Marine Le Pens Unterstützung für das harte Einwanderungsgesetz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstag (19. Dezember) bedeutet einen weiteren Sieg für Europas rechtes Lager in diesem Jahr. In nur wenigen Monaten finden die EU-Wahlen statt.
Das neue und heftig umstrittene Einwanderungsgesetz ist viel strenger als der ursprüngliche Text der Regierung. Es schränkt den Zugang von Migranten zur Staatsbürgerschaft, ihre Rechte auf Sozialleistungen und Verfahren zur Familienzusammenführung stark ein.
Sowohl die konservativen Abgeordneten von Les Républicains (LR) als auch die rechten Abgeordneten von Rassemblement National (RN) haben sich zum Inhalt des Textes geäußert und mit ihren Stimmen maßgeblich zur Annahme des Gesetzes beigetragen.
Dies wiederum führte zu einer der größten politischen Turbulenzen in Frankreich in den letzten 30 Jahren, da eine große Anzahl von Macrons eigenen Abgeordneten dagegen stimmte.
Unterdessen feierte Marine Le Pen vom RN die Verabschiedung des Gesetzes als „ideologischen Sieg“, während der parlamentarische Geschäftsführer von LR, Olivier Marleix, gegenüber Journalisten erklärte, dass „98 Prozent“ des endgültigen Textes konservative Ansichten widerspiegele.
Der Damm ist gebrochen
Nach Ansicht linker Parteien und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen gefährdet diese gesetzesspezifische Ad-hoc-Koalition die Brandmauer (Cordon sanitaire) – das gemeinsame Verständnis der etablierten Parteien, dass die Rechtsextremen von politischen Entscheidungen ferngehalten werden sollten.
„Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Damm gegen die extreme Rechte gebrochen“, sagte die Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei und französische Senatorin Mélanie Vogel in einer Stellungnahme am Mittwoch (20. Dezember): „Mit diesem Text werden Maßnahmen umgesetzt, die die Rechtsextremen seit Jahrzehnten fordern.“
„Der Cordon sanitaire existiert, um extremistische, rechtsextreme Maßnahmen von der legislativen Agenda fernzuhalten. Wenn man den Cordon sanitaire senkt, normalisiert man die Rechtsextremen, was eine schlechte Nachricht für Frankreich und eine schlechte Nachricht für Europa ist“, sagte Gaby Bischoff, Vizepräsidentin der Sozialdemokraten im EU-Parlament, gegenüber Euractiv.
Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der Fraktion EU-Linke, der sich „bestürzt“ darüber zeigte, dass das rechtsextreme Lager für den französischen Gesetzentwurf gestimmt habe. Die Co-Vorsitzende der EU-Linken, Manon Aubry, beschuldigte außerdem Macron auf X, seine „Seele an den Teufel“ zu verkaufen.
Die Fraktion Renew, Macrons politische Gruppe auf EU-Ebene, argumentierte jedoch, dass die extreme Rechte trotz der Abstimmung über das Einwanderungsgesetz in Schach gehalten wurde, da „es weder Verhandlungen noch eine Vereinbarung mit der extremen Rechten gab“ und dass „der Text auch ohne die Stimmen von RN [Le Pens Partei] angenommen worden wäre.“
„Die Entscheidung Le Pens, für den Text zu stimmen, war reine politische Taktik“, so der Sprecher von Renew.
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die national-konservative Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europäischen Parlament reagierten nicht auf Euractivs Anfrage nach einem Kommentar.
Erfolgssträhne der Rechtsextremen
Politische Bündnisse zwischen etablierten Parteien und ihren rechtsextremen Gegnern sind nichts Neues.
Ende September 2022 übernahm die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit Hilfe einer konservativen und rechtsextremen Koalition die Regierung. Im Juni 2023 einigten sich die spanischen Konservativen und ihr rechtsextremes Pendant Vox im Vorfeld der Parlamentswahlen auf Regierungsabkommen in mehreren Gemeinden und Regionen.
Finnland und Schweden haben Rechtsaußenparteien in ihre Regierungskoalitionen integriert. Und in den Niederlanden ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, da nach dem Wahlsieg von Geert Wilders im November in den Hinterzimmern weiter verhandelt wird.
Daten von Europe Elects zufolge liegen Rechtsaußenparteien auch in Österreich und Frankreich an der Spitze der Umfragen und in Rumänien und Deutschland auf Platz zwei.
Und nun richten sich alle Augen auf die Umfragen zu den EU-Wahlen, die prognostizieren, dass die rechte Fraktion Identität & Demokratie (ID) und die EKR nach der Wahl im Juni zusammen bis zu 169 Sitze erringen könnten.
Die Krise der Konservativen
Im Europäischen Parlament deuten die prognostizierten Wahlergebnisse darauf hin, dass der Cordon sanitaire noch nicht ganz zusammengebrochen ist. Die traditionelle Mehrheit der Mitte, bestehend aus Sozialdemokraten (S&D), Konservativen (EVP) und Liberalen (Renew), würde sich durchsetzen, und alle haben erklärt, dass sie bereit wären, weiter zusammenzuarbeiten.
Gleichzeitig verschwimmen die Konturen zwischen den rechtsextremen und den traditionellen konservativen Gruppen, so Théo Verdier von der Jean-Jaurès-Stiftung gegenüber Euractiv.
Anders als vor zehn Jahren, als Marine Le Pen so unnachgiebig gegen die EU war, Ungarns Viktor Orban gerade den Begriff ‚illiberale Demokratie‘ geprägt hatte und Matteo Salvinis Lega Nord in provokanten politischen Ausbrüchen schwelgte, „sind die Dinge einfach nicht so einfach“, erklärte Verdier.
Die traditionellen konservativen Parteien befinden sich in ganz Europa in einer fast existenziellen Krise, da viele von ihnen rechtsextreme Narrative übernehmen, um Wähler zu gewinnen, und offen mit ihnen zusammenarbeiten, wie beispielsweise in den Niederlanden oder Spanien.
Die ‚existenzielle Krise‘ sei zum Teil auf die allgemeine Überzeugung in rechten Kreisen zurückzuführen, dass die Bekämpfung der extremen Rechten die Übernahme einiger ihrer Ideen und das „Betreten ihres Terrains“ erfordere, erklärte Jean-Yves Camus, ein auf die europäische extreme Rechte spezialisierter Wissenschaftler, gegenüber Euractiv.
„Es gibt kein Land wie Frankreich, in dem die konservative Partei so marginalisiert ist“, fügte Camus hinzu. Les Républicains (EVP) sind bei den Präsidentschaftswahlen 2022 auf 4,78 Prozent der Stimmen und bei den Europawahlen 2019 auf 8,48 Prozent abgestürzt.
In diesem Zuge sind die französischen Konservativen langsam aber sicher weiter nach rechts gerückt, insbesondere in Bezug auf Einwanderung und Identitätspolitik, in der Hoffnung, potenzielle RN-Wähler für sich zu gewinnen und gleichzeitig ihren eigenen Platz zwischen der extremen Rechten und Macrons Renaissance-Partei zu finden.
Letztendlich „spalten sich [die Konservativen in Frankreich und der EU] in zwei Teile, wobei eine Fraktion kein Problem damit hat, den Umgang mit der extremen Rechten zu pflegen“, so Verdier gegenüber Euractiv.
Er erklärte, dass für diese Konservativen die Idee eines politischen Dammes „einfach keinen Sinn macht“ und eine Art Bündnis zwischen den Fraktionen der EVP, der EKR und der ID eine gute Idee sei.
Unbehagen der EU-Identität
Der Rechtsruck in der Politik, insbesondere im Bereich der Einwanderung, lasse sich auch durch ein „tiefgreifendes Unbehagen der europäischen Identität“ erklären, so Verdier.
Die EU „entwickelt sich demografisch nicht mehr weiter, sie ist besonders anfällig für Einwanderungswellen und die Sozialausgaben sinken“, so Verdier.
Eine eher sicherheitsorientierte Antwort auf die Einwanderungskrise wird also zur Norm – und damit werden auch Bündnisse mit der extremen Rechten wahrscheinlicher.
Was Gruppierungen des linken Lagers betrifft, so haben sie sich Camus zufolge deutlich von Themen ferngehalten, die den Rechtsextremen „gehören“, allen voran Einwanderung, Identität und das französische Konzept des Säkularismus, die Laïcité.
Die EU-Wahlen könnten einen Wendepunkt in der Art und Weise markieren, wie rechte Politik im Parlament betrieben wird – und Frankreichs Einwanderungsgesetz gibt nur einen kleinen Vorgeschmack darauf, wie dies aussehen könnte.
[Bearbeietet von Benjamin Fox/Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]