Das Europaparlament wird vermutlich dem Mandat für den ‚Reformvertrag‘ zustimmen, trotz der Kritik an den vielen Ausnahmen und Fußnoten im Entwurfstext, auf den sich die Staats- und Regierungschefs der EU während des Gipfels im Juni 2007 geeinigt hatten.
Das Parlament wird über einen Bericht zur Regierungskonferenz des sozialdemokratischen Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Konstitutionelle Fragen, Jo Leinen, in seiner Plenarsitzung am 11. Juli 2007 abstimmen. Nach der überwältigend positiven Reaktion auf die Ergebnisse des Juni-Gipfels wird erwartet, dass die Plenarsitzung das Mandat mehrheitlich unterstützt (EURACTIV vom 28. Juni 2007).
Der Berichtsentwurf begrüßt die Tatsache, dass das Wesen des EU-Verfassungsentwurfs erhalten worden sei, besonders die Garantie einer Rechtspersönlichkeit der EU, die Erweiterung des Abstimmungssystems der qualifizierten Mehrheit auf Bereiche wie Verteidigung, soziale Sicherheit und Finanzpolitik, der Einbezug der Grundrechtecharta sowie des Verweises auf Energie und Klimawandel.
Der Bericht beklagt jedoch den Ausschluss von Elementen wie des Hinweises auf die EU-Symbole, eine Erklärung zur Vorrangigkeit des EU-Rechts und die Umbenennung der EU-Gesetzgebungsakte. Der Bericht kritisiert weiterhin die zunehmende Zahl an Ausnahmen, die den Mitgliederstaaten gewährt werde.
Das Parlament wird sich auch mit der neuen Sitzverteilung beschäftigen, zu der es im Oktober 2007 einen Vorschlag vorlegen soll.
Drei Vertreter der großen Fraktionen im Parlament nehmen für das Parlament an der Eröffnung der Regierungskonferenz am 23. und 24. Juli 2007 teil. Elmar Brok (EVP-ED) und Enrique Baron Crespo (Sozialdemokratische Fraktion) wurden bereits von ihren Fraktionen ernannt.
Positionen
Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering sagte, dass das Parlament die direkt gewählte Vertretung der EU-Bürger sei und als solche bestehe es darauf, angemessen auf allen Verhandlungsebenen der kommenden Regierungskonferenz eingebunden und vertreten zu sein.
Das Gleichgewicht sei alles in allem positiv, meinte Elmar Brok, Europaabgeordneter der EVP-ED-Fraktion des Europaparlaments. Er bedauerte, dass der Text „komplexer als die Verfassung“ und weniger transparent für die Menschen geworden sei.
Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Enrique Baron Crespo sagte, es sei wichtig, dass man an den laufenden Reformprozess glaube. Er warnte das Parlament jedoch, dass es auf die Details achten müsse. Die Änderung eines einzelnen Wortes könne ausschlaggebend sein, so der Abgeordnete.
Trotz Komplikationen werde als Ergebnis der Regierungskonferenz eine stärkere Union mit einer größeren Handlungsfähigkeit stehen, sagte der liberale Europaabgeordnete Andrew Duff.
Der euroskeptische Europaabgeordnete Jens-Peter Bonde (Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie) stellte fest, dass die unter Merkel erzielte Einigung ‚unmöglich’ sei. Wer eine Ratifizierung erreiche, dessen Name werde für immer mit einer EU verbunden sein, die von der Öffentlichkeit nicht verstanden werden könne. Er forderte, dass der neue Vertrag einem europaweiten Referendum unterworfen werden solle.
Hintergrund
Während des Gipfels, der im Juni 2007 in Brüssel abgehalten wurde, haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein detailliertes Mandat für eine Regierungskonferenz geeinigt und somit die Union auf den Weg für institutionelle Reformen geführt. Der Reformvertrag soll die zweijährige institutionelle Sackgasse, in der sich die EU seit den französischen und niederländischen Ablehnungen des EU-Verfassungsentwurfs im Jahr 2005 befunden hat, beenden.
Das Parlament, das seine Meinung abgeben muss, bevor die Regierungskonferenz ihre Arbeit aufnehmen kann, hatte kürzlich damit gedroht, die Regierungskonferenz zu blockieren, wenn das Mandat nicht die Schlüsselelemente des EU-Verfassungsentwurfs erhalte (EURACTIV vom 7. Juni 2007).
Zeitstrahl
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10. Juli 2007: Die Kommission gibt ihre Position zur Regierungskonferenz ab.
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11. Juli 2007: Das Parlament nimmt seine Meinung zur Regierungskonferenz an.
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23. Juli 2007: Beginn der Regierungskonferenz beim Treffen der EU-Außenminister.
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18. Oktober 2007: Mögliches Datum für einen Abschluss der Regierungskonferenz bei einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Lissabon.
