Der Nationalrat des österreichischen Parlaments hat am Mittwoch (9. April 2008) über die Annahme des Vertrags von Lissabon abgestimmt. Es lehnte dabei die Forderungen zweier rechter Minderheitenparteien ab, ein Referendum über den Vertrag abzuhalten.
Der Vertrag wurde am Mittwoch (9. April 2008) vom Nationalrat des Parlaments mit großer Mehrheit der Sozialdemokraten, Konservativen und der oppositionellen Grünen gebilligt.
Die Abstimmung fand trotz der Opposition seitens zweier rechter Minderheitenparteien statt – Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Beide hatten ein Referendum gefordert. Mehr als 1 500 Demonstranten der Bewegung „Sicheres Österreich“ gingen am Dienstag (8. April) in Wien auf die Straße und überreichten eine von mehr als 100 000 Menschen unterzeichnete Petition, mit der sie ein Referendum forderten.
Die achtstündige Parlamentsdebatte war vielseitig, berichtete die deutsche Nachrichtenagentur DPA: Vertreter der Opposition wedelten mit Fußballschals österreichischer Vereine, um ihre Ablehnung zu demonstrieren. Schließlich wurde der Vertrag problemlos mit einer großen Mehrheit von 151 zu 28 Stimmen angenommen.
Eine euroskeptische Haltung ist derzeit in Österreich zu spüren, auch wenn diese nun – seit den Wahlen 2006, aus denen die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) von Alfred Gusenbauer als Sieger hervorgegangen war – auf eine Minderheit im Parlament beschränkt ist. Die Wahl hatte der Österreichische Volkspartei (ÖVP) von Wolfgang Schüssel einen Schlag versetzt. Schüssel hatte in den vorangehenden sechs Jahren mit der rechten FPÖ die Regierung gestellt. Der ÖVP ist es jedoch gelungen, durch die Regierungskoalition, deren Vorsitz Gusenbauer innehat, im Januar 2007 wieder an die Macht zu gelangen (EURACTIV vom 9. Januar 2007).
Österreich schrieb EU-Geschichte, als der rechte FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider der Regierung beitrat, nachdem er 1999 in den Parlamentswahlen einen Erdrutschsieg verzeichnete. Die Staats- und Regierungschef der EU gerieten in Panik und isolierten Wien auf diplomatische Weise. Sie drohten, den Artikel 7 des Nizza-Vertrags anzuwenden, nachdem die EU-Mitgliedstaaten, wenn sie eine qualifizierte Mehrheit erreichen, bestimmte Rechte des betreffenden Landes aussetzen können, falls „eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Grundrechte“ vorliegt (EURACTIV vom 11. Januar 2006).
Unter Druck geraten trat Haider 2000 als Parteivorsitzende zurück. Er gründete die neue Partei BZÖ. Dies beende die diplomatische Isolation Österreichs.
Irland ist nun das einzige Land, das ein Referendum über der Vertrag – eventuell am 12. Juni 2008 – abhalten wird. Weitere Länder haben entschieden, das Parlament darüber abstimmen zu lassen.