Die frisch gewählte Präsidentin von Renew Europe, Valérie Hayer, will im Vorfeld des EU-Wahlkampfs auf die Sorgen der Landwirte eingehen und gleichzeitig eine „ausgewogene Sichtweise“ auf die Agrarpolitik sicherstellen. Zudem lehnt sie die von den Konservativen geforderte Neuverhandlung der Projekte des Grünen Deals ab, wie sie in einem exklusiven Interview mit Euractiv erklärte.
Hayer, erst die zweite Frau, die die liberale Präsidentschaft des Parlaments übernimmt und mit 37 Jahren die bisher jüngste Präsidentin der Gruppe, wurde am Donnerstag (25. Januar) Morgen ohne Gegenkandidaten gewählt.
Ihr größter Herausforderer, der erste Vizepräsident von Renew, Malik Azmani, war zuvor aus dem Rennen ausgeschieden. Er hatte nicht genügend Unterstützung erhalten, weil es Bedenken wegen der Verbindungen seiner Partei zu den Rechten in den Niederlanden gab.
In einem Exklusivinterview mit Euractiv nur wenige Minuten nach ihrer Wahl sagte sie, sie sei sich „des Gewichts [ihrer] Verantwortung bewusst.“ Gleichzeitig versprach sie, das Erbe von Stéphane Séjourné fortzuführen, der nach seiner überraschenden Ernennung zum französischen Außenminister das Amt des Vorsitzenden abgegeben hatte.
Zwar will Hayer in vielen Punkten bei ihrem Vorgänger anknüpfen, gleichzeitig soll aber auch ein frischer Wind in die Fraktion gebracht werden – insbesondere in Bezug auf die anstehenden EU-Wahlen.
„Ich habe meine eigene Persönlichkeit, also werde ich auch meinen eigenen Führungsstil haben“, sagte sie.
Mobilisierung der Landwirte
Nach den massiven EU-weiten Protesten der Landwirte wendet sich Hayer in ihrer ersten Botschaft als neue Präsidentin von Renew an die europäischen Landwirte und versichert ihnen das Engagement der Liberalen für den Schutz des Agrarsektors: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Landwirte ein höheres Einkommen haben, und sie bei dem ökologischen Wandel unterstützen.“
„Ich stamme aus einer Landwirtsfamilie“, sagte sie und versicherte, dass sie die wachsende Wut der Landwirte gut nachvollziehen könne. „Es ist sehr wichtig, die Landwirte zu unterstützen, sowohl in finanzieller als auch in menschlicher Hinsicht“, fügte sie hinzu. Außerdem betonte sie, dass „wir Landwirtschaft und Umweltfragen nicht gegeneinander ausspielen dürfen.“
Die Sorgen der Landwirte beruhen auf den strengen Umweltvorschriften, die ihrer Arbeitsrealität zuwiderlaufen. Sie machen den Grünen Deal der EU, eine Reihe von Umweltvorschriften, die in den letzten Jahren in rasantem Tempo auf den Weg gebracht wurden, für ihre Probleme verantwortlich.
Dieses Narrativ passt zu den unerbittlichen Bemühungen der französischen Rechten in den letzten Tagen, die Proteste der Landwirte als Kampf für und gegen die EU darzustellen und den Grünen Deal als Sündenbock zu benutzen.
Pause und Neuverhandlung des Grünen Deals
Im Gegensatz zur Europäischen Volkspartei (EVP), die sich selbst als die Partei der Landwirte bezeichnet, lehnt Hayer eine Neuverhandlung der Klima- und Umweltmaßnahmen der EU kategorisch ab.
„Wir haben in dieser Legislaturperiode viele Fortschritte gemacht […] wir dürfen nicht rückgängig machen, was bereits erreicht wurde“, sagte sie. Die EVP hatte zuvor eine Überprüfung des geplanten Verbots des Verbrennungsmotors gefordert.
Allerdings müssen die Liberalen in vielen Punkten auch erst noch eine gemeinsame Position finden. Dies betrifft beispielsweise die „Regulierungspause“ für Umweltschutzmaßnahmen, die sowohl Macron als auch die FDP gefordert hatten.
Kein Vertrauen in Umfragen
Renew, derzeit die drittgrößte Fraktion im Parlament, wird voraussichtlich von 101 auf 84 Sitze schrumpfen. Gleichzeitig wird erwartet, dass die rechte Fraktion „Identität und Demokratie“ zur drittgrößten politischen Kraft aufsteigt wird. Dadurch könnte es zum ersten Mal eine Mehrheit rechts der Mitte geben.
„Ich sehe diese Umfragen“, sagte sie, „aber ich traue ihnen nicht […]. Ich bin zuversichtlich, dass wir [im Juni 2024] eine proeuropäische Mehrheit haben werden.“
Renew hatte zwar in einigen Fällen mit den rechten Kräften im Europäischen Parlament zusammengearbeitet, wie etwa bei einer wichtigen Abstimmung über einen Kommissionsvorschlag, einige genmanipulierte Pflanzen von der GMO-Gesetzgebung auszunehmen. Doch Hayer betonte, die Fraktion werde ihre Distanz zu den Rechten wahren.
Eine Zusammenarbeit mit dem rechten Flügel sei „kein Prinzip, ganz und gar nicht“, sagte sie und schloss ein engeres Bündnis nach den EU-Wahlen aus.
„[Renew] ist die politische Familie, die am stärksten gegen Extreme kämpft“, erklärte Hayer.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]