Der irische Außenminister Micheál Martin stand gestern (6. Oktober 2008) in der Schusslinie des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament (AFCO). Dieser drängte ihn dazu, eine konkrete Lösung des „irischen Problems“ zu skizzieren.
Martin gab dem Druck allerdings nicht nach und behauptete, dass es kontraproduktiv sei, zu schnelle Entscheidungen zu treffen. Immerhin liege das irische Referendum mit negativem Ausgang gerade erst vier Monate zurück.
Stattdessen sagte er, die irische Regierung befürworte einen schrittweisen Ansatz und wolle sich mit ihren europäischen Partner einigen.
Lissabon oder Nizza?
Jüngste Berichte in den irischen Medien haben angedeutet, dass ein zweites Referendum noch vor den Europawahlen im nächsten Jahr unwahrscheinlich ist. Das beschwört eine möglicherweise heikle politische Situation herauf, in der die Wahlen auf der Grundlage des Vertrags von Nizza stattfinden werden. Das bedeutet, dass lediglich 736 Europaabgeordnete statt wie im Lissabon-Vertrag vorgesehen 751 Europaabgeordnete gewählt werden.
Die Europaabgeordneten, die den Lissabon-Vertrag befürworten, zeigten sich betroffen, einige unter ihnen forderten eine irische Ratifizierung des Vertrags vor nächstem Juni. Der deutsche Europaabgeordnete und AFCO-Vorsitzende Jo Leinen sagte, man bemühe sich sehr darum, dass alle 27 Mitgliedstaaten den Lissabon-Vertrag noch vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ratifizieren. Er merkte auch an, dass 24 Mitgliedstaaten den Vertrag bereits ratifiziert hätten, wobei die beiden ausstehenden Länder, Schweden und die Tschechische Republik, wahrscheinlich bald folgen würden.
Obwohl er vom ALDE-Europaabgeordneten Andrew Duff direkt herausgefordert wurde, verwehrte sich Martin dagegen, darüber zu spekulieren, wann oder ob ein zweites Referendum abgehalten werden könne.
Nichtsdestotrotz bestätigte er, dass die irische Regierung das Thema Nizza/Lissabon beim EU-Gipfel nächste Woche klären wolle. Das würde nicht nur die Grundlage für die Wahlen im nächsten Jahr klären, sondern auch darüber Aufschluss geben, aus wie vielen Kommissaren die nächste Kommission bestehen wird. Im Nizza-Vertrag ist tatsächlich eine Reduktion der Anzahl der Kommissare auf unter 27 für das nächste Jahr vorgesehen, der Lissabon-Vertrag schreibt die Reduktion der Anzahl der Kommissare auf 15 ab 2014 vor (siehe EURACTIV vom 19. Juni 2008).
Eine Reihe von besorgten Europaabgeordneten betonten erneut, dass die EU den Lissabon-Vertrag dringend brauche, um eine zunehmende Zahl von globalen Problemen wie die aktuelle Finanzkrise angehen zu können. Einige verglichen Irlands abwartenden Ansatz mit „Warten auf Godot“, dem berühmten Theaterstück von Samuel Beckett, bei dem zwei Personen auf jemanden warten, der den Namen Godot trägt aber niemals erscheint. Der rumänische Europaabgeordnete Adrian Severin reagierte jedoch schnell und sagte, man könne nicht auf Godot warten, denn der komme niemals.
Martin betonte allerdings, dass ein endgültiger Vorschlag, um das negative Votum in Irland anzugehen, beim Gipfel im Dezember vorgelegt würde.