden werden. Für die schwedischen Parteien werden diese unweigerlich zu politischen Zwischenwahlen vor den Parlamentswahlen im Jahr 2026.
„Die EU-Wahlen stehen bevor und das wird ein Kräftemessen für die verschiedenen Parteien sein. Eine Generalprobe“, sagte Hübinette.
Er erinnerte zudem an die entschiedene Anti-EU-Haltung der Schwedendemokraten.
„Bei den Schwedendemokraten gibt es eine sehr starke Tradition des Euroskeptizismus. Heute akzeptieren sie natürlich, dass die Europäische Union existiert, aber sie bestehen darauf, sie von innen heraus zu verändern, zusammen mit gleichgesinnten Parteien in ganz Europa“, erklärte er.
Die Schwedendemokraten, die der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Europäischen Parlament angehören, haben wiederholt die Abschaffung des EU-Gesetzespakets „Fit for 55“ gefordert.
Åkesson forderte auch die Abschaffung des europäischen Verbrenner-Verbots und des Migrationspakts, für den der schwedische EVP-Abgeordnete Tomas Tobé Berichterstatter war.
Nach Ansicht des Experten von der Universität Karlstad ist gerade die EU-Frage der Stolperstein zwischen den Rechten und den anderen proeuropäischen konservativen Parteien Schwedens, der eine künftige Koalition mit den Rechten in die Enge treiben könnte.
„Langfristig ist es diese Art von Spannung, die zu einem Problem für eine solche Koalition werden könnte“, sagte er.
Die immer noch mächtige Sozialdemokratische Arbeiterpartei Schwedens ist sich dessen bewusst und leckt sich nach acht Jahren an der Macht ihre Wunden auf den Oppositionsbänken. Mit 35 Prozent in den Umfragen wird erwartet, dass sie bei den Europawahlen und den schwedischen Parlamentswahlen einer der wichtigsten Herausforderer der Schwedendemokraten sein wird.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]