In einem Interview mit EURACTIV vertritt
die Europaabgeordnete Pervenche Berès die Auffassung, dass ein
‚Nein‘ Frankreichs zur EU-Verfassung nicht bedeuten würde, dass all
die Jahre politischer Kompromissfindung vergebene Liebesmüh
waren.
Am Vorabend der am 1.Dezember stattfindenden entscheidenden
Abstimmung über die offizielle Position der französischen
Sozialisten zum EU-Verfassungsvertrag hat die Europaabgeordnete
Pervenche Berès gegenüber EURACTIV erklärt, warum sie als
Pro-Europäerin entschlossen ist, gegen die Verfassung zu
stimmen.
Ihre Kritik des Verfassungsvertrags besteht vor allem darin,
dass es aufgrund der erforderlichen Einstimmigkeit sehr schwer sein
werde, Verfassungsänderungen vorzunehmen. Dies sei ein
„strategischer Fehler“ der EU-Staats- und Regierungschefs.
„Der entscheidende Teil der Verfassung – das Revisionsverfahren
– tritt am 1. November 2009 in kraft. Wir haben also noch vier
Jahre Zeit, um die schwerwiegendsten Fehler des Texts auszuräumen,“
so Berès.
Sie erläutert weiter, dass die Nein-Seite der französischen
Sozialisten „mehr Flexibilität hinsichtlich der verstärkten
Zusammenarbeit“ fordert. Außerdem sollte der Teil bezüglich der
Politikbereiche und der Arbeitsweise der Union (Teil III) von den
Verfassungsbestimmungen klar getrennt werden.
Das Argument, dass die EU ohne den Verfassungsvertrag auf der
Grundlage des Nizza-Vertrags funktionieren müsste, wertet sie als
„Einschüchterungsversuch“ der Verfassungsbefürworter.
„Wer spricht von einer Rückkehr zum Nizza-Vertrag? Wir werden
auf der Grundlage der Arbeit, die in den letzten vier Jahren
vorgenommen worden ist, weitermachen“. „Es wäre nicht das erste Mal
in der Geschichte der EU, dass ein Vertrag neu ausgehandelt wird“,
so Berès.
In Bezug auf ihr Verhältnis zur SPE-Fraktion im Europäischen
Parlament, die die Verfassung befürwortet, erklärt sie, die Debatte
müsse aus dem nationalen Kontext heraus betrachtet werden.
„Wenn man den Menschen die Möglichkeit nimmt, den europäischen
Vertrag zu definieren, dann tut man hiermit in Wirklichkeit der
extremen Linken und Rechten, dem Populismus und der Enthaltung
einen großen Gefallen!“.
Sie weist die Kritik derjenigen zurück, die der Meinung sind,
dass Laurent Fabius, der die Nein-Seite der französischen
Sozialisten anführt, lediglich versucht, sich als sozialistischer
Kandidat für die Präsidentenwahl 2007 zu profilieren.
„Ich glaube nicht, dass diejenigen, die diese Beschuldigungen
vorbringen, selber frei von Hintergedanken sind“. „François
Hollande, hat gedacht, dass er, weil er Parteichef ist
[Generalsekretär im Französischen], die Regeln definieren konnte
und dass sich alle auf seine Seite stellen würden, obwohl alle
wissen, dass bereits seit langer Zeit Unbehagen in der
Sozialistischen Partei hinsichtlich europäischer Themen
herrscht“.
Lesen Sie das gesamte Interview hier (auf Französisch)