Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Nicholas Sarkozy und nur wenige vor dem Gipfel, der die endgültige Entscheidung bringen soll, sagte Polens Präsident Lech Kaczynski, er sei sich zu ’95-98%’ sicher, dass die EU zu einer Übereinkunft bezüglich des vorgeschlagenen Reformvertrages finden würde.
Der französische Präsident Nicholas Sarkozy hat am 8. Oktober seinen polnischen Kollegen Lech Kaczynski in Paris getroffen und versucht mögliche Einwände gegen den neuen EU Reformvertrag – der letzte Woche von Rechtsexperten vorgestellt wurde – abzuwenden.
‚Ich bin überzeugt, dass wir in der Lage sein werden uns zu einigen’, sagte Kaczynski während einer Pressekonferenz, die an die Gespräche anschloss. Er fügte hinzu: ‚Ich erwarte Erfolg in Lissabon mit 65-68%iger Sicherheit.’
Bestehende Sorgen betreffen Polens Forderung nach dem Einschluss des so genannten ‚Kompromisses von Ioannina’ – momentan nicht Teil des Entwurfes – in den neuen EU Vertragstext, der momentan mehr als separater Text vorgesehen ist. Der Ioannina Kompromiss ist ein komplexes System, welches erlaubt, Entscheidungen der EU zu verzögern wenn eine Anzahl von Mitgliedsstaaten schwere Bedenken hat – selbst wenn sie keine blockierende Minderheit bilden können.
Kaczynski wiegelte diese Sorgen ab und sagte: ‚Die noch offenen Fragen drehen sich um Details.’
EU Staats- und Regierungschefs werden während eines informellen Treffens, welches von 18. bis 19. Oktober in Lissabon stattfinden wird, über den neuen EU Vertrag entscheiden, der eine namhafte Reform der Institutionen der Union erlauben würde.
EU Diplomaten sagen, dass Polen das einzige verbleibende Risiko darstelle. Rechtsexperten waren in jüngster Zeit in der Lage die meisten anderen Problempunkte zu klären, wie etwa die Möglichkeit Groß Britanniens aus der Grundrechte-Charta und aus bestimmten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Schengen-Abkommen über passloses Reisen auszutreten (EURACTIV 03/10/07).
In der Zwischenzeit haben britische Abgeordnete des europäischen Untersuchungsausschusses eine Debatte über ein mögliches britisches Referendum losgetreten, indem sie sagten, dass der neue EU Vertrag ‚im Grundlegenden gleichwertig’ zum Verfassungsentwurf sei, der 2005 von französischen und niederländischen Wählern abgewiesen wurde. Der konservative Abgeordnete Timothy Kirkhope sagte: ‚Dass Gordon Browns trotz zunehmender Nachfrage kein Referendum zulassen will, zeigt, dass dieser Regierung kein Vertrauen geschenkt werden darf. Diese Labour-Regierung hat dem britischen Volk ein Referendum versprochen und die Zeit ist gekommen um das Versprechen einzulösen.’