Portugal verwirft Referendum zum EU-Vertrag [DE]

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Der portugiesische Premierminister José Sócrates änderte seine Meinung hinsichtlich der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon; nun bleibt Irland vermutlich das einzige Land, das den Vertrag einem Referendum unterziehen wird.

Ein Referendum in Portugal würde ohne jegliche Rechtfertigung die volle Legitimität der Ratifizierung durch nationale Parlamente in Frage stellen, die gerade in allen anderen Mitgliedländern stattfinde, erklärte der portugiesische Premierminister am 9. Januar 2008 vor Mitgliedern des nationalen Parlamentes. Er verwarf damit die Möglichkeit, das Volk direkt zur Ratifizierung des neuen EU-Vertrages zu konsultieren.

Laut Vertretern der Presse war es der vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie vom britischen Premierminister Gordon Brown ausgeübte Druck, der dazu führte, dass Sócrates sein 2005 gemachtes Wahlversprechen, ein Referendum über die EU-Verfassung abzuhalten, brach. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wurde diesbezüglich konsultiert, so die Berichte.

Sócrates argumentierte, dass sein Wahlversprechen nicht länger gültig sei, da sich der Kontext verändert habe und der neue Vertrag lediglich ältere abändern würde.

Diese Änderung der Haltung Portugals bedeutet, dass Irland, durch seine Verfassung dazu verpflichtet, eine Volksabstimmung abzuhalten, womöglich das einzige Land sein wird, das durch ein Referendum über das Schicksal des Lissabon-Vertrages bestimmen wird.

Gordon Brown wird ebenfalls von der konservativen Opposition Großbritanniens unter Druck gesetzt. Letztere erklärt, das neue Dokument sei beinahe identisch mit der abgelehnten Verfassung und verlangt daher ein Referendum.

Der Vertrag von Lissabon wurde am 13. Dezember 2007 von den EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnet. Nachdem der EU-Verfassungsentwurf 2005 von Frankreich und den Niederlanden per Referendum abgelehnt worden war, bringt dieser Vertrag nun eine institutionelle Revision. Der neue Vertrag vereinheitlicht Entscheidungsprozeduren, reformiert die Institutionen und schafft mit einem ständigen EU-Präsidenten und einem Vertreter für Außenpolitik neue Positionen.

Der Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Ungarn war das erste Land, das den Vertrag am 17. Dezember 2007 ratifizierte.

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