Die Stärkung der Rolle Europas sei ein vorrangiges Ziel der derzeitigen französischen sowie der nachfolgenden tschechischen und schwedischen EU-Ratspräsidentschaften. Dies sagten ihre Vertreter anlässlich der Vorstellung der Prioritäten für die nächste Zeit des „Präsidentschaftstrios“ im Europäischen Parlament am 2. September 2008.
Der französische Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten Jean-Pierre Jouyet sagte, es sei ein vorrangiges Ziel aller drei EU-Ratspräsidentschaften, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft trete. Bis dahin seien Frankreich, Tschechien und Schweden dazu entschlossen, sicherzustellen, dass die Arbeit der EU fortgesetzt werden könne. Jouyet ließ anklingen, dass er das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon während der schwedischen Präsidentschaft erwarte.
Man hoffe und wünsche sich für seine schwedischen Kollegen, dass der Lissabon-Vertrag während der schwedischen Präsidentschaft durchgesetzt werden könne, sagte Jouyet. Diese fällt in den Zeitraum nach den Europawahlen, in dem auch die Europäische Kommission erneuert wird.
Seine schwedischen Kollegen vermieden jedoch jede zeitliche Angabe bezüglich eines neuen EU-Vertrags. Die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström zog es vor, sich auf die Stärkung der Rolle Europas zu konzentrieren, unabhängig davon, über welchen Vertrag die EU verfüge.
Die Veranstaltungen der vergangenen Woche hätten gezeigt, dass Europa die geeigneten Mittel finden müsse, um zusammenarbeiten zu können, sagte Malmström. Dies werde in den nächsten Monaten und Jahren sehr wichtig sein.
Der tschechische Vizepremierminister Alexandr Vondra musste sich seinerseits herausfordernden Fragen stellen, die auf die Bereitschaft Tschechiens abzielten, den Vertrag von Lissabon zu ratifizieren. Der tschechische Vizepremierminister erklärte, dass der Lissabon-Vertrag zurzeit vom tschechischen Verfassungsgericht geprüft werde (EURACTIV vom 1. September 2008) und dass es nicht der Regierung obliege, dem Gericht zeitliche Vorgaben zu machen. Dennoch erwarte er eine Entscheidung im Herbst, so dass die Diskussionen über den Vertrag im Parlament von Neuem beginnen könnten. Er sagte, dort sei eine Drei-Fünftel-Mehrheit sowohl im Unterhaus als auch im Senat erforderlich.
Es sei nicht ihr Ziel den Europaabgeordneten das Leben zu erschweren, sagte Vondra und erntete damit Lacher im Plenum.
Alle Redner gaben eine kurze Einführung in das gemeinsame Pogramm des „Präsidentschaftstrios“ und machten dabei auf nationale Prioritäten und Vorlieben aufmerksam. Vondra hob wichtige Themen hervor, wie die Energiesicherheit, besonders im Kontext der aktuellen Georgien-Krise und der ‚Initiative für den Osten‘ (EURACTIV vom 26. Mai 2008), die Verbesserung der transatlantischen Beziehungen im Anschluss an die US-Präsidentschaftswahlen und die Aufrechterhaltung der Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkans. Malmström legte den Fokus mehr auf das Energie- und Klimapaket und die Lissabon-Strategie für eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Erneuerung.
Obwohl es scheint, als sei die aktuelle Fassung des Programms des „Präsidentschaftstrios“ infolge der irischen Ablehnung des Vertrags von Lissabon leicht abgeändert worden, wird in einigen Absätzen, beispielsweise auf Seite 65, immer noch erwähnt, dass das Inkrafttreten des neuen Vertrags für den 1. Januar 2009 erwartet wird.