Die EU gibt heute, am 23. Juli 2007, in Brüssel den Startschuss für die Regierungskonferenz, die eine Überarbeitung des institutionellen Gefüges und der Machtverteilung vorsieht. Unterdessen nehmen die Forderungen im Vereinigten Königreich zu, den Entwurf des ‚Reformvertrags‘ einem Referendum zu unterziehen.
Die portugiesische Ratspräsidentschaft wird am 23. Juli 2007 offiziell die Regierungskonferenz eröffnen, auf welche sich die Staats- und Regierungschefs der EU nach einer elf Stunden andauernden Verhandlung während des Gipfels im Juni geeinigt hatten, und somit offiziell die Überarbeitung ihrer Institutionen beginnen.
Die Regierungskonferenz wird heute Mittag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel eröffnet werden. Dies wird unter Anwesenheit des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und der Vize-Präsidentin Margot Wallström, die für die Kommunikationspolitik in der EU zuständig ist, stattfinden.
Die Aufgabe der Regierungskonferenz wird es sein, die politische Einigung des Gipfels in eine rechtliche Form zu übertragen und einen Text zur Überarbeitung der derzeitigen Verträge vorzubereiten. Die Arbeiten sollen vor dem Gipfel im Oktober 2007 in Lissabon, während dem der endgültige Entwurf offiziell angenommen werden soll, zu einem Ende gebracht werden. Der Text wird dann der Ratifizierung in allen 27 Mitgliedstaaten unterzogen werden; dies soll bis zu den Europawahlen 2009 abgeschlossen sein.
Die Regierungskonferenz wird jedoch mehr sein als eine rechtliche Angelegenheit. Der Entwurfstext hat Kritik von vielen Seiten erfahren: er sei der EU-Verfassung, die 2005 von Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war, zu ähnlich, und solle nochmals einem Referendum unterzogen werden.
Besonders die britischen Konservativen sind der Meinung, die Änderungen seien zu weitreichend und könnten daher nicht ohne Zustimmung der Öffentlichkeit entschieden werden. Der konservative Europaabgeordnete Timothy Kirkhope sagte, man werde den Druck auf Gordon Brown aufrechterhalten; er solle mit dem britischen Volk ins Reine kommen und ihnen das Referendum, das ihnen von der Regierung versprochen worden war, anbieten.
Irland ist das einzige Land, das bisher angedeutet hat, diesen Weg der Ratifizierung einzuschlagen.
Laut der Kommission wird sich die Aufgabe der Regierungskonferenz jedoch deutlich von vorhergehenden Treffen unterscheiden, da das Mandat, auf das sich die Staats- und Regierungschefs im Juni geeinigt hatten, ‚sehr präzise’ sowie ‚detailliert’ sei.
Präsident Barroso forderte von den Regierungen der EU, die Debatte um die institutionellen Reformen zu einem Ende zu bringen, sodass man alle Energie auf eine Politikreform zum Nutzen der Bürger konzentrieren könne.