Das EU-Parlament hat derzeit vermehrt mit Fällen von Belästigungen zu kämpfen. Die Einführung einer verpflichtenden Schulung gegen Belästigungen für Mitglieder des Europäischen Parlaments könnte allerdings an der Europäischen Volkspartei (EVP) scheitern.
In den letzten Jahren waren mehrere Fälle an die Presse gelangt, in denen Abgeordnete des Europäischen Parlaments der physischen und psychischen Belästigung von Mitarbeitern beschuldigt wurden. Aus diesem Grund hat das Europäische Parlament eine Reform eingeleitet, um die internen Verfahren zur Bekämpfung von Belästigungen zu stärken.
Die konservative EVP, der auch die CDU und CSU angehören, stellt sich allerdings gegen die Einführung von verpflichtenden Schulungen.
Sven Simon, der für die EVP im zuständigen Ausschuss für konstitutionelle Fragen sitzt, erklärte gegenüber Euractiv, dass „wir gegen ein Verfahren sind, das gegen die Regeln des [Europäischen] Parlaments verstößt.“
Der konservative Abgeordnete machte keine genauen Angaben darüber, gegen welchen spezifischen Teil der Regeln das Verfahren des Berichts verstoßen würde.
Im Juli 2023 richtete das Verwaltungsorgan des Parlaments, das Präsidium, einen „Vermittlungsdienst“ für solche Fälle ein. Zudem befürwortete es die Einführung einer obligatorischen Schulung für die Mitglieder.
Der Bericht wurde dann in den zuständigen Ausschuss eingebracht, wo er auf Widerstand stieß.
„Es ist einfach unglaublich, dass die EVP (konservative Europäische Volkspartei) ein weiteres Mal mit rechten politischen Gruppen zusammenarbeitet. In enger Zusammenarbeit haben EVP, ID [Identität und Demokratie] und EKR [Europäische Konservative und Reformer] versucht, den Bericht zu verhindern“, sagte Gabriele Bischoff, Vizepräsidentin der sozialdemokratischen S&D Fraktion im EU-Parlament.
Bischoff ist Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, der sich mit der Einführung einer solchen Schulung auseinandersetzt.
„Da es in dieser Legislaturperiode viele Fälle von Belästigung gegeben hat, sollten wir mehr tun, um [Belästigung im Europäischen Parlament] zu verhindern“, sagte die sozialdemokratische Abgeordnete gegenüber Euractiv.
Jüngste Fälle
Der Ruf des Europäischen Parlaments stand auf dem Spiel, nachdem verschiedene Fälle von Belästigung durch Europaabgeordnete an europäische Medien durchgesickert waren.
Im vergangenen März berichtete die BILD-Zeitung unter Berufung auf einen internen Bericht über Vorwürfe gegen die deutsche EVP-Abgeordnete Karolin Braunsberger-Reinhold. Sie wurde beschuldigt, zwei ihrer Mitarbeiter während einer Reise sexuell belästigt zu haben.
Von BILD zu den Vorwürfen befragt, antwortete Braunsberger-Reinhold, sie habe den beiden Angestellten gegenüber ihr „tiefes Bedauern“ ausgedrückt.
Eine weitere Sanktion wurde im vergangenen Frühjahr gegen die spanische sozialdemokratische Europaabgeordnete Mónica Silvana González wegen psychischer Belästigung von drei Assistenten verhängt. Dazu gehörte ein einmonatiges Tätigkeitsverbot und der Verlust ihres Tagegeldes von 338 Euro.
Der spanische Abgeordnete der liberalen Fraktion Renew Europe, José Ramón Bauzá, wurde am 28. Februar wegen psychischer Belästigung von Mitarbeitern mit einem Verweis bestraft. Es handelt sich dabei um die Mindeststrafe für solche Fälle.
Vor ihm wurde die luxemburgische Europaabgeordnete Monica Semedo aus derselben politischen Fraktion wegen Fehlverhaltens gegenüber ihren Mitarbeitern zu einer Geldstrafe von 3.380 Euro verurteilt.
Über einen weiteren Fall wurde in den Medien im April 2023 berichtet. Die belgischen Behörden forderten das Europäische Parlament auf, die Immunität des griechischen Europaabgeordneten der Linken Alexis Georgoulis aufzuheben. Zuvor hatte ein Angestellter der Europäischen Kommission, der für ihn gearbeitet hatte, eine Beschwerde eingereicht.
Am 1. März 2024 trat der deutsche grüne Europaabgeordnete Malte Gallée aufgrund einer Untersuchung seines Verhaltens aus dem Jahr 2022 zurück. Der Abgeordnete aus Bayern stritt jedoch jegliches Fehlverhalten ab.
Verschiedene Mitarbeiter, die zu ihrer eigenen Sicherheit anonym bleiben wollten, haben das interne Anti-Belästigungs-Verfahren als langsam und problematisch kritisiert. Ein Mitarbeiter sagte, es bringe „viel Stress und Ungewissheit für die Zukunft der Opfer.“
Während der internen Bewertungsverfahren des beratenden Organs des Parlaments werden die Opfer beurlaubt oder aufgefordert, das Büro zu wechseln, bis eine Entscheidung getroffen wird.
In einer am 25. April letzten Jahres angenommenen Resolution bewertete der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter das interne Verfahren für den Umgang mit Belästigungsfällen als unzureichend.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Alice Taylor]