Die Regierung und die nationalistische Opposition Polens haben eine Einigung hinsichtlich des Lissabon-Vertrags erzielt. Damit fand eine Auseinandersetzung ein Ende, welche die polnische Ratifizierung des Texts gefährdet hatte, für den sich die Nationalisten während eines Gipfels im vergangenen Jahr stark eingesetzt hatten.
Das polnische Parlament wird während einer Sondersitzung, die bereits am Dienstag stattfinden könnte, über den Vertrag abstimmen. Dies teilte der Premierminister des Landes Donald Tusk am Sonntag (30. März 2008) mit.
Der Präsident und er hätten zu einer Einigung gefunden, sagte Tusk laut der amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press auf einer Konferenz in der baltischen Stadt Danzig.
Er sei überzeugt, dass das Parlament diese Einigung unterstützen würde, fügte Tusk hinzu.
Eine parlamentarische Mehrheit zugunsten des Lissabon-Vetrages war gefährdet, nachdem die nationale Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gedroht hatte, ihre Unterstützung zurückzuziehen.
Der ehemalige Premierminister Jaroslaw Kaczynski, der Zwillingsbruder des Präsidenten und gegenwärtige Oppositionsführer, hatte auf die Aufnahme einer Präambel in den Ratifizierungstext bestanden, welche die Souveränität Polens gegenüber der EU in wichtigen Entscheidungen sicherstellen sollte.
Kaczynski hatte zudem auf ein Opt-Out von der EU-Grundrechtecharta bestanden, das er während seiner Amtszeit auf einem EU-Gipfel im vergangenen Jahr erreicht hatte (EURACTIV vom 19. Oktober 2007). Der damalige Premierminister war besorgt darüber, dass die Charta Warschaus Handlungsfähigkeit einschränken könne, seine traditionell römisch-katholische Familienpolitik aufrechtzuerhalten, die ausschließlich Eheschließungen zwischen Mann und Frau anerkennt. Der Präsident und sein Zwillingsbruder hatten auch befürchtet, dass die Charta es Deutschen ermöglichen könnte, individuelle Eigentumsrechte auf Ländereien zurückzufordern, die Polen nach dem Zweiten Weltkrieg zugeteilt worden waren.
Im Rahmen der Einigung wird über den Gesetzesentwurf zur Ratifizierung ebenso wie über eine beigefügte Resolution, die Verweise auf die Souveränität Polens enthält, im Parlament abgestimmt.
Die Unterstützung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wurde als entscheidend bezeichnet, um im Parlament die für die Ratifizierung des Vertrages notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.
Tusk hat jedoch angedeutet, dass er ein Referendum fordern würde, wenn es dem Parlament nicht gelänge, den Gesetzesantrag anzunehmen. Neueste Umfragen ergaben, dass 65% der Polen für den Vertrag und 15% dagegen sind sowie 20% diesbezüglich keine Meinung haben.