Die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas ist innerhalb von zwei Jahren von relativ 80 auf 98 Prozent gestiegen. Deshalb schlägt die grüne Energieministerin den Alarm. Und das vor den Nationalratswahlen im Herbst.
Zum Zeitpunkt des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 bezog Österreich 80 Prozent seines Erdgases vom Staatskonzern Gazprom. Inzwischen ist dieser Anteil auf 98 Prozent gestiegen.
Die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler drängt auf ein rasches Handeln, um dies zu ändern.
„Die Diversifizierung unserer Gasimporte schreitet deutlich zu langsam voran. Das gipfelt in einem neuen Rekordanteil von 98 Prozent an russischem Erdgas im Dezember“, sagte die Grünen-Ministerin am Montag (12. Februar) vor der Presse in Wien.
Die 98 Prozent sind ein massiver Anstieg im Vergleich zu den 17 Prozent im Oktober 2022, als Russland selbst die Gaslieferungen nach Europa einschränkte. Diese Entwicklung kehrte sich jedoch bald um, aber noch im August letzten Jahres lag der Anteil bei 43 Prozent.
Der hohe Anteil russischen Gases ist zum Teil auf den rapide sinkenden Gasverbrauch in Österreich zurückzuführen. Nach Angaben des Energieministeriums sank dieser von 100 Terawattstunden auf 75 Terawattstunden im Jahr 2023.
Ein weiterer Grund sind die vertraglichen Bindungen. Der österreichische Energieversorger OMV hat mit Gazprom einen „Take-or-pay“-Vertrag über bis zu 60 Terawattstunden pro Jahr geschlossen, was fast dem gesamten Gasbedarf des Landes entspricht.
Diese Lieferungen, die im Jahre 2018 binden bis 2040 vertraglich vereinbart wurden, kosten wahrscheinlich weniger als im Nachbarland Deutschland, das sich auf die globalen Märkte verlassen muss, um Flüssigerdgas (LNG) zu beziehen.
„Gazprom liefert, OMV muss quasi abnehmen“, so Christoph Dolna-Gruber, Experte bei der österreichischen Energieagentur (AEA).
Die lokalen Energieversorger, die zumeist zum Teil im Besitz von Gemeinden oder Städten sind, greifen nur allzu gerne zu.
Es gibt Alternativen. „Es gibt genügend nicht-russisches Erdgas, aber die Energieunternehmen kaufen es nicht“, so Gewessler.
Einfuhren aus anderen Ländern als Russland sind nämlich in der Regel teurer. Egal ob LNG oder Gas aus der Pipeline, allein der Transport über Deutschland und Italien kostet bald extra.
„Importe via Deutschland werden mit einer Gasspeicherumlage in der Höhe von 1,86 €/MWh beaufschlagt. Auch Italien plant, ab 1. April 2024 eine Abgabe von 2,19 €/MWh für Gasexporte einzuheben.“, so Dolna-Gruber.
Kriegsfinanzierung für Russland
Als der EU-Beauftragte für Österreich, Martin Selmayr, Ende 2023 sagte, die anhaltend hohen Gasimporte Österreichs kämen einer „Blutgeldzahlung“ an Russland gleich, wurde er scharf kritisiert.
Aber Gewessler hatte keine Skrupel, diese offensichtliche Tatsache auszusprechen.
„Mit unseren Energierechnungen finanzieren wir indirekt einen abscheulichen Krieg in der Ukraine“, sagte sie vor der Presse.
Im Jahr 2022 importierte Österreich Gas im Wert von rund sieben Milliarden Euro. Im Jahr 2023 dürften es angesichts der gesunkenen Preise rund drei Milliarden Euro gewesen sein.
Gewesslers Drei-Stufen-Plan
Bis 2028 hofft die EU, ganz auf russisches Gas verzichten zu können. Bei einer Überprüfung durch Brüssel im Jahr 2023 wurde festgestellt, dass Wien noch nicht einmal mit der Planung für dieses Ziel begonnen hat.
Gewessler hat drei Maßnahmen präsentiert, mit denen die Ministerin das Gas-Problem zu lösen gedenkt.
Erstens müssen die lokalen Versorgungsunternehmen nachweisen, dass sie ohne russisches Gas auskommen können – ähnlich wie beim Basler System für Banken – und damit beginnen, ihren Anteil an nicht-russischem Gas zu erhöhen. Dies sollte vorzugsweise über die gemeinsame Einkaufsplattform der EU, AggregateEU, geschehen.
Zweitens will sie den langfristigen Vertrag mit Gazprom, der Österreich verpflichtet, das Gas auf jeden Fall zu beziehen, de facto brechen..
Dies wird wohl auf Widerstand bei den österreichischen Konservativen stoßen. Bundeskanzler Karl Nehammer sagte 2023, dass die Fortsetzung der Verträge im Interesse der Steuerzahler sei.
„Es geht darum, das Staatsvermögen zu sichern und bestehende Verträge so lange wie möglich aufrechtzuerhalten“, erklärte Nehammer damals und bezog sich dabei auf die 31,5-prozentige Beteiligung der Regierung am OMV.
Drittens will die Grünen-Energieministerin Erdgas – und die Unabhängigkeit von Russland – in die Überprüfung der nationalen Sicherheitsstrategie des Landes einbinden.
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat das militärisch neutrale Österreich seine Sicherheitsarchitektur überdacht und sich in aller Eile der deutschen European Sky Shield Initiative (ESSI) angeschlossen.
Aufgrund der politischen Besonderheiten Österreichs würden Gewesslers Pläne eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordern. Das bedeutet, dass die regierende Mitte-Rechts-Koalition und die Grünen auf die Unterstützung der Sozialdemokraten (SPÖ) angewiesen wären.
„Wir fordern daher alle Beteiligten auf, weitere Schritte im Interesse der österreichischen Unabhängigkeit zu setzen“, schreibt das Energieministerium in einem Papier, das der Presse vorliegt.
Derzeit bereitet sich Österreich auf die Nationalratswahlen im Herbst 2024 und auf die Europawahlen im Juni vor.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Frédéric Simon]