NATO erwägt stärkere Rolle bei Ukraine-Unterstützung

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Die NATO-Mitgliedstaaten überlegen, die Koordination der militärischen Unterstützung der Ukraine auf das Militärbündnis zu übertragen, was insbesondere Russland übel aufstoßen könnte.

Bislang wird die Unterstützung für die Ukraine vor allem über die sogenannte Ramstein-Koalition koordiniert, der neben den Mitgliedsstaaten der NATO auch 24 weitere Staaten angehören.

Eine mögliche Überführung der Aufgaben der Ramstein-Gruppe an die NATO soll heute und morgen beim Außenministertreffen der Allianz diskutiert werden. Welche Bereiche der Unterstützung künftig von der NATO koordiniert werden könnten, ist derzeit noch offen.

Bislang hatte man von einer Stärkung der Rolle der NATO bei der Koordination der Ukrainehilfen abgesehen. Denn man wollte nicht, dass der Eindruck entsteht, dass es sich um einen Konflikt zwischen der NATO und Russland handelt. Einige fürchten sogar, dass die NATO durch eine stärker koordinierende Rolle in den Krieg hineingezogen werden könnte.

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Energie und Umwelt

Klimaneutralität in der Industrie: Wärmepumpen könnten entscheidend sein. Die EU konzentriert sich bei ihren Bemühungen um die Dekarbonisierung der Industrie weitgehend auf die Produktion und Nutzung von Wasserstoff. Gleichzeitig findet in einer Fabrik westlich von Mailand, Italien, eine stille Revolution statt: die Elektrifizierung von Niedertemperaturwärme. Weiterlesen.

 

Landwirtschaft und Gesundheit

UN: Hilfsprogramme sollten stärker auf Bekämpfung von sexueller Gewalt ausgerichtet werden. Humanitäre Hilfsprogramme sollten stärker darauf ausgerichtet werden, den Anstieg von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt in von Krisen betroffenen Ländern zu bekämpfen. Das sagte Natalia Kanem, Exekutivdirektorin des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), Euractiv. Weiterlesen.

 

Rundblick Europa

Norwegen will die Zahl der Wehrpflichtigen um 50 Prozent erhöhen. Norwegen will die Zahl der Wehrpflichtigen jedes Jahr um 50 Prozent erhöhen. In diesem Rahmen sollen auch die Ausbildungsinfrastruktur modernisiert und neue Stellen bei den Streitkräften geschaffen werden, um dieses Wachstum zu unterstützen. Weiterlesen.

Spanien könnte palästinensischen Staat noch vor dem Sommer anerkennen. Spanien könnte Palästina noch vor Juli als unabhängigen Staat anerkennen, sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE, S&D) am Dienstag (2. April). Druck kommt auch von seinem Koalitionspartner. Weiterlesen.

Trotz neuer Regierung: Zuspruch zur EU nimmt in Polen stark ab. Die Polen stehen der EU-Mitgliedschaft laut einer jüngsten Meinungsumfrage weit weniger positiv gegenüber als im Jahr 2020. Zudem glauben nur noch knapp die Hälfte der Befragten, dass die Vorteile der Mitgliedschaft die Nachteile überwiegen. Weiterlesen.

Wie Ungarn: Slowakische Koalition will mit Kennzeichnungspflicht gegen NGOs vorgehen. Aus der slowakischen Regierungskoalition kommt ein Gesetzesvorschlag, wonach Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden, als „Organisationen mit ausländischer Unterstützung“ gebrandmarkt werden sollen. Slowakische NGOs fürchten, dass die Slowakei damit Ungarns Beispiel folgt. Mehr dazu.

Podemos tritt nicht bei katalanischen Wahlen an. Die linke Partei Podemos wird bei den vorgezogenen Wahlen in Katalonien am 12. Mai nicht antreten. Man wolle die progressiven Kräfte, die an den Regionalwahlen teilnehmen, nicht „zersplittern“, heißt es aus Parteikreisen. Weiterlesen.

 

Agenda

  • EU: Informelles Treffen der Verkehrsminister soll sich auf umweltfreundlichen Verkehr, aktive Mobilität und Schienenverbindungen zwischen europäischen Städten konzentrieren;
  • Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas besucht das andalusische Cybersicherheitszentrum in Málaga, Spanien;
  • Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Iliana Ivanova trifft die japanische Staatsministerin für wirtschaftliche Sicherheit, Sanae Takaichi, in Tokio, Japan; Teilnahme am politischen Dialog zwischen der EU und Japan zu Bildung, Kultur und Sport; Treffen mit dem Minister für Bildung, Kultur, Sport, Wissenschaft und Technologie, Masahito Moriyama;
  • Belgien: Treffen der NATO-Außenminister.

 

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