Der polnische Senat schloss sich heute (2. April 2008) dem Unterhaus des Parlaments an, das gestern ein Gesetz zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags angenommen hatte. Damit endeten die wochenlangen Auseinandersetzungen zwischen dem Premierminister Donald Tusk und der nationalistischen Opposition, die von den Kaczynski-Brüdern angeführt wird.
Das Gesetz zur Ratifizierung wurde von beiden Häusern mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. 74 von 97 Senatoren und 384 von 452 Abgeordneten stimmten dafür.
Die Angelegenheit wird nun an den Präsidenten Lech Kaczynski weitergegeben, der angab, er würde den Vertrag „mit dem größten Vergnügen“ ratifizieren.
Polen wird damit das siebte EU-Land, das den Vertrag ratifiziert, nach Ungarn, Slowenien, Malta, Rumänien, Frankreich und Bulgarien.
Eine parlamentarische Mehrheit zugunsten des Vertrags erschien unsicher, nachdem Jaroslaw Kaczynski, der Zwillingsbruder des Präsidenten und gegenwärtiger Oppositionsführer der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) auf der Aufnahme einer Präambel in den Ratifizierungstext bestanden hatte, welche die Souveränität Polens gegenüber der EU in wichtigen Entscheidungen sicherstellen soll.
Im Rahmen der Einigung, die am Sonntag (30. März 2008) angekündigt worden war, wurde der Vertrag ebenso wie die beigefügte Resolution, die Verweise auf die Souveränität Polens enthält, angenommen. Dies beinhaltete auch das Versprechen Tusks, an einer neuen Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament zu arbeiten.
Tusk war sich eines möglichen Widerrufs der Unterstützung seitens der Opposition bewusst gewesen und hatte daher seine Absicht signalisiert, ein Referendum zur Ratifizierung des Vertrags zu fordern.
Irland ist somit das einzige Land, das mit Sicherheit ein Referendum abhalten wird. Die Abstimmung soll im Juni 2008 stattfinden. Der Ausgang bleibt weiter unsicher, da eine Studie kürzlich herausgefunden hat, dass weniger als die Hälfte der Iren den Text unterstützen (EURACTIV vom 3. März 2007).
Der Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte diese Entscheidung, da die Wahl Polens Vertrauen in das gemeinsame europäische Projekt symbolisiere. Sie zeige zudem, dass das Land eine aktive Rolle im Aufbau eines starken, demokratischen und effizienten Europas spielen wolle.