Am Samstag jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine bereits zum zweiten Mal. Während die Fronten dort weiter hart umkämpft sind, sagte der Ratspräsident der EU, Charles Michel, im Interview mit Euractiv der Ukraine weiterhin uneingeschränkte Unterstützung zu.
„Wir müssen jetzt noch mehr tun, wir müssen die Ukraine weiter unterstützen, wir müssen tun, was notwendig ist“, fügte er hinzu.
In der Ukraine werden allerdings zunehmend Befürchtungen laut, dass die Unterstützung des Westens nachlassen könnte. In den USA wird etwa derzeit ein 60 Milliarden Dollar schweres Unterstützungspaket von den Republikanern blockiert.
Aber auch in Bezug auf die EU gibt es Unsicherheiten, wie stark zukünftige finanzielle Unterstützungen ausfallen könnten. Gerade im EU-Wahlkampf könnten viele Parteien laut Michel versuchen, aus dem Thema politisches Kapital zu schlagen.
Von einer „Kriegsmüdigkeit“ der EU, sei man aber trotzdem noch meilenweit entfernt.
„Das ist nicht neu – sehr schnell nach Kriegsbeginn bestand die Gefahr, dass wir mit einer gewissen Müdigkeit konfrontiert werden und es schwieriger wird, unsere Bevölkerung zu überzeugen“, so der Ratspräsident.
Zwei Jahre später würde die EU dem Rest der Welt allerdings immer noch ein Beispiel geben, „nicht mit Kommuniqués, sondern mit Entscheidungen“ sagte Michel.
Das vollständige Interview lesen Sie hier.
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Energie und Umwelt
Steuersenkung auf klimaneutrale Energien soll noch vor EU-Wahl kommen. Die EU-Kommission will die Mindeststeuersätze für klimaneutrale Energien deutlich herabsetzen. Die Verhandlungen hierzu stecken allerdings bei den EU-Staaten fest. Die belgische Ratspräsidentschaft will nun einen Kompromiss vorlegen, um das neue Gesetz noch vor den EU-Wahlen zu verabschieden. Alle Einzelheiten im Artikel.
Digitales
EU-Kommission eröffnet Konsultation und setzt sich für Post-Quantum-Kryptographie-Empfehlung ein. Die Europäische Kommission kündigte am Mittwoch (21. Februar) eine Konsultation über den EU-Telekommunikationsmarkt an. Diese soll bis Juni andauern und auf eine Empfehlung zur Post-Quantum-Kryptographie hinauslaufen. Artikel lesen.
Landwirtschaft und Gesundheit
Nach Bauernprotesten: Monopolkommission warnt vor vorschnellen Markteingriffen. Im Zuge der Bauernproteste hat die Bundesregierung versucht, die Schuld den Supermärkten zuzuschreiben. Die zuständige Monopolkommission kommt nun zu dem Ergebnis, dass es tatsächlich Ungleichgewichte gäbe. Dennoch warnt sie vor politischen Schnellschüssen. Weiterlesen.
Verbesserung der Luftqualität: EU-Ansatz entspricht nicht WHO-Standards. Die vorläufige Einigung der EU auf neue Regeln für die Luftqualität stimmt nicht mit den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) überein. Als Fortschritt wird der neue Ansatz trotzdem gesehen. Mehr dazu.
Wirtschaft und Verkehr
Lebensmittelkonzerne fordern Abschluss des EU-Lieferkettengesetzes. Das EU-Lieferkettengesetz wird derzeit von Deutschland und Italien blockiert. Namhafte Lebensmittelunternehmen fordern jedoch eine zügige Verabschiedung, um eine „kohärente und einheitliche Gesetzgebung“ auf EU-Ebene zu ermöglichen. Mehr dazu.
Bauernproteste: Spanien streitet über EU-Handelspolitik. Die spanischen Bauernproteste fanden gestern ihren bisherigen Höhepunkt. Vor allem die Freihandelspolitik der EU ist den Landwirten ein Dorn im Auge. Auch die politische Debatte spitzt sich deshalb weiter zu. Weiterlesen.
Rundblick Europa
Frankreich: Macrons Partei findet keinen EU-Spitzenkandidaten. Der Termin für die Bekanntgabe des EU-Spitzenkandidaten von Macrons Renaissance-Partei wurde nun mehrmals verschoben. Wichtige politische Persönlichkeiten haben den Job abgelehnt – ein Anzeichen, dass die Partei nicht bereit ist für einen harten Wahlkampf gegen den rechten Rassemblement National. Mehr lesen.
Italiener zunehmend skeptisch über Rolle der EU im Ukraine-Krieg. Die Italiener gehören zu den skeptischsten und desillusioniertesten Europäern, was die Zukunft der Ukraine angeht. Vor allem glauben sie nicht, dass die EU eine positive Rolle in dem Konflikt gespielt hat, wie eine Umfrage des European Council on Foreign Relations ergibt. Weiterlesen.
Spaniens Sánchez pflegt fragile Beziehungen zu Marokko. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez lobte die bilateralen Beziehungen zu Marokko während eines offiziellen Besuchs in Rabat am Mittwoch (21. Februar). Die marokkanische Besatzung der Westsahara wie auch der Grenzschutz hatten in den letzten Jahren zu Spannungen zwischen den Ländern geführt. Zum Artikel.
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Wagenknecht liebäugelt mit neuer Linksfraktion im EU-Parlament. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird nach den Europawahlen voraussichtlich die größte linke Delegation im EU-Parlament stellen. Wagenknecht bestätigte nun, dass auch Gespräche über die Fraktionszugehörigkeit laufen. Sogar eine neue Fraktion scheint eine Option zu sein. Mehr dazu.
Frankreich: Verärgerung über Milliardenkürzungen beim Klimaschutz. Frankreich will die Mittel für den Klimaschutz um 1,4 Milliarden kürzen. Der Schritt stieß insbesondere bei Umweltgruppen und den Grünen auf heftige Kritik. Andere bezeichneten die Kürzung allerdings als „pragmatisch“. Mehr dazu.
Agenda
- EU: Informelles Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister mit Schwerpunkt auf der Zukunft der Europäischen Investitionsbank, der Beteiligung von Kleinanlegern an den Finanzmärkten und der finanziellen Bildung sowie der Wettbewerbsfähigkeit der EU;
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet den Dialog mit der Clean-Tech-Industrie; empfängt den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson;
- Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der vom Centre for European Reform und KREAB organisierten Veranstaltung „How to defend democracy in Europe“; empfängt die australische Ministerin für Kommunikation Michelle Rowland;
- Vizepräsident Valdis Dombrovskis empfängt den Präsidenten von Orgalim (Vertreter der europäischen Technologieindustrie), Javier Ormazabal, und den Generaldirektor Malte Lohal;
- Justizkommissar Didier Reynders trifft den Generalstaatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan; Besuch des Internationalen Zentrums für die Verfolgung von Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine (ICPA) in Den Haag, Niederlande;
- Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski spricht auf dem 9. Europäischen Kongress der Agrobusiness-Manager;
- Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Iliana Ivanova hält eine Grundsatzrede auf der Musikkonferenz „The European Music Ecosystem: Navigating Trends, Challenges, and Policy Imperatives for a Vibrant Future“; empfängt den Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs Tony Murphy.