Parteien aus 16 EU-Ländern, darunter Frankreichs Rassemblement National, Polens PiS, Ungarns Fidesz und Italiens Lega, haben am Freitag (2. Juli) eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Sie scheinen damit eine neue „Allianz“ vorzubereiten, die sich für zukünftige Reformen innerhalb der EU einsetzen soll.
Die Chefs diverser erzkonservativer, rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien unterzeichneten Ende vergangener Woche zeitgleich in mehreren europäischen Hauptstädten ein Dokument, in dem eine tiefgreifende Reform der EU gefordert wird. Sie warnen: „Anstatt Europa und sein Erbe zu schützen, wird [die EU] selbst zu einer Quelle von Problemen und Ängsten.“
Das Dokument wurde unter anderem von Vertreter:innen der polnischen PiS, der italienischen Fratelli d’Italia sowie Lega, des ungarischen Fidesz, des französischen Rassemblement National und der österreichischen FPÖ unterzeichnet.
Die deutschen Rechtsextremen von der AfD scheinen hingegen nicht dabei zu sein.
„Die Zusammenarbeit der europäischen Nationen sollte auf Tradition, dem Respekt vor der Kultur und der Geschichte der europäischen Staaten, dem Respekt vor dem jüdisch-christlichen Erbe Europas und den gemeinsamen Werten, die unsere Nationen vereinen, beruhen – und nicht auf deren Zerstörung,“ so die Unterzeichnenden.
Weiter wird erklärt, das Dokument sei eine „Antwort“ auf die beginnende Debatte über die Zukunft Europas: Man fürchte einen europäischen „Superstaat“ – ein Projekt, das „legitimen Widerstand hervorrufen“ müsse.
Insbesondere schießt man sich auf EU-Institutionen wie die Kommission oder den Europäischen Gerichtshof ein, die ihrerseits Druck auf die rechten Regierungen in Polen und Ungarn machen, da diese unter anderem die Justiz beschneiden oder auch verschärft gegen die LGBTIQ*-Communities vorgehen.
Als Gegenpol zur angeblich zu liberalen EU will sich die Rechte verstärkt für „Familienwerte“ einsetzen – ein beliebtes Schlagwort im Kampf gegen LGBTIQ*-Rechte.
Eine gemeinsame Konferenz der Unterzeichnenden ist für September in Warschau geplant.
Reaktionen
Die Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García Pérez, erklärte, dass „die extreme Rechte eine verquere Vorstellung von Patriotismus hat: Sie schließt jeden aus, der nicht so denkt wie sie. Das ist eine eindeutige Bedrohung für Europa.“
Sie erinnerte: „Der Nationalismus hat zum Zweiten Weltkrieg geführt […] Die Europäische Union hat nicht nur Frieden gebracht, sondern sie ermöglicht es uns, Probleme gemeinsam anzugehen; sei es das Konjunkturprogramm zur Überwindung der Krise, eine Strategie zur Impfung aller Europäer:innen, Freizügigkeit oder eine gemeinsame Stimme in der Welt.“
Sie gehe aber davon aus, dass die Mischung aus rechtsradikalen, populistischen und nationalkonservativen Kräften ohnehin nicht lange Bestand haben werde: „Wer nicht in der Lage ist zu kooperieren, bekämpft sich am Ende gegenseitig. Das haben wir schon bei früheren derartigen Experimenten im Europäischen Parlament beobachten können.“
Auf die jüngsten Entwicklungen angesprochen, deutete derweil der slowenische Ministerpräsident Janez Janša an, dass auch seine Partei aus der Europäische Volkspartei (EVP) austreten könnte und möglicherweise nach rechts offen wäre.
Janša gilt als Bewunderer des ungarischen Premiers Viktor Orbán, dessen Fidesz im Frühjahr die EVP-Fraktion und anschließend auch die Partei an sich verlassen hatte, um einem Ausschluss zuvorzukommen.
„Wir sind in die Europäische Volkspartei eingetreten, als sich diese Partei gerade zu vergrößern begann. Das war die goldene Ära der EVP. Wir kämpfen immer noch für dieses Projekt und ich denke, dass es in der Zukunft einige Veränderungen geben wird, in Richtung der ursprünglichen Idee und Ausrichtung der EVP. Sie wird „Volkspartei“ genannt, also muss sie stark sein und in der Mitte des politischen Spektrums stehen. Wenn das nicht der Fall ist, gibt es aber andere Optionen,“ erklärte Janša, dessen Land aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
[Hinweis: Dies ist eine gekürzte Übersetzung. Den Originalartikel in voller Länge (auf Englisch) finden Sie hier. Bearbeitet von Tim Steins]
