Morgen werden die EU-Liberalen ihren Wahlkampf für das Europäische Parlament offiziell einläuten. Dabei scheint bereits jetzt klar, dass vor allem ein Wahlkampfthema dominieren wird: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die FDP machte hierbei den Anfang. “Weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit” sei die Botschaft, sagte FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die auch eine von drei liberalen Spitzenkandidat*innen auf EU-Ebene ist, bereits beim Wahlkampfauftakt der Partei.
Auch die anderen Parteien der EU-Liberalen scheinen sich auf von der Leyen eingeschossen zu haben. Dabei steht neben ihrer Klimaschutzagenda und der Bürokratie, auch ihre Annäherung an rechte Kräfte in der Kritik.
Valerie Hayer, deren Antreten als dritte Spitzenkandidatin mittlerweile bestätigt wurde, hatte von der Leyen bereits vor einem Rechtsdrift gewarnt.
„Ursula von der Leyen hat sich zweideutig über die extreme Rechte geäußert,” sagte auch Sandro Gozi, der das Spitzenkandidaten-Team der EU-Liberalen komplettiert.
“Sie scheint hinter Meloni her zu sein (…) wir sind woanders“, sagte er Euractiv.
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Die heutige Ausgabe wird präsentiert von Meta
Schweißtechnik im Metaversum lernen
Schweißerin Shanna Ford erhält eine erstklassige Schweißausbildung mit einer VR-Schulungsplattform von ForgeFX.
Wenn die Ausbildung leichter zugänglicher ist, haben Schweißer*innen wie Shanna mehr Möglichkeiten, ihre Fähigkeiten zu verbessern.
Energie und Umwelt
EU bringt Gesetz zu kritischen Rohstoffen auf den Weg. Der Rat der EU hat am Montag (18. März) seine endgültige Zustimmung zu einem neuen Gesetz gegeben, mit dem die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sichergestellt werden soll. Der Zugang zu diesen Rohstoffen ist gerade für die Energiewende essenziell. Weiterlesen.
Neues Gesetz soll europäische Energieverbraucher vor Marktmanipulation schützen. Am Montag (18. März) hat der Rat der EU formell ein neues Gesetz zum Schutz der Energieverbraucher vor Manipulationen auf den Großhandelsmärkten angenommen. Damit soll die Überwachung verstärkt und ein offener und fairer Stromwettbewerb in der EU gewährleistet werden. Weiterlesen.
Digitales
EU-Staaten wollen Influencer stärker in die Verantwortung nehmen. Die EU-Staaten wollen Influencer für online geteilte Inhalte stärker in die Verantwortung nehmen. Dies geht aus einem Entwurf hervor, der von Euractiv eingesehen wurde. Weiterlesen.
Landwirtschaft und Gesundheit
Käfighaltung: Europäische Kommission wird verklagt. Die EU-Kommission wird sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten müssen. Die Bürgerinitiative „End the Cage Age“ wirft der Kommission vor, ihr Versprechen, auf die Abschaffung von landwirtschaftlicher Käfighaltung hinzuarbeiten, nicht eingehalten zu haben. Weiterlesen.
Bauernproteste: EU-Kommission schlägt erste Maßnahmen vor. Die EU-Kommission hat auf die jüngsten Proteste in der Landwirtschaft reagiert. In einem Dokument, das den EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wurde, wurden eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die darauf abzielen, die Landwirte innerhalb der Lebensmittelkette zu unterstützen. Weiterlesen.
Wirtschaft und Verkehr
EU-Rechnungshof fordert bessere Koordinierung bei Verkehrssicherheit. Einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) zufolge ist Europa weit davon entfernt, sein Ziel zu erreichen, die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 im Vergleich zu 2019 zu halbieren. Die Zahl der Verkehrstoten wird voraussichtlich nur um 25 Prozent sinken. Mehr dazu.
Rundblick Europa
Pro-EU-Regierung in Bulgarien droht der Zusammenbruch. Die derzeitige pro-europäische Regierung in Bulgarien droht auseinander zu brechen. Sollten sich die beiden größten Parteien nicht bis heute Mittag auf einen Kompromiss einigen können, drohen dem Land erneut Neuwahlen. Weiterlesen.
Schwedens König: Wunsch nach Frieden bleibt Leitgedanke trotz NATO-Beitritt. In seiner Rede anlässlich des Hissens der NATO-Flagge vor dem schwedischen Parlament am Montag (18. März) betonte Schwedens König Carl XVI. Gustaf, dass sein Land lediglich Frieden wolle. Einige Landsleute fremdeln jedoch mit dem NATO-Beitritt. Mehr dazu.
Botschafteraustausch der polnischen Regierung droht erneuten Streit auszulösen. Mit dem angestrebten Austausch zahlreicher polnischer Botschafter hat die zentristische Regierung erneut den Unmut der gegnerischen PiS auf sich gezogen. Das Umfeld des PiS-nahen Präsidenten warnt, dass der Außenminister damit seine mögliche Kandidatur als EU-Verteidigungskommissar aufs Spiel setze. Mehr lesen.
Katalanischer Separatistenführer Puigdemont will nach Spanien zurückkehren und Regionalpräsident werden. Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist bereit, aus dem belgischen Exil nach Spanien zurückzukehren und sich dort vorübergehend festnehmen zu lassen, verkündete sein Anwalt. Er will anschließend Chef der Regionalregierung werden und auch die anstehenden Wahlen gewinnen. Mehr dazu.
Rüge an Kosovo und Serbien: EU-Kommission bemängelt Fortschritte. Das Ohrid-Abkommen zwischen Kosovo und Serbien steht kurz vor dem ersten Jahrestag. EU-Chefdiplomat Josep Borrell kritisierte am Sonntag (17. März) beide Seiten dafür kritisiert, ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht umgesetzt zu haben. Mehr dazu.
Agenda
- EU: Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ tagt zur Vorbereitung des Europäischen Rates in dieser Woche, zur Erörterung des Europäischen Semesters und zur Zukunft Europas;
- Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell empfängt den moldawischen Außenminister Mihai Popșoi;
- Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis empfängt den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal; er hält eine Grundsatzrede auf einer hochrangigen Veranstaltung zum ILO-Bericht „Illegale Gewinne aus Zwangsarbeit“;
- Vizepräsident Margaritis Schinas trifft den stellvertretenden Parlamentspräsidenten von Tadschikistan und eine Delegation des tadschikischen Parlaments, Mavsuma Muini, den Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, Jasem Albudaiwi, und den Außenminister von Turkmenistan, Rashid Meredov;
- Vizepräsidentin Dubravka Suica trifft UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell und den UN-Sonderbeauftragten Maalla M’Jid;
- Binnenmarktkommissar Thierry Breton hält eine Grundsatzrede bei der Veranstaltung „Boosting the EU Single Market: Towards the Single Digital Gateway 2.0“ im Rahmen der Konferenz der belgischen Ratspräsidentschaft;
- Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hält eine Grundsatzrede auf einer Veranstaltung der belgischen Ratspräsidentschaft zum Thema „Auf dem Weg zur vollständigen Integration von Menschen mit Behinderungen – die europäische Säule sozialer Rechte und darüber hinaus“;
- Energiekommissarin Kadri Simson trifft den brasilianischen Minister für Bergbau und Energie, Alexandre Silveira;
- Iliana Ivanova, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, hält eine Grundsatzrede zur Eröffnung des Tages der Begünstigten des Europäischen Innovationsrates am Rande der Woche der Forschung und Innovation (F&I-Woche);
- Janez Lenarčič, Kommissar für Krisenmanagement, trifft mit Cessouma Minata Samate, Kommissarin für Gesundheit, humanitäre Angelegenheiten und soziale Entwicklung der Afrikanischen Union, zusammen; Treffen mit David Miliband, Präsident und Generaldirektor des Internationalen Rettungskomitees (IRC), Jan Egeland, Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrats (NRC), und Jagan Chapagain, Generalsekretär der IFRC;
- Innenkommissarin Ylva Johansson besucht das australische National Office of Child Safety (NOCS) in Canberra; Treffen mit dem australischen Minister für Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Migrationsdienste und multikulturelle Angelegenheiten Andrew Giles, Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus und Innenministerin Clare Ellen O’Neil.