In einer Rede vor dem Europäischen Parlament am
13.Oktober hat Romano Prodi seine fünfjährige
Amtszeit als Präsident der Kommission bewertet, die
wichtigsten Erfolge hervorgehoben, aber auch
Rückschläge angesprochen.
Erweiterung
In seiner Rede erklärte Prodi, dass es die
Erweiterung war, die der Arbeit der Kommission
während seiner Amtszeit ihre „Schwung und
Kohärenz“ gegeben habe. Er erinnerte die
Europaabgeordneten an die „Unsicherheiten“,
die im Hinblick auf den Zeitpunkt und Zahl der
Beitrittsländer bestanden hätten, als er
sein Amt im Jahr 1999 antrat. Viele „wollten die
Erweiterung auf sechs Länder begrenzen“ und es
habe „weder einen festgelegten Zeitplan noch klare
Vorschriften“ gegeben. Die Einigung Europas, so
hieß es weiter, stelle „den
größten Beitrag dar, den die Union zur
Stabilisierung des Kontinents und seiner Entwicklung zu
einer politischen, wirtschaftlichen und kulturellen
Einheit zu leisten in der Lage war“.
Institutionelle Reformen
Auf die ‚Konventsmethode‘ zur Reform der
EU-Institutionen, die insbesondere aufgrund der
Erweiterung notwendig wurde, sei mit „tiefer
Skepsis“ reagiert worden, so Prodi. Viele, so sagte
er, setzten sich dafür ein, dass die Reformen sich
auf die ‚Überbleibsel‘ des Vertrags von
Amsterdam aus dem Jahr 1997 beschränken würden.
„Jetzt sind wir am Ende unserer Arbeit
angelangt. In wenigen Tagen wird in Rom der
Verfassungsvertrag unterzeichnet“, erklärte
Prodi stolz. Aber er räumte auch ein, dass es
auch „weniger zufriedenstellende Aspekte gibt
(ich denke hier beispielsweise an die Fälle, die
weiterhin einstimmig beschlossen werden
müssen)“.
Die interne Reform sei ein weiterer Bereich, in dem
die Kommission jeden Grund habe, auf ihre Leistungen
stolz zu sein. Er wies darauf hin, dass es „konkrete
und eindeutige Zeichen für die Wiederbelebung und
das Wachstum des Organs“ gebe, deren Stärke und
Prestige nach der „Krise“ der
Santer-Kommission in den Jahren 1998 und 1999 wieder
hergestellt worden sei.
Europa in der Welt
Prodi nahm ebenfalls Bezug auf den neuen Umgang mit
den Anrainerstaaten der Union, für den die neue
Nachbarschaftspolitik ein Beweis sei. Besondere
Beziehungen, so hieß es, seien zu den Nachbarn
Europas aufgebaut worden, insbesondere durch die
EU-Partnerschaft mit der Ländern den
Mittelmeerstaaten. Die Stabilisierung der Balkanstaaten
und die Anstrengungen, die unternommen worden seien,
„globale und regionale Governance“ und die
Zusammenarbeit innerhalb der Vereinten Nationen zu
stärken, zeigten, dass sich die Europäische
Union klar für den Multilaterlismus entschieden
habe.
Der Euro und die neue Wirtschafts- und
Sozialagenda
Im wirtschaftlichen Bereich habe der Euro während
seiner Amtszeit „zweifellos die Hauptrolle
gespielt“. Er betonte, er und seine Kollegen
hätten den Euro „von Beginn an als großes
politisches, nicht nur als ökonomisches Vorhaben
verstanden, als Projekt von Politikern, nicht nur
Zentralbankern.“ Jedoch wies er darauf hin,
dass die „Kosten des Nicht-Europa“ nach wie vor
zu hoch seien. Dies sei der Grund dafür gewesen,
dass er sich dazu entschlossen hatte, den Anstoß
für die Debatte über die Reform des
Stabilitäts- und Wachstumpaktes zu geben – eine
Debatte „die von vielen gewünscht wurde, die zu
eröffnen aber niemand den Mut hatte“.
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Reformen von
Lissabon hob er Erfolge und Fortschritte in den
Bereichen Europäischer Forschungsraum,
Unternehmensinnovation, Informationsgesellschaft,
Bildung und Reform der Wettbewerbspolitik hervor. Er
räumte auch ein, dass „viele sozialpolitische
Ziele jedoch nicht erreicht“ worden seien. „Die
Schwierigkeiten mit dem immer wieder durch
Sprachstreitigkeiten blockierten Gemeinschaftspatent sind
hier wohl eines der vielsagendsten Beispiele“, so
Prodi. Er mahnte, „wenn die Mitgliedstaaten nicht
ihr eigenes Verhalten ändern, steht die
Lissabon-Strategie auf dem Spiel“.
Lebensqualität
Prodi sprach Fortschritte in den folgenden Bereichen
kurz an: Die Schaffung eines Raums der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts, die Strategie für
nachhaltige Entwicklung von Göteborg, den Einsatz
der EU für das Protokoll von Kyoto und das
Satellitennavigationssystem GALILEO. Er erwähnte
ebenfalls die „Rinderwahnkrise“, auf die
die Kommission mit einer „Strategie für
Lebensmittelsicherheit ‚vom Erzeuger zum
Verbraucher'“ reagiert habe.
Finanzielle Vorausschau 2007 – 2013
Prodi schloss seine Rede mit einem Hinweis auf
die Vorbereitungen ab, die während seiner
Präsidentschaft für die nächste
Haushaltsperiode getroffen worden seien. Er beschrieb den
Vorschlag der Kommission als „unsere Vision für
die Union nach der Erweiterung“.