The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Ab Heute u.a. mit dabei: Russland erhöht Druck auf Finnland wegen möglicher NATO-Mitgliedschaft, Taiwan wird Litauen angesichts der Einschüchterung durch China unterstützen und vieles mehr.
Außerdem auf EURACTIV.de: Scholz und Macron sagen Ukraine Hilfe im Konflikt mit Moskau zu und Erneuerbare und kohlenstoffarme Gase als Ersatz für fossile Brennstoffe.
EU INSTITUTIONEN
Ein starker Anstieg der COVID-19-Fälle in ganz Europa und die Angst vor der noch unbekannten Omicron-Variante haben das COVID-Zertifikat der EU auf die Probe gestellt. Die wachsende Zahl von Ländern die zusätzliche Reisebeschränkungen verhängt haben, untegraben dessen Existenzberechtigung.
Während sich die Hoffnungen der Europäischen Kommission auf ein koordiniertes Vorgehen in Nichts auflösen, hat EURACTIV erfahren, dass das EU-Parlament zur Telearbeit zurückkehren wird.
Griechenland hat am Mittwoch beschlossen, angesichts eines erwarteten starken Anstiegs der Omicron-Variante einen negativen PCR-Test für alle ausländischen Bürger zu verlangen, die in das Land reisen wollen.
Dies bedeutet, dass ungeimpfte, vollständig geimpfte und auch solche, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, mindestens 48 Stunden vor Reiseantritt einen negativen PCR-Test vorlegen müssen.
Die Maßnahme wird am Sonntag, den 19. Dezember um 6 Uhr morgens in Kraft treten.
Medienberichte in Athen kritisierten die Regierung scharf, da sie in der Praxis den Wert der EU-COVID-Zertifizierung zunichte mache, die geimpften Personen das Reisen innerhalb der EU erleichtern sollte.
Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis war der erste EU-Staatschef, der die Einführung eines solchen Zertifikats auf EU-Ebene vorschlug.
Italien hat Anfang dieser Woche eine ähnliche Maßnahme ergriffen. Nach den neuen Kriterien müssen geimpfte Personen bei ihrer Ankunft einen PCR- oder Schnelltest machen, während ungeimpfte Personen fünf Tage lang in Quarantäne bleiben müssen.
Die Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová, kommentierte die Entscheidung zum Abschluss des EU-Rates für allgemeine Angelegenheiten am Dienstag mit den Worten: „Italien muss seine neue Maßnahme rechtfertigen“, wie in The Capitals berichtet.
Am Mittwoch sagte ein Sprecher der Kommission, dass „wir keine offizielle Nachricht von Italien erhalten haben“, die für die Anwendung einer solchen Maßnahme 48 Stunden vor der Einführung obligatorisch ist.
„Gemäß der EU-Verordnung über Covid-Zertifikate sind zusätzliche restriktive Maßnahmen für Zertifikatsinhaber:innen nur möglich, wenn sie aus Gründen der öffentlichen Gesundheit notwendig und verhältnismäßig sind. Wir werden die angekündigten Maßnahmen prüfen, sobald sie von Italien mitgeteilt werden. In jedem Fall muss sichergestellt werden, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sind und dass sie, soweit es sich um Vorsichtsmaßnahmen handelt, so kurz wie möglich in Kraft bleiben“, fügte der Sprecher hinzu.
Draghi verteidigte am Mittwoch die neuen Maßnahmen mit den Worten: „Es gibt die Omicron-Variante, die viel virulenter ist und uns in einer relativ günstigen Situation sieht, zumindest bis jetzt.“
„In Italien sind es weniger als 0,2%. In anderen EU-Ländern ist sie jedoch sehr weit verbreitet, zum Beispiel in Dänemark oder im Vereinigten Königreich. Aus diesem Grund wurde beschlossen, für diejenigen, die heute aus dem Vereinigten Königreich nach Italien einreisen, die gleiche Praxis anzuwenden: ein COVID-Test reicht aus, um einzureisen, ich glaube nicht, dass es viel zu überlegen gibt“, fügte er hinzu.
Der EU-Gipfel am Donnerstag sollte die erforderliche Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf neue Reisebeschränkungen zur Bekämpfung der Omicron-Variante unterstreichen, die nach Schätzungen der Europäischen Kommission ab Mitte Januar in der EU vorherrschend sein wird.
Laut dem von EURACTIV eingesehenen Entwurf der Schlussfolgerungen sind „fortgesetzte koordinierte Bemühungen erforderlich, um auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse auf die Entwicklungen zu reagieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass alle Beschränkungen auf objektiven Kriterien beruhen und das Funktionieren des Binnenmarktes nicht untergraben oder die Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Einreise in die EU nicht unverhältnismäßig behindern.“
Zu guter Letzt haben die Mediendienste des EU-Rates beschlossen, das COVID-Zertifikat der EU für Journalisten, die am EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember teilnehmen, nicht zu akzeptieren.
Ein negativer PCR-Test oder eine von einem Arzt ausgestellte Genesungsbescheinigung sind die einzigen beiden Bedingungen für die Teilnahme von Journalisten an dem Treffen.
EU-Parlament ergreift außerordentliche Maßnahmen angesichts einer Welle von COVID-Fällen
Das Europäische Parlament wird nach den Ferien wieder auf Fernarbeit umstellen. Die nächste Plenartagung soll weiterhin in Anwesenheit stattfinden, jedoch unter Schutzmaßnahmen, um einen Mindestabstand zu ermöglichen.
Auf Anraten der zuständigen Dienststellen des Europäischen Parlaments verabschiedete Präsident David Sassoli am Mittwoch eine Reihe neuer Maßnahmen angesichts der sich verschlechternden epidemiologischen Situation, wie aus einer internen E-Mail hervorgeht, die EURACTIV vorliegt.
„Die neue Entscheidung sieht vor, dass zu Beginn des nächsten Jahres Ausschüsse und andere Gremien weiterhin im Rahmen der Fernteilnahmeregelung tagen werden“, heißt es in der E-Mail.
Mit anderen Worten: Ausschüsse und Delegationen werden aus der Ferne tagen und abstimmen müssen, während Sitzungen und Dienstreisen von Fall zu Fall genehmigt werden können,
Die im Einverständnis mit den Fraktionsvorsitzenden beschlossenen Maßnahmen werden vom 20. Dezember bis zum 23. Januar 2022 in Kraft treten.
Die nächste Plenartagung, die am 17. Januar beginnen soll, wird voraussichtlich weiterhin persönlich stattfinden, „mit der Möglichkeit, die Sitzungen gleichzeitig im Plenarsaal und in zwei zusätzlichen Räumen abzuhalten, um die räumliche Distanz zu gewährleisten“, heißt es in der E-Mail weiter.
Die Sicherheitsmaßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19, wie Gesichtsmasken, Temperaturkontrollen und Zugangsbeschränkungen, wurden ebenfalls erweitert.
(EURACTIV Griechenland | Eleonora Vasques, Luca Bertuzzi, Sarantis Michalopoulos | EURACTIV.com)
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BERLIN
Deutschland weist russische Diplomaten wegen staatlich geförderter Ermordung aus. Ein Berliner Gericht hat entschieden, dass die Ermordung eines georgischen Staatsbürgers in Berlin im Jahr 2019 von Russland in Auftrag gegeben wurde, woraufhin zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zur „Persona non grata“ erklärt wurden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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PARIS
Tausende Franzosen könnten ueber Weihnachten in Intensivstationen verbringen. Bis zu 4.000 Bürgerinnen und Bürger könnten um die Weihnachtszeit Reanimationsleistungen benötigen, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch gegenüber der Presse. Da die Zahl der COVID-19-Fälle steigt und sich die Omicron-Variante ausbreitet, werden derzeit 2.800 Patienten in Reanimationseinrichtungen behandelt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
GROSSBRITANNIEN UND IRLAND
LONDON
Regierung soll Visabestimmungen für Pflegepersonal lockern. Die Regierung wurde aufgefordert, die Visabestimmungen für EU-Beschäftigte zu lockern, um dem sozialen Pflegesektor die Möglichkeit zu geben, einen potenziell lähmenden Arbeitskräftemangel zu überwinden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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DUBLIN
Zusätzliche Kontrollen für irische Waren bei der Einfuhr in das Vereinigte Königreich verzögern sich. Die Einführung zusätzlicher Post-Brexit-Kontrollen für Waren, die aus Irland in das Vereinigte Königreich gelangen, wurde aufgeschoben, sagte der britische Brexit-Minister David Frost am Mittwoch. Lesen Sie mehr.
NORDISCHE UND BALTISCHE LÄNDER
HELSINKI
Russland erhöht den Druck auf Finnland wegen einer möglichen NATO-Mitgliedschaft. Russland will „internationale rechtliche Sicherheitsgarantien“, die „eine weitere Bewegung der NATO nach Osten“ ausschließen, so Präsident Wladimir Putin in einer vom Kreml veröffentlichten Erklärung. Lesen Sie mehr.
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STOCKHOLM
Polizeikräfte werden nach Stockholm verlegt, um verstarkt organisierten Kriminalität zu Bekämpfen. Ein Polizeikontingent wird vorübergehend nach Stockholm verlegt – eine Region, die stark von schwerer Bandenkriminalität betroffen ist – um die laufenden Ermittlungen und die operative Arbeit vor Ort zu unterstützen, so die Polizei in einer Pressemitteilung. Verglichen mit der Verlegung von Personal und Ressourcen in die Region im Jahr 2021 ist dies die bisher größte Verlagerung. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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VILNIUS
Taiwan wird Litauen angesichts der Einschüchterung durch China unterstützen, so ein Abgesanter. Taiwan wird die wirtschaftlichen Beziehungen zu Litauen in einem „Zyklus des guten Willens“ vertiefen, da es sich dem Druck Pekings ausgesetzt sieht, sagte Taiwans De-facto-Botschafter in den Vereinigten Staaten am Mittwoch, nachdem die diplomatische Delegation Litauens eilig aus China abgereist war. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
EUROPAS SÜDEN
MADRID
Spanische Kinder werden zum Zeichen der „Solidarität“ geimpft. Spanien hat am Mittwoch eine neue Impfkampagne gegen COVID-19 gestartet, die sich an Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren richtet. Dies stellt eine enorme logistische Anstrengung dar, um Ansteckungen, insbesondere bei älteren Menschen, zu verhindern, nur wenige Tage vor dem offiziellen Beginn der Weihnachtszeit. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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LISBON
Trauerurlaub fuer Eltern in Portugal auf 20 Tage verlängert. Der portugiesische Staatspräsident hat die Verlängerung des Trauerurlaubs für Eltern von fünf auf 20 aufeinanderfolgende Tage unterzeichnet. Somit wird das entsprechende Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen, das durch eine Petition eingeleitet worden war und einen breiten Konsens zwischen den Parteien gefunden hatte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
VISEGRAD
BRATISLAVA
Der slowakische Europaabgeordnete Wiezik verlässt die EVP, nachdem die konservative Fraktion seine grünen Ambitionen abgelehnt hat. Michal Wiezik hat kürzlich die Europäische Volkspartei (EVP) verlassen, um sich der Fraktion Renew Europe anzuschließen. In einem Interview für EURACTIV Slowakei äußerte Wiezik seine Unzufriedenheit mit der Haltung der EVP zu Umweltthemen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
WARSCHAU
Keine Weihnachten in Polen“ wegen Fragen der Rechtsstaatlichkeit. „Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass es in Polen eine ernsthafte Verletzung der Rechtsstaatlichkeit gibt“, sagte der EU-Kommissar für die Förderung der europäischen Lebensweise, Margaritis Schinas, während einer Debatte im Europäischen Parlament am Mittwoch. Unterdessen warfen polnische Oppositionsabgeordnete der Regierung vor, Polen Gelder vorzuenthalten, die es aus dem EU-Fonds NextGenerationEU erhalten hätte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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BUDAPEST
Neue, kurze Verfassung hat für den gemeinsamen Kandidat der ungarischen Opposition oberste Priorität. Man brauche eine neue, kurze Verfassung, die festlege, dass ein Ministerpräsident nicht länger als zwei Amtszeiten im Amt sein dürfe, sagte Márki-Zay Péter, der unabhängige Bürgermeister, der bei den Wahlen im nächsten Jahr als gemeinsamer Oppositionskandidat für Ministerpräsident gegen Viktor Orbán antritt, laut Telex gegenüber mfor. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
NACHRICHTEN AUS DEM BALKAN
Präsident von Nordmazedoniens: Bosnien, Kosovo und Montenegro sollten sich an Open-Balkan-Initiative beteiligen. Die Initiative „Offener Balkan“ kann ohne die Beteiligung aller sechs westlichen Balkanländer nicht erfolgreich sein, sagte der Präsident Nordmazedoniens, Stevo Pendarovski. Das nächste Treffen zwischen Tirana, Skopje und Belgrad wird Ende des Monats in Albanien stattfinden. Lesen Sie mehr.
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SOFIA
Bulgarisches Parlament verbietet Anstieg der Energiepreise für Haushalte. Das bulgarische Parlament hat ein Moratorium für die Erhöhung der Strompreise für Haushalte, Zentralheizung und Wasserversorgung bis Ende März 2022 verhängt. Die Entscheidung wurde von der neu gebildeten Regierungskoalition unterstützt, doch vorgeschlagen hatte sie die Oppositionspartei GERB des ehemaligen Premierministers Bojko Borissow. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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BUKAREST
Rumäniens Digitalisierungsminister tritt nach Plagiatsvorwürfen zurück. Florin Roman, Vizepräsident der Mitte-Rechts-Partei PNL, ist am Mittwoch von seinem Amt als Minister für Forschung, Innovation und Digitalisierung zurückgetreten. Journalist:innen hatten mehrere Unregelmäßigkeiten in seinem Lebenslauf und Beweise für Plagiate in seiner akademischen Arbeit gefunden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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ZAGREB
Kroatien verabschiedet neue Gesetze inmitten hässlicher Streitszenen im Parlament. Das kroatische Parlament hat das neue Haushaltsgesetz verabschiedet, das Bußgelder zwischen 10.000 und 50.000 Kuna (1.333 bis 6.666 Euro) für Kommunalbeamte vorsieht, die ihre Haushaltsausgaben nicht transparent darstellen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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BELGRAD
Bürger:innen setzen die Ökologie auf Platz vier der serbischen Prioritätenliste. Nach Ansicht der serbischen Bürger:innen ist die Umwelt der viertwichtigste Lebensbereich in Serbien. Neun von zehn Befragten sind über den Klimawandel besorgt und bereit, sich an der Bewältigung des Problems zu beteiligen, so eine Umweltumfrage, die das Belgrader Büro der Heinrich-Böll-Stiftung am Mittwoch vorstellte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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SARAJEVO
EU- und US-Beauftragte für Wahlrechtsreform sagen Besuch in BiH ab. Der Besuch von Matthew Palmer, einem hochrangigen Beamten des US-Außenministeriums, der für die Wahlrechtsreform in Bosnien und Herzegowina zuständig ist, und Angelina Eichhorst, Direktorin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), in Bosnien und Herzegowina wurde abgesagt, sagte der Abgeordnete Damir Arnaut. Sie beide hätten angekündigt, die Verhandlungen bis auf Weiteres „auszusetzen“, berichtete N1. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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PODGORICA
Montenegros Abazovic und Minderheitenparteien einigen sich auf ein Kooperationsabkommen. Die Führer:innen der Bürgerbewegung (GP) URA (Vereinigte Reformaktion), der Bürgerunion Civis, der Sozialistischen Volkspartei (SNP) und der Parteien der albanischen und bosniakischen Minderheiten haben eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Ziel ist eine Versöhnung in Montenegro und die wirtschaftliche Entwicklung. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
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TIRANA
Albanisches Mediengesetz muss den Standards der Venedig-Kommission entsprechen. Der Europäische Rat hat die albanische Regierung aufgefordert, den Entwurf zur Änderung des Mediengesetzes mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission in Einklang zu bringen, was sie bisher nicht getan hat, berichtet Exit.al. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
AGENDA:
- EU: Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich zu ihrem letzten Gipfel des Jahres, der von Russland-Ukraine und einem Anstieg der COVID-19-Infektionen überschattet wird / Besuch der Bürgermeisterin von Paris und französischen Präsidentschaftskandidatin Anne Hidalgo / NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskiy / EU-US-Beamte für Justiz und Inneres treffen sich in Washington.
- Deutschland: Gesundheitsminister Karl Lauterbach und RKI-Chef Lothar Wieler geben Pressekonferenz zu Corona-Impfstoffen für Kinder.
- Frankreich: Senatspräsident Gérard Larcher reist von Donnerstag bis Freitag zu einem offiziellen Besuch nach Litauen, begleitet von den Vorsitzenden der Senatsausschüsse für auswärtige Angelegenheiten, europäische Angelegenheiten und französisch-baltische Freundschaft.
- Italien: Italien verschärft Grenzregeln für EU-Bürger:innen / Gewerkschaften streiken wegen des Staatshaushalts.
- Kroatien: Verteidigungsminister Mario Banožić besucht Kosovo.
- Serbien: Außenminister Nikola Selaković besucht Frankreich, wo er mit dem französischen Minister für Europa und Auswärtige Angelegenheiten Jean-Yves Le Drian sowie mit Vertreter:innen beider Häuser des französischen Parlaments und der serbischen Diaspora zusammentreffen wird.
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox, Zoran Radosavljevic, Alice Taylor]