Die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, ist die vierte Kommissarin, die ihren Posten verlässt, um sich auf die nationale Politik zu konzentrieren. Trotz niedriger Umfragewerte will sie Präsidentin werden.
In einer Rede in Tampere am Sonntag (19. September) sagte Urpilainen, sie sei bereit, die Kandidatin der finnischen Sozialdemokraten zu sein und sich an der am 2. Dezember beginnenden Präsidentschaftskampagne zu beteiligen. Die Wahl findet am 28. Januar 2024 statt, mit einer möglichen Stichwahl am 11. Februar.
Die Kommissarin nimmt also einen „unbezahlten Urlaub“, mit der Option, in die Europäische Kommission zurückkehren zu können, falls ihre Kandidatur nicht erfolgreich sein sollte, erklärte ein Pressesprecher der Kommission. Er fügte hinzu, dass ein anderer Kommissar ihre Aufgaben während ihrer Abwesenheit vorübergehend übernehmen müsse.
„Wenn die Kommissarin in Urlaub geht, wird einer ihrer Kollegen das Ressort übernehmen. Wir wissen aber noch nicht, wer“, heißt es aus der Kommission gegenüber Euractiv.
Gerüchte, dass Urpilainen ihr Amt aufgibt, um für die Präsidentschaft zu kandidieren, gibt es schon seit fast zwei Monaten.
Der dringende Bedarf an einer starken Führung hat sie zurück in die finnische Politik gebracht, die sie als ehemalige stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin gut kennt.
Urpilainen hinterlässt eine große Lücke
Urpilainens Partei, die finnischen Sozialdemokraten, sind mit einem Führungsvakuum konfrontiert, seit Sanna Marin im vergangenen September als Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei zurückgetreten ist.
Ihr Rücktritt erfolgte nach einer Niederlage bei den Parlamentswahlen, die die Mitte-Rechts-Koalition von Petteri Orpo an die Macht brachte. Vor diesem Hintergrund hielt Urpilainen am Sonntag auf dem Parteitag im südfinnischen Tampere eine eindrucksvolle Rede, in der sie das Thema „niemanden zurücklassen“ in den Mittelpunkt stellte.
„Liebe Freunde, ich stehe zu eurer Verfügung, damit niemand zurückgelassen wird: kein Junger, kein Alter, kein Bruder, keine Schwester“, sagte Urpilainen am Ende ihrer Rede und erinnerte daran, dass die Rolle der finnischen Präsidentin darin besteht, über Parteigrenzen hinauszugehen.
„Eine rot-grüne Frau, die sich für Europa und internationale Partner einsetzt, kann [in diesem Wahlkampf] neben rechten und konservativen Männern bestehen“, so Urpilainen.
Urpilainen betonte, dass eine multilaterale und regelbasierte Weltordnung für ein kleines Land wichtig sei, besonders vor dem Hintergrund, dass Russland „derzeit in der Ukraine gegen internationales Recht verstößt.“
Finnland werde in Zukunft auch eine globalere Rolle spielen, denn Armut, Klimawandel und Ungleichheit seien Themen, die mit dem Schicksal der Menschheit zusammenhingen und die durch die Zusammenarbeit mit dem „globalen Süden“ angegangen werden müssten, so Urpilainen.
Ungünstige Bedingungen
Ihre Anhänger betonten, dass die Tatsache, dass sie sich auf eine so kurzfristige politische Kampagne eingelassen hat, ein Beweis für ihre Entschlossenheit ist, ihrem Land zu dienen, ganz egal wie die Umfragen ausfallen.
Tatsächlich hat Urpilainens Kandidatur keine breite Unterstützung gefunden und sie bleibt weiterhin eine Außenseiterin, sogar innerhalb ihrer eigenen Partei.
Nur 4,6 Prozent aller Befragten würden in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen für Urpilainen stimmen, so der Umfragendurchschnitt von EuropeElects für Euractiv.
Laut einer Taloustukkumis/Yle-Umfrage würden 45 Prozent der befragten finnischen Sozialdemokraten stattdessen für den erfahrenen grünen Außenminister Pekka Haavisto und 16 Prozent für den ehemaligen konservativen Premierminister Alexander Stubb stimmen. Nur 13 Prozent würden für ihre eigene Kandidatin stimmen.
„Offen gesagt, ist das der Todesstoß für die SDP. Darauf zu bestehen, dass sie die Vertreterin ihrer Partei nach Sanna Marin sein sollte, ist ein Geschenk und eine garantierte Stimme für so ziemlich jeden anderen Präsidentschaftskandidaten“, heißt es aus der Partei.
Außerdem sei ihre fast zehnjährige Abwesenheit von der finnischen politischen Szene nicht hilfreich gewesen.
Eine weitere Kommissarin geht
Mit ihrer Entscheidung reiht sich Urpilainen in eine wachsende Liste von EU-Kommissaren ein, die die EU verlassen, um sich in die scheinbare Sicherheit der nationalen Politik zu begeben, da die Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angesichts der Europawahlen im Juni 2024 endet.
„Es wäre eine Schande, wenn dies zu einem Trend würde. Wenn überhaupt, dann würde es die Kommission sehr schlecht aussehen lassen“, so die Quelle gegenüber Euractiv.
Urpilainen befindet sich nun in der gleichen Situation wie eine der führenden Persönlichkeiten der Kommission, die Dänin Margrethe Vestager, die im September von ihrem Wettbewerbsressort zurücktrat, um sich für die Präsidentschaft der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu bewerben.
Auch sie ließ die Möglichkeit offen, ihr Amt im Falle eines Rückschlags wieder zu übernehmen.
Die ehemaligen Kommissare Mariya Gabriel (Kultur) aus Bulgarien und Frans Timmermans (Grüner Deal) aus den Niederlanden traten im Mai beziehungsweise im August zurück, um sich auf ihre jeweilige nationale Politik zu konzentrieren.
Gabriel, die jetzt bulgarische Außenministerin ist, wurde in der Kommission durch ihre Landsfrau Iliana Ivanova ersetzt und Frans Timmermans, Kandidat bei den niederländischen Parlamentswahlen am 22. November, wurde in Brüssel von dem ehemaligen niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra abgelöst.
[Zusätzliche Berichterstattung von Aurélie Pugnet. Grafik von Tobias Gerhard Schminke. Bearbeitet von Alice Taylor]