Der britische Außenminister David Miliband zieht seine Kandidatur für den neuen EU-Topjob des Hohen Vertreters für Außenpolitik zurück.
Miliband, der bis gestern als wohl stärkster Kandidat für den prestigeträchtigen Posten des Hohen Vertreter gehandelt wurde, sagte bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Partei der Europäischen Sozialisten (PES) Poul Nyrup Rasmussen, dass er sich nicht für den Job interessiere.
Während Miliband gegenüber der britischen Presse wiederholt darauf beharrt hat, dass er für den Posten nicht zur Verfügung steht, da er in Gordon Browns Kabinett bleiben möchte, passte eine solche Ablehnung nicht zu den anhaltenden Spekulationen unter europäischen Sozialdemokraten, von denen viele glauben, dass er ein idealer Kandidat wäre.
Milibands Treffen mit Rasmussen wird jedoch wahrscheinlich als überzeugendes und endgültiges ‚Nein’ gesehen werden.
In einem Gespräch mit EURACTIV sagte eine führende Labour-Quelle, dass „Miliband seinen Zeh ins kalte Wasser gesteckt, jetzt aber einen Rückzieher gemacht hat. Er ist ein Mann mit drei kleinen Kindern und ihm ist bewusst, dass dieser Job bedeuten würde, dass er den Großteil der nächsten fünf Jahre im Flugzeug verbringen würde.“
Außerdem gilt Miliband bei vielen als Anwärter auf den Posten des nächsten Vorsitzenden der Labour-Partei, wenn – wie allgemein erwartet – Gordon Brown nach einem wahrscheinlichen Sieg der Konservativen in den britischen Parlamentswahlen nächstes Jahr aus dem Amt herausgedrängt wird. Hinter seiner Ablehnung des EU-Jobs könnte daher genauso viel politisches wie persönliches Kalkül stehen, so die Quelle.
Schwedisches Brainstorming in Berlin
Milibands Ablehnung wird wahrscheinlich eines der brisantesten Gesprächsthemen der EU-Staats- und Regierungschefs sein, die sich heute in Berlin treffen, um den zwanzigsten Jahrestag des Falls der Berliner Mauer zu begehen.
Die Schweden, die derzeit den EU-Vorsitz innehaben, werden die Staatschefs und hohen Diplomaten aushorchen um herauszufinden, ob sich ein Konsens über die Spitzenposten des Lissabon-Vertrags herauskristallisiert.
Sobald sie davon ausgehen können, dass der Ansatz einer Einigung vorhanden ist, wird Schweden einen außerordentlichen EU-Gipfel in Brüssel einberufen, wo die EU-Staats- und Regierungschefs eine endgültige Entscheidung über die neuen Posten treffen werden.
Bei den Spekulationen um den Hohen Vertreter wird man sich nun vermutlich anderen führenden Mitte-Links-Politikern Europas zuwenden, unter ihnen der frühere italienische Außenminister Massimo D’Alema, der rumänische MdEP Adrian Severin (EURACTIV vom 29. Oktober 2009), der frühere deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die ehemalige französische Europaministerin Elisabeth Guigou.