Portugal will als EU-Präsidentschaft Außenbeziehungen stärken [DE]

PortugalPresidencyLOGO.jpg

Auch wenn alle Augen auf den Verhandlungsverlauf zum neuen EU-Vertrag gerichtet sind, hat Portugal ein weiteres Ziel für seine sechsmonatige Präsidentschaftszeit benannt: konkrete Fortschritte bei den Außenbeziehungen der EU zu erzielen, insbesondere in Hinblick auf Afrika und den Mittelmeerraum.

Laut vielen Beobachtern werde das dringendste und politisch sensibelste Thema der portugiesischen EU-Präsidentschaft die Verhandlung und Einigung über den neuen Vertrag sein, sagte Staatssekretär Manuel Lobo Antunes, als er am 28. Juni 2007 in Brüssel die Prioritäten seines Landes für die nächsten sechs Monate darlegte.

Zusätzlich zur Regierungskonferenz, welche den neuen EU-Vertrag verhandeln soll und welche Portugal bis zum EU-Gipfel im Dezember 2007 beenden will, hat das Land jedoch auch andere Prioritäten. Diese betreffen die Außenbeziehungen, bei denen laut Lobo Antunes ‚Europa konkreten Fortschritt’ brauche.

Portugal zeigt große Bereitschaft, die Beziehungen zwischen der EU und Afrika wiederzubeleben. Der EU-Afrika-Gipfel sei etwas, das man nicht aufgebe. Alle zur Verfügung stehenden Ressourcen  würden für diesen Gipfel, der im Dezember 2007 stattfinden werde, aufgewendet, so Lobo Antunes. Er stellte auch sein Bedauern fest, dass sieben Jahre seit den ersten hochrangigen Gesprächen in Kairo mit Afrika vergangen seien. Die Fortsetzung war für 2003 geplant, fand aber nicht statt, weil einige europäische Staaten sich gegen die Anwesenheit des Präsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, ausgesprochen hatten. Ihm wird die Verletzung von Menschenrechten vorgeworfen. Die Afrikanische Union hatte darauf bestanden, dass all ihre Mitgliedstaaten vertreten sein sollten. 

In Hinsicht auf Afrika wird Portugal, ein Land, das als attraktives Ziel für viele afrikanische Immigranten gilt, besonderes Gewicht auf die Umsetzung eines ‚weltweiten Ansatzes zur Migration’ legen. Tausende illegaler Migranten aus Afrika drängen sich an den Grenzen der EU. Der portugiesische Staatssekretär für Beschäftigung Fernanco Medina sagte im Juni 2007, dass Portugal sich für einen realistischen Ansatz zur legalen Migration einsetzen werde. Dieser solle soziale Einbindung neben strengeren Grenzkontrollen umfassen und zur Lösung des Arbeitskräftemangels in der EU beitragen.

Die portugiesische Ratspräsidentschaft wird außerdem eine privilegierte Partnerschaft mit Brasilien anstreben: Am 4. Juli 2007 wird der erste EU-Brasilien-Gipfel stattfinden. Außerdem will sie einen ’frischen Ansatz’ für die Mittelmeerregion entwickeln und Gipfel mit China, Indien und der Ukraine abhalten.

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Abonnieren