Nach einer Woche voller Testballons hat Emmanuel Macron nun endlich einen neuen Premierminister gefunden. Die politische Krise im zweitgrößten Mitgliedstaat der EU ist damit aber nicht beendet.
Beginnend mit Ex-Premier Bernard Cazeneuve hatten seit dem Wochenende die Namen vieler Kandidaten den Weg aus dem Elysée in die Öffentlichkeit gefunden, wohl auch um deren Popularität zu testen.
Am Ende wurde es ein anderer: der konservative Michel Barnier, seines Zeichens Ex-EU-Kommissar und knallharter Brexit-Unterhändler. Viel europäischer geht es nicht.
Noch Anfang dieses Jahres nutzte Mr. Brexit ein Exklusivinterview mit Euractiv, um rechte Euroskeptiker zu geißeln. Dass er bei seinem erfolglosen Versuch, sich die republikanische Präsidentschaftskandidatur zu sichern, kurz zuvor vor allem auf anti-europäische Töne setzte – vergeben und vergessen.
Doch Macron lässt mit Barnier die eigentliche Wahlsiegerin, die linke Nouveau Front Populaire, wortwörtlich links liegen. Eine parlamentarische Mehrheit hat Barnier weder mit seinen eigenen noch mit Macrons Abgeordneten – eine Instabilität, die auch Deutschland besorgt.
Die neue Regierung könnte von Marine Le Pens Rassemblement National abhängig werden, die Barnier jederzeit stürzen kann, fürchtet die europapolitische Sprecherin der deutschen Grünen, Chantal Kopf. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Franzosen mehrheitlich pro-europäisch gewählt hätten.
Wie sich Barniers Verhältnis mit der Rechten gestalten könnte, lesen Sie hier. Hintergründe zu Barnier selbst lesen Sie hier. Zu den europäischen Reaktionen geht es hier.
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EU-Wahlen & Politik
EU-Liberale rebellieren gegen Vizepräsidentschaft für Melonis Kommissar. Italiens designierter EU-Kommissar Raffaele Fitto soll wohl Vizepräsident der Kommission werden und das Wirtschaftsportfolio erhalten. Dagegen regt sich jedoch Widerstand unter den Verbündeten der Kommissionspräsidentin im Parlament. Weiterlesen.
Energie & Umwelt
Industrielle Dekarbonisierung: Frankreich und Deutschland liegen Kopf an Kopf. Die Industrie in Frankreich weist eine ähnliche CO2-Intensität auf wie in Deutschland, obwohl die französische Stromversorgung weitgehend dekarbonisiert ist, so ein am Donnerstag (5. September) veröffentlichter Bericht von La Fabrique de l’industrie und McKinsey. Weiterlesen.
Französische Industrie befürchtet Trägheit bei Energie- und Klimadossiers. Da Frankreich seit Juli ohne Regierung ist, stapeln sich auf den Schreibtischen der abwesenden Minister unerledigte Dossiers wie Wasserstoff, Kernenergie und Kohlenstoffabscheidung. Die Industrie befürchtet, dass diese Lähmung der Regierung die Energie- und Klimaziele des Landes und die damit verbundenen Investitionen gefährdet. Weiterlesen.
Digitales
EU, Großbritannien, USA und Israel unterzeichnen ersten KI-Abkommen der Welt. Die EU, das Vereinigte Königreich, die USA und Israel haben am Donnerstag (5. September) in Vilnius (Litauen) den weltweit ersten Vertrag zum Schutz der Menschenrechte in der KI-Technologie unterzeichnet. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren jedoch, dass der Text verwässert wurde. Weiterlesen.
Online-Kindesmissbrauch: Ungarischer EU-Gesetzentwurf stößt weiterhin auf Widerstand. Am Mittwoch (4. September) trafen sich Vertreter der Mitgliedstaaten in Bezug auf den EU-Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch. Dabei war der Widerstand gegen den Ansatz der ungarischen Ratspräsidentschaft noch immer deutlich spürbar. Weiterlesen.
Rundblick Europa
Tschechien will bei Ausfall russischer Gaslieferungen einspringen. In Europa wächst die Sorge über Ausfälle des Gastransits über die Ukraine. Doch Tschechien verfüge über ausreichend Kapazitäten, um andere EU-Staaten im Falle einer Unterbrechung russischer Lieferungen zu unterstützen, beschwichtigt Tschechiens Industrieminister. Weiterlesen.
Bulgarien will organisierte Kriminalität an türkisch-griechischen Grenzen bekämpfen. Bulgarien hat am Donnerstag zugesagt, Maßnahmen gegen sich ausbreitende organisierte Kriminalität an seiner Grenze zu ergreifen. Dort sollen mafiöse Unternehmen ein Geschäft mit dem Grenzverkehr aufgebaut haben. Weiterlesen.
Madrid und EU erarbeiten Notfallplan zur Bewältigung der Migrationskrise. Die spanische Regierung arbeitet mit Hochdruck an einem „strategischen Plan“, um die Migrationskrise auf den Kanarischen Inseln und in der Enklave Ceuta zu entschärfen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat Madrid offiziell um Hilfe bei der Bewältigung der humanitären Lage gebeten. Weiterlesen.
Abtrünnige Region in Moldau verbietet die Bezeichnung ‚Transnistrien‘. Die Abgeordneten der separatistischen moldawischen Provinz, die als Russland-nah gilt, verabschiedeten am Mittwoch ein Gesetz, das die international genutzte Bezeichnung der Region als ‚Transnistrien‘ verbietet. Sie wird nun dem ‚Nazismus‘ zugeordnet. Weiterlesen.