Das portugiesische Parlament hat mit einer überwältigenden Mehrheit für die Ratifizierung des neuen Reformvertrages der EU gestimmt – der nach der Hauptstadt des Landes benannt ist, wo er im Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet worden war.
Trotz der Gegenstimmen der kommunistischen Partei, der Grünen und der extrem Linken Parteien des Linksblocks wurde Portugal am 23. April 2008 das neunte Land, das den Lissabon-Vertrag ratifiziert hat.
Die drei linken Fraktionen stimmten gegen die Ratifizierung des Textes und behaupteten, der Vertrag untergrabe die Souveränität Portugals und es sollte daher mit einem öffentlichen Referendum über ihn entschieden werden. Sie waren jedoch stark in der Unterzahl und schließlich billigte das Parlament den Text mit 208 zu 21 Stimmen.
Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso begrüßte die Annahme des Vertrags durch sein Land und lobte die Rolle der portugiesischen Regierung in der Erreichung eines europäischen Konsenses über einen neune Vertrag, nachdem die EU-Verfassung abgelehnt worden war.
Der Vertrag von Lissabon wäre ohne das Engagement und die Führungskompetenz der Regierung während der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft nicht möglich gewesen, so Barroso. Er gratuliere auch dem Parlament zur großen Mehrheit, die für den Vertrag gestimmt habe und mit der es die eindeutige Unterstützung des europäischen Projektes durch Portugal gezeigt habe.
Bislang haben acht Länder den Vertrag ratifiziert: Polen, die Slowakei, Bulgarien, Frankreich, Ungarn, Malta, Rumänien und Slowenien. Der Text muss jedoch von allen 27 Mitgliedstaaten gebilligt werden, um in Kraft treten zu können.
Dies sei ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung des Ziels, das Inkrafttreten des neuen Vertrags bis 1. Januar 2009 zu erreichen, so Barroso. Eines der größten Hindernisse des Textes wird das für den 12. Juni 2008 geplante irische Referendum sein. Laut neusten Umfragen sind 60% der Iren noch immer unentschlossen darüber, wie sie sich entscheiden sollen, und nur 28% sind sich „sicher“, dass sie für den neuen Vertrag stimmen werden (EURACTIV vom 16. April 2008).