Gentechnik ist nicht nur in Deutschland ein heiß diskutiertes Thema. Auch die EU-Länder sind gespalten, wenn es um die von der EU-Kommission vorgeschlagene Lockerung der Regeln für neue Gentechnik geht.
Ein Kompromissvorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft verfehlte beim gestrigen Agrarministertreffen in Brüssel die nötige Mehrheit.
Ebenfalls gespalten ist – wieder einmal – die Bundesregierung, die deshalb gezwungen war, sich zu enthalten.
Damit trug Berlin wesentlich zum Scheitern des Kompromissvorschlags bei. Denn eine Enthaltung zählt faktisch wie ein Nein, und als bevölkerungsreichstes Land der EU hat Deutschland im Abstimmungsverfahren besonders viel Gewicht.
Wie so häufig verläuft die Konfliktlinie dabei vor allem zwischen Grünen und FDP.
Während Letztere für die Nutzung neuer Gentechniken in der Landwirtschaft wirbt und eine Zustimmung Deutschlands gefordert hatte, begrüßte Grünen-Agrarminister Özdemir die Ablehnung – und sparte dabei nicht an Seitenhieben in Richtung der liberalen Koalitionspartner.
“Vielleicht müssen wir uns noch einmal anschauen, wie man Freiheit definiert”, ließ er nach der Abstimmung verlautbaren. Freiheit heiße für ihn, einen funktionierenden Markt für gentechnikfreie Produkte nicht kaputtzumachen.
Eher als ihr eigenes Freiheitsverständnis dürfte für die FDP nun erst einmal die Frage im Vordergrund stehen, ob noch vor Ende der EU-Legislaturperiode im kommenden Jahr eine finale Einigung zur Gentechnik-Liberalisierung gefunden wird.
Nach dem gestrigen Rückschlag wird dies allerdings immer unwahrscheinlicher.
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Energie und Umwelt
COP bleibt spannend. Bei der Weltklimakonferenz in Dubai kam es am Montagabend zum Eklat: denn der vorgeschlagene Text war vor allem der EU deutlich zu unambitioniert. Statt eines entschlossenen Abschlussdokuments hätte die wohl wichtigste Einigung seit dem Pariser-Abkommen allen Staaten alles offen gelassen, worauf die Verhandler Europas auf die Barrikaden stiegen – unterstützt vom Veranstalter, den VAE.
Verursacherprinzip: Mikrochips in Mülltonnen gegen Europas Abfallmengen. Um Haushaltsabfälle zu reduzieren, haben immer mehr lokale Behörden in Europa damit begonnen, Mülltonnen mit Mikrochips zu versehen und den Bürgern Gebühren für die weggeworfene Müllmenge zu berechnen. Weiterlesen.
Digitales
Überblick zu den Einzelheiten des weltweit ersten KI-Gesetzes. Nach einem 36-stündigen Verhandlungsmarathon haben die EU-Institutionen eine politische Einigung über das europäische KI-Gesetz erzielt. Damit könnte nun ein weltweiter Maßstab für die Regulierung der künstlichen Intelligenz gesetzt worden sein. „Die technische Umsetzung wird jedoch am Ende darüber entscheiden, ob die europäische KI-Verordnung zu einer globalen Blaupause oder einem bürokratischen Klotz am Bein wird. Dazu zählt auch die zentrale KI-Behörde in Brüssel, die eine einheitliche Durchsetzung ermöglicht und Fehler der Vergangenheit vermeidet“, so Dirk Freytag, Präsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) gegenüber Euractiv. Weiterlesen.
Landwirtschaft und Gesundheit
Wie weiter beim Vorschlag zur Pestizidreduktion? Neben dem EU-Kommissionsvorschlag zu neuen Gentechniken ging es beim gestrigen Agrarrat in Brüssel auch um die vorgeschlagene Verordnung zur Pestizidreduktion (SUR). Letztere hatte das EU-Parlament bei seiner letzten Plenarsitzung abgelehnt und sich gleichzeitig gegen weitere Verhandlungen hierzu gestellt. Was das nun für die Arbeit im Rat bedeutet, schien auch unter den Minister*innen gestern niemand so recht zu wissen. Während man sich grundsätzlich gewillt zeigte, weiter an einem Kompromiss zu arbeiten, räumte der spanische Minister Planas, aktuell Vorsitzender des Agrarrats, ein, dass die Zukunft der Verordnung ungewiss sei.
Bewässerung als Lebensader oder Falle? In weiten Teilen Aragoniens im Nordosten Spaniens wird die Landwirtschaft durch groß angelegte Bewässerungssysteme am Leben erhalten. Was einige als Lösung zur Sicherung der Zukunft der Region für die nächste Generation ansehen, kritisieren andere als kontraproduktiv. Die Reportage aus Aragonien lesen Sie hier.
Wirtschaft und Verkehr
Borrell: Ungarn wird EU-Unterstützung der Ukraine nicht gefährden. EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat am Montag versichert, er sei zuversichtlich, dass die Blockade Ungarns gegen eine Ausweitung der EU-Hilfe für die Ukraine „die Einheit [der EU] nicht brechen“ werde. Borrell rief außerdem dazu auf, die Unterstützung zu intensivieren. Mehr dazu.
Rundblick Europa
„Die Dunkelheit vertreiben“: Donald Tusk wird Ministerpräsident. Nachdem der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag (11. Dezember) wie erwartet an der Vertrauensfrage scheiterte, hat das polnische Parlament Donald Tusk zum Ministerpräsidenten gewählt. Er werde „die Dunkelheit vertreiben“, versprach der als pro-europäisch geltende Tusk. Mehr lesen.
Schwerer Schlag für Macron: Parlament lehnt umstrittenes Einwanderungsgesetz ab. Das neue Einwanderungsgesetz der französischen Regierung scheiterte am Montag (11. Dezember), nachdem Rechtsaußen, Konservative und Linke überraschend geschlossen einen Antrag auf Ablehnung unterstützten. Weiterlesen.
Großbritannien und Norwegen gründen Bündnis für ukrainische Seeverteidigung. Norwegen und Großbritannien werden ein maritimes Bündnis anführen, um die Ukraine beim Aufbau ihrer Küsten- und Seeverteidigung zu unterstützen, hieß es nach einem Treffen der Verteidigungsminister beider Länder am Montag (11. Dezember). Mehr dazu.
Uneinigkeit in Italien droht EU-Stabilitätsmechanismus-Ratifizierung weiter zu verzögern. Italien könnte die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die bis Ende des Jahres ratifiziert werden soll, verzögern. Die Koalitionspartner Forza Italia und Lega haben im Vorfeld des entscheidenden EU-Gipfels in dieser Woche weiterhin unterschiedliche Ansichten. Weiterlesen.
Landwirte östlicher EU-Staaten gegen Handelserleichterungen für Ukraine. Bauernverbände aus Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei haben von der EU und den Mitgliedstaaten gefordert, die zollfreie Einfuhr aus ihrer Sicht minderwertiger Agrarerzeugnisse aus der Ukraine zu stoppen. Mehr lesen.
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Agenda
- EU: Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten tritt zusammen, um über die Erweiterung, den Dialog über Rechtsstaatlichkeit, die Bewältigung des demografischen Wandels in Europa und mehr zu diskutieren;
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet ein Treffen der EU-Kommissare; Gastgeberin ist die Vorsitzende der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, Iratxe García-Pérez;
- Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová trifft sich mit der Generalsekretärin des Europarats Marija Pejčinović Burić;
- Vizepräsident Maroš Šefčovič trifft mit dem Regierungschef von Andorra, Xavier Espot Zamora, und dem Außenminister von San Marino, Luca Beccari, zusammen;
- Vizepräsidentin Dubravka Šuica nimmt an der Plenardebatte des Parlaments über das Paket „Verteidigung der Demokratie“ teil;
- Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nimmt an der Plenardebatte des Parlaments über den Europäischen Gesundheitsdatenraum teil;
- Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, nimmt an der Plenarsitzung des Parlaments über Homeoffice und das Recht auf Abschalten teil; Teilnahme am Trilog zur Richtlinie über Plattformarbeit;
- Das Parlament stimmt in seiner Plenarsitzung über kleine modulare Reaktoren, die Reform der Unternehmensbesteuerung, die Umsetzung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Globales Europa und mehr ab.