Die durch die Wahlen am vergangenen Wochenende (24. bis 25. Oktober 2008) geschwächte tschechische Regierung wurde vom euroskeptischen Präsidenten Vaclav Klaus angegriffen, der Frankreich beschuldigte, die tschechische EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2009 „auszuzehren“.
Wenige Tage nach einem Misstrauensvotum im Parlament, das die tschechische Regierungskoalition unter Führung der Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) von Premierminister Mirek Topolanek nur knapp überstand (EURACTIV vom 23. Oktober 2008), hat diese am Wochenende einen Rückschlag erlitten und die Mehrheit im Senat verloren.
Über die Besetzung eines Drittels der 81 Senatssitze wird in Tschechien alle zwei Jahre neu abgestimmt und Topolaneks ODS konnte lediglich drei der 26 zur Wahl stehenden Sitze erringen. Sie verfügt noch über 35 Sitze, verlor allerdings ihre Mehrheit von 41 Sitzen, während die Sozialdemokraten ihre Sitzanzahl von nur sechs auf 29 Sitze erhöhen konnte.
Topolaneks Regierungskoalition, die sich aus der Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS), den Christdemokraten (KDU-CSL) und den Grünen (SZ) zusammensetzt, verfügt im Parlament über keine Mehrheit und ist auf die Unterstützung von einem Dutzend unabhängiger Abgeordneter angewiesen.
Präsident Vaclav Klaus, Mitbegründer der ODS, kritisierte den „arroganten“ Regierungsstil seines Premierministers. Er deutete außerdem an, dass eine Absetzung des Premierministers im Rahmen des Möglichen sei und verglich die politischen Entwicklungen mit der Situation des Fußballvereins Sparta Prag, der sich nach einer Reihe von Niederlagen von seinem Trainer trennte.
Klaus bezog auch den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in seine Kritik mit ein, der angeblich plane, die tschechische EU-Ratspräsidentschaft „auszuzehren“, die am 1. Januar 2009 beginnen wird. Klaus verwendete den Begriff „auszehren“, der im politischen Wortschatz der Tschechischen Republik auf den Mangel an natürlichen Ressourcen nach dem Zusammenbruch des Kommunismus zu Beginn der 90er Jahre verweist.
Klaus fügte allerdings hinzu, dass die EU-Präsidentschaft für ein kleines Land von geringer Bedeutung sei. Ihm zufolge würden die wichtigen Entscheidungen von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien getroffen. Er fügte hinzu, dass es sich dabei um dieselben Länder handele, die das Münchener Abkommen ausgehandelt hätten, das Hitler ermöglichte, die Tschechoslowakei im Jahr 1938 zu annektieren.
Es mache ihn verrückt, dass die Regierung von Premierminister Mirek Topolanek den Lissabon-Vertrag und ein Abkommen zum Klimawandel ratifizieren wolle, sagte Klaus im nationalen Fernsehen. Klaus ist für seine Ablehnung der Sichtweise, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wurde, bekannt.
Die tschechische Presse berichtet, dass Topolaneks Posten als Premierminister gefährdet sei und dass das Land vorgezogene Wahlen, gleichzeitig mit den Europawahlen im Juni 2009, erleben könnte. Die Zukunft des Lissabon-Vertrags und seiner Ratifizierung ist ebenfalls ungewiss. Am 10. November wird das Verfassungsgericht seine Entscheidung bekannt geben, nachdem der Senat die Vereinbarkeit des Vertrags mit der tschechischen Verfassung in Frage gestellt hatte.