Während republikanische und demokratische Abgeordnete weiter über die amerikanischen Ukraine-Hilfen streiten, wird Kanzler Olaf Scholz am zweiten Tag seiner USA-Reise Präsident Joe Biden treffen. Für Europa ist die Lage prekär.
Die Europäer würden den US-Anteil in Sachen Unterstützung für die Ukraine nicht kompensieren können, sollte dieser ausbleiben, wie Scholz’ Parteifreund Ralf Stegner gestern anmerkte.
Das Risiko eines langfristigen Ausfalls der USA besteht dabei durchaus angesichts einer möglichen zweiten Trump-Präsidentschaft ab 2025.
Ungute Erinnerungen kommen hoch an den Atom-Deal mit dem Iran, den Europas Regierungschefs nach Trumps Rückzug vergeblich versuchten, aufrechtzuerhalten.
Für die Europäer ist die bestmögliche Vorbereitung auf eine potenzielle Trump-Amtszeit damit ein unmöglich zu gewinnender Wettlauf gegen die Zeit im Stile eines ur-amerikanischen Tom-Cruise-Films.
Zwar dürfte der stoische Kanzler (“mehr Gelassenheit”) von einem Sieg Bidens ausgehen, doch auch er wird vor Beginn des amerikanischen Wahlkampfes jede Minute nutzen wollen, in der er sich noch eng mit Biden koordinieren kann.
Worum es dabei heute gehen soll und wie Scholz hofft, einen kleinen Beitrag zu leisten, damit zumindest das nächste Hilfspaket durchgebracht wird, lesen Sie hier.
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Kommentar
Streitbar mit Meloni: Die FDP entdeckt Europa. Mit ihren Blockaden beim Lieferkettengesetz und Lkw-Emissionen verschafft sich die FDP Glaubwürdigkeit im EU-Wahlkampf – zumindest wenn die Wähler nicht so ganz genau hinschauen, wer davon eigentlich profitiert, kommentiert Jonathan Packroff. Zum Kommentar.
Digitales
Polizeiarbeit: EU-Parlament unterstützt automatisierten Datenaustausch trotz Bedenken. Das EU-Parlament hat am Donnerstag (8. Februar) einen gemeinsamen Standpunkt zum automatisierten Datenaustausch im Rahmen von polizeilicher Zusammenarbeit angenommen. Zum Vorschlag der Kommission gibt es jedoch von vielen Seiten Bedenken. Weiterlesen.
Landwirtschaft und Gesundheit
Einzelhändler: Strengere Vorschriften werden Lage der Landwirte nicht verbessern. Der Einzelhandelsverband Eurocommerce hat in Anbetracht der Aufforderung mehrerer führender EU-Politiker, das Gleichgewicht der Marktmacht in der Lieferkette zu überprüfen, strengere Regeln gegen transnationale Einkaufsallianzen gefordert. Artikel lesen.
Wirtschaft und Verkehr
Europäische Investitionsbank: EU-Staaten fordern Mittel für Verteidigung. Die Europäische Investitionsbank (EIB) wendet sich zunehmend von ihrem Schwerpunkt der Klimaschutzfinanzierung ab. Auf dem Jahresforum der EIB forderten die EU-Staaten vermehrt die Finanzierung von Verteidigungs- und Militärausgaben. Mehr dazu.
Rundblick Europa
Polen: Tusk-Regierung zweifelt an neuem Klimaziel der EU-Kommission. Polen wird das vorgeschlagene Klimaziel der EU-Kommission, die CO2-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken, voraussichtlich nicht unterstützen. Als Grund werden die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken genannt, die mit einer schnelleren Transformation verbunden seien, berichten polnische Medien. Mehr lesen.
Europaparlament: Neuzugang der rechtskonservativen Fraktion sorgt für Risse im rechten Lager. Das Verhältnis zwischen der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zu den anderen rechten Gruppen im Europaparlament scheint nach dem Beitritt der umstrittenen rechtsextremen Partei Reconquête! abgekühlt zu sein. Weiterlesen.
Rumänien gibt grünes Licht für Stationierung von schneller Eingreiftruppe der NATO. Rumänien hat die Verlegung einer schnellen Eingreiftruppe der NATO (high-readiness NATO rapid deployment forces) auf rumänisches Staatsgebiet in diesem Jahr genehmigt, teilte der rumänische Präsident Klaus Iohannis dem Parlament in einem am Mittwochabend (7. Februar) versandten Schreiben mit. Zum Artikel.
Tschechien enttäuscht von EU-Migrationsreform. Der neue EU-Migrationspakt sei schlechter sei als die Fassung, die Tschechien während seiner EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet habe, kritisierte der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka vor der Abstimmung der EU-Länder am Donnerstag (8. Februar), bei der sich Tschechien nach Kupkas Angaben enthielt. Zum Artikel.
Bayrou schmeißt hin: Macrons Regierungsmehrheit wackelt. Die regierungsnahe Mehrheit in der französischen Nationalversammlung wurde am späten Mittwochabend (7. Februar) ins Wanken gebracht. Der Vorsitzende der Liberalen hat dem Präsidenten die Unterstützung versagt. Mehr dazu.
Agenda
- EU: Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt am Trilog zur „Economic Governance Review“ teil; Teilnahme an der offiziellen Plenarsitzung des Gemischten Ausschusses für das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union;
- Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, nimmt an der Konferenz „Keine Obdachlosigkeit, nur noch sechs Jahre bis zum Ziel“ teil, die von der belgischen Präsidentschaft organisiert wird;
- Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hält eine Grundsatzrede zum Thema „Ein entscheidendes Jahr: Was 2024 für Europa, Amerika und die Welt auf dem Spiel steht“ auf der Europakonferenz der Harvard Kennedy School in Boston, USA:
- Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides empfängt Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative Fur Free Europe; Videokonferenz mit dem US-Minister für Gesundheit und menschliche Dienste Xavier Becerra;
- Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hält online eine Grundsatzrede für Pride in Athen.