Nach den internen Diskussionen über die Reform der Zuständigkeiten der Ausschüsse im EU-Parlament ziehen es die meisten Fraktionen vor, die bestehende Struktur der parlamentarischen Ausschüsse beizubehalten. So heißt es aus den Kreisen des Parlaments gegenüber Euractiv.
Nur die Europäische Volkspartei (EVP) machte Vorschläge, die die Struktur der Ausschüsse, die den Kern der legislativen Arbeit des Europäischen Parlaments bilden, radikal verändern könnten, heißt es weiter.
Die anderen Fraktionen würden es vorziehen, die gleiche Struktur beizubehalten oder kleinere Änderungen vorzunehmen.
Wenn ein Legislativvorschlag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wird, entscheidet das Europäische Parlament, welcher Ausschuss das Dossier bearbeiten soll. Anschließend wird ein Ausschuss (oder mehrere Ausschüsse) gewählt, der die Gesetzgebungsarbeit fortführt. Nachdem im Ausschuss eine Einigung erzielt wurde, wird der Text dem Plenum vorgelegt, wo alle 705 Abgeordneten über den Rechtsakt abstimmen.
Im September legte das Sekretariat des EU-Parlaments den Fraktionen ein „Reflexionspapier“ darüber vor, wie die Struktur der Ausschüsse geändert werden könnte. Ziel war es, den Kompetenzkonflikt zwischen den 20 ständigen Ausschüssen zu verringern, wie aus einem Dokument hervorgeht, das Euractiv damals einsehen konnte.
Seitdem haben sich die Generalsekretäre der Fraktionen regelmäßig getroffen, um eine Mehrheit für einen Reformvorschlag zu finden. Da die Europawahlen im Juni näher rücken, gibt es nur ein kleines Zeitfenster, um die Reform zu verabschieden.
Der Stand der Diskussion im Januar ist noch weit davon entfernt, eine gemeinsame Basis zu finden. Für die endgültige Abstimmung stehen nur noch vier Plenarsitzungen zur Verfügung.
Die Positionen der Fraktionen
Die EVP schlug vor, den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) aufzuspalten und einen eigenen Ausschuss für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zu schaffen. Auch verfolgte sie den gleichen Ansatz für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, in dem man den Bereich Inneres von der Migration trennen wollte.
Die Sozialdemokraten (S&D) schlugen vor, einen eigenständigen Ausschuss für Menschenrechte (DROI) einzurichten, der derzeit noch ein Unterausschuss des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) ist. Generell zögere die Fraktion jedoch, größere Änderungen vorzunehmen.
Die Liberalen (Renew Europe) schlugen stattdessen einen Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (DEVE) vor, der derzeit ein Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses (AFET) ist.
Die anderen Fraktionen, nämlich die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die Grünen/EFA, die rechte Fraktion Identität und Demokratie (ID) und Die EU-Linke, äußerten keine Reformideen in dieser Hinsicht.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]